# taz.de -- Rechtsmotivierte Straftaten: Mehr rechte Gewalt in Sachsen
       
       > Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte
       > Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm
       > massiv zu.
       
   IMG Bild: Dauerproblem: In Sachsen gibt es seit Jahren viele rechte Vorfälle, das Bild zeigt eine Demo von 2011
       
       Leipzig taz | Nachdem die Anzahl der rassistischen und rechtsmotivierten
       Angriffe in Sachsen 2021 leicht zurückgegangen war, ist sie im vergangenen
       Jahr um acht Prozent gestiegen. Die Opferberatungsstellen zählten 205
       Angriffe mit insgesamt 314 Betroffenen, darunter 44 Jugendliche und 24
       Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik 2022 vor, die die Regionale
       Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) am
       Donnerstag in Leipzig vorgestellt hat. Demnach ist es 2022 im Freistaat
       mindestens jeden zweiten Tag zu einem rechtsmotivierten Angriff gekommen.
       
       Unter anderem wurden zwei Brandstiftungen an Geflüchteten-Unterkünften
       verübt: Im August – in der [1][Gedenkwoche an die rassistischen
       Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen] vor 30 Jahren – hatten Unbekannte
       mehrere Brandsätze gegen eine Gemeinschaftsunterkunft in Leipzig-Grünau
       geworfen. Im Oktober wurde [2][das frühere Spreehotel in Bautzen
       angezündet], in das kurze Zeit später Geflüchtete einziehen sollten.
       
       „Bei den beiden Brandanschlägen ist zum Glück niemand verletzt worden“,
       sagte Andrea Hübler von der RAA. „Ziel und Botschaft ist jedoch klar:
       Geflüchtete sind nicht erwünscht.“ Das zeigten auch die rassistischen
       Proteste, die seit Ende 2022 sachsenweit stattfinden, sowie die Angriffe
       auf zwei geplante Geflüchteten-Unterkünfte in Nordsachsen im Februar und
       März 2023. Bei einem Gebäude wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen, bei
       einem anderen wurden Stahlstäbe in die Zufahrtsstraße gebohrt.
       
       Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass Politik und Behörden die
       Gefahr rassistisch motivierter Anschläge und Angriffe ernst nähmen, heißt
       es im Bericht. Verlautbarung, die „Geflüchtete und deren Unterbringung als
       unlösbares Problem, potentielle Bedrohung oder als ‚von oben‘ aufgezwungen
       darstellen“, würden das Problem dagegen weiter befeuern.
       
       ## Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv
       
       Neben den zwei Brandstiftungen an den Asylunterkünften zählten die
       Opferberatungsstellen der RAA 147 Körperverletzungen sowie 45 Nötigungen
       und Bedrohungen. Knapp die Hälfte der 205 Taten seien rassistisch motiviert
       gewesen, heißt es in dem Bericht. 51 Delikte hätten sich gegen politische
       Gegner:innen gerichtet, 23 gegen Nichtrechte und Alternative, 21 gegen
       queere Menschen. Damit sei die Zahl der Angriffe gegen LGBTIQ* im Vergleich
       zu 2021 um 163 Prozent gestiegen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, handelte
       es sich bei diesen Taten vor allem um Körperverletzungen.
       
       Andrea Hübler führt die massiv gestiegene Zahl der Angriffe gegen queere
       Menschen unter anderem auf eine höhere Meldebereitschaft und eine stärkere
       Vernetzung zurück. Unabhängig davon hätten Gewalttaten bei
       CSD-Veranstaltungen in Sachsen zugenommen. So wurde beim CSD in Zwickau zum
       Beispiel eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen,
       außerdem warfen Rechte einen Gegenstand auf Teilnehmer:innen der Demo
       für die Rechte von LGBTIQ*. Auch bei CSD-Demonstrationen in Dresden und
       Döbeln kam es zu Gewalt gegen queere Menschen. „Die Angriffe zeigen
       deutlich, wie sehr das Feindbild LGBTIQ* in der rechten Ideologie verankert
       ist“, sagte Hübler.
       
       Die Zahlen der RAA weichen von denen der Polizei ab. Ein Grund ist, dass
       die Betroffenen laut RAA in nur drei Vierteln der Fälle Anzeige erstattet
       hätten. Zudem beurteilt die Polizei manche der Fälle anders als die
       Opferberatungsstellen. Von den 151 Gewalttaten, die polizeibekannt seien,
       habe die Polizei lediglich 84 als politisch motivierte Kriminalität von
       rechts eingestuft, heißt es in dem Bericht.
       
       Zu den meisten Angriffen 2022 kam es laut der RAA in den Städten Dresden
       (64), Leipzig (50) und Chemnitz (14) sowie den Landkreisen Nordsachsen
       (14), Bautzen (13), Zwickau (13) und Leipzig (10). „Der Landkreis
       Nordsachsen war zusammen mit dem Landkreis Leipzig in den vergangenen
       Jahren immer wieder eine Schwerpunktregion, ebenso Zwickau und Bautzen. Das
       hat auch mit einer rechten Raumnahme in den dortigen Klein- und
       Mittelstädten zu tun“, sagte der Geschäftsführer der RAA, Robert Kusche.
       
       ## Hohe Dunkelziffer vermutet
       
       Auf Außenstehende wirkten die 14 Angriffen im Landkreis Nordsachsen erstmal
       gar nicht so hoch, sagte Ulrike Sprenkmann von der RAA. „Es ist aber
       wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Nordsachsen der am wenigsten
       besiedeltste Landkreis in Sachsen ist. Gemessen an der geringen
       Einwohner:innenzahl ist die Zahl der Angriffe durchaus hoch.“ Weil
       längst nicht alle Betroffenen die Angriffe meldeten oder sich Hilfe bei
       Beratungsstellen suchten, sei darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer
       auszugehen.
       
       Sprenkmann wies außerdem darauf hin, dass die Statistik der RAA nur
       Gewaltdelikte abbilde – keine Beleidigungen oder Anfeindungen. „In
       Gesprächen mit Betroffenen und ihren Familien wird uns immer wieder
       gespiegelt, dass die alltäglichen rassistischen Erlebnisse für sie oftmals
       nicht minder belastend sind“, sagte Sprenkmann. Gewalttätige Angriffe seien
       nur „die Spitze des Eisberges“.
       
       Ein Betroffener, so erzählte es Sprenkmann, habe einmal zu ihr gesagt, dass
       er sich wünsche, „einfach nur in Ruhe zur Arbeit oder zu Freund:innen
       gehen zu können“, ohne angefeindet zu werden.
       
       Sachsens Sozialministerin Petra Köpping teilte mit, die rechten Übergriffe
       „zutiefst“ zu verurteilen. In einer so herausfordernden Zeit sei es
       wichtig, die universellen Menschenrechte zu verteidigen. „Zeigen wir
       gemeinsam, dass wir uns dem menschenverachtenden Hass und der Hetze mit
       vereinten Kräften entgegenstellen“, sagte Köpping.
       
       Seit Jahren liegt die Zahl der rechten Angriffe in Sachsen auf ähnlich
       hohem Niveau. Noch höher waren die Zahlen 2015, 2016 und 2018. In den
       Jahren 2015 und 2016 wegen der zahlreichen rassistischen Angriffe gegen
       Geflüchtete und Asylunterkünfte, 2018 wegen der rassistischen
       Ausschreitungen im Sommer in Chemnitz.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 30.03.2023 um 13:25 Uhr. d. R.
       
       30 Mar 2023
       
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