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# taz.de -- Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen: Der sehr, sehr gute Kanzler spricht

> Olaf Scholz steht bei der Fragestunde im Bundestag Rede und Antwort, zu
> Klimaschutz, Gasheizungen und Wasserstoff. Und bleibt oft vage.

IMG Bild: Hat recht gute Laune nach dem Koalitionsausschuss: Olaf Scholz (rechts)

Olaf Scholz denkt gerne in großen Maßstäben. Er sieht Dimensionen, die er
mit Weitblick erfasst, während sich die meisten anderen bedauerlicherweise
in kleinteiligen tagespolitischen Fragen verzetteln. Zum Beispiel Andreas
Jung, CDU-Klimapolitiker, der bei der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch
wissen möchte, warum die Ampel [1][im Klimaschutzgesetz die verbindlichen
Sektorenziele abschafft]. Und warum der Kanzler das Klimaschutzgesetz
„aufweicht, anstatt es einzuhalten“. Genau das hat der Koalitionsausschuss
beschlossen: Der Verkehr, verantwortet von [2][FDP-Minister Volker
Wissing], kann künftig mehr CO2 emittieren als erlaubt, wenn in anderen
Bereichen weniger anfallen sollte. Da kann man schon von einer Aufweichung
des Klimaschutzgesetzes reden.

Der Kanzler sieht das anders. Man habe „das Klimaschutzgesetz
weiterentwickelt“, sagt er, und habe sich nur von dem Irrglauben
verabschiedet, beim Klimaschutz gebe es „lineare Entwicklungen“. Scholz
sieht, was in diesem Moment im Bundestag nur recht wenige so sehen wie er:
nämlich gewaltige Sprünge, die schon bald die CO2 Emission in Deutschland
senken würden. 2030 würden „15 Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs
sein“, sagt Scholz. Das soll heißen: think big. Man muss die großen Linien
sehen – und sich nicht mit Details wie jährlichen Sektorenzielen aufhalten.
Der Verkehr ist in Deutschland für 20 Prozent der CO2-Emissionen
verantwortlich.

Olaf Scholz wirkt, ganz entgegen seinem Ärmelschoner-Image, recht
kampfeslustig. „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte ist vorbei. Jetzt
kommt Tempo in Deutschland“, ruft er selbstbewusst. Von Tempo zu reden, ist
nach einem 30 Stunden währenden Koalitionsausschuss, der einige Fragen
durchaus offen lässt, originell. Etwa [3][beim Thema Heizungsaustausch]
bleiben eine Menge Unklarheiten. Scholz betont, dass die Regierung
niemanden auf zu hohen Kosten sitzen lassen werde. Aber was das konkret
heißt, ist offen. Man sei „dabei, die Förderprogramme auszugestalten“, so
Scholz. So weit, so vage. Dafür ruft der Kanzler der Union markig zu:
„Machen Sie sich keine Sorgen.“

## Erstaunlich interpretationsoffen

Erstaunlich interpretationsoffen ist für eine 30-Stunden-Sitzung auch
geblieben, ob ab 2024 gar keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden
dürfen. Oder vielleicht doch. „Es wird möglich sein, eine Gasheizung
einzubauen, wenn später Wasserstoff eine Perspektive ist“, sagt Scholz.
Also wird es, laut Kanzler, Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff
funktionieren. Den es allerdings auf absehbare Zeit nicht gibt. Was also
mag „Perspektive“ hier bedeuten? Auch dieser Kanzler-Satz bringt kein Licht
ins Dunkel. Scholz sagt zudem: „Ich warne davor, den Bürokratismus und die
abstrakte Regulierung von Bürgern und Bürgerinnen fortzusetzen.“ Das ist
eine bemerkenswerte Deutung. Krankt die Klimaschutzpolitik bislang an zu
viel Regeln?

Janine Wissler, Linkspartei, fragt, ob es klug sei, 144 Autobahnen zu
erweitern, aber [4][kein Tempolimit einzuführen]. Und ob es nicht besser
wäre, einen Verkehrsminister zu feuern, der die Klimaziele verfehlt, als
das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. „Herr Wissing ist ein sehr, sehr guter
Verkehrsminister“, sagt der Kanzler mit stolzem Trotz. Im Übrigen sei das
neue Klimaschutzgesetz „ambitionierter als das bisherige
Klimaschutzgesetz“. Olaf Scholz lässt in dieser Fragestunde keinen Zweifel
daran, dass Deutschland einen sehr, sehr guten Kanzler hat.

29 Mar 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Stefan Reinecke

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