# taz.de -- China übt Blockade Taiwans: Böses Gebell, aber wenig Biss
       
       > Mit Präzisionsschlägen und Kampfflugzeugen baut China eine Drohkulisse
       > gegenüber Taiwan auf. Eine Eskalation ist möglich, aber wenig
       > wahrscheinlich.
       
   IMG Bild: Militärmanöver, übertragen auf dem großen Bildschirm in einer Shopping-Gegend in Peking
       
       Peking taz | Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen hatten noch kaum ihre
       Rückreise nach Europa angetreten, da kündigte China seine verspätete
       Vergeltungsaktion gegen Taiwan an: Am Samstag startete die
       Volksbefreiungsarmee dreitägige Militärübungen rund um die Insel, die die
       Volksrepublik als Teil ihres Staatsgebiets ansieht.
       
       Zu Dutzenden überqueren seither chinesische Kampfflugzeuge die Mittellinie
       der Taiwanstraße, auch ein Flugzeugträger rückte gefährlich nahe heran.
       Gleichzeitig simulierte die chinesische Armee „Präzisionsschläge“. Wie die
       ausschauen, zeigte das Staatsfernsehen in einer virtuellen Animation in den
       Abendnachrichten. In China mutet die Kriegspropaganda an, als handele es
       sich um ein patriotisches Computerspiel.
       
       Aus dem bisherigen Säbelrasseln könnte schnell blutiger Ernst werden.
       Chinas Machtdemonstration folgt auf eine US-Reise von [1][Taiwans
       Präsidentin Tsai Ing-wen] in die USA. Am Mittwoch traf sie den Vorsitzenden
       des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den US-Republikanern. „Wir
       befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht
       ist“, sagte sie.
       
       Bislang scheint Chinas Reaktion nicht so massiv auszufallen, wie zu
       befürchten war. Noch im letzten August führte die Volksbefreiungsarmee eine
       simulierte Inselblockade durch, als die US-Demokratin Nancy Pelosi,
       McCarthys Vorgängerin im Amt, Taipeh besuchte.
       
       ## Taiwan hat sich an das Säbelrasseln Chinas gewöhnt
       
       Dass Peking derzeit etwas verhaltener agiert, hat wohl zwei Gründe.
       Einerseits versucht Staatschef Xi Jinping, die Volksrepublik China nach
       außen als globale Friedensmacht zu inszenieren. Gleichzeitig weiß die
       chinesische Staatsführung: Je radikaler ihre Drohkulisse ausfällt, desto
       pekingkritischer wählen die Taiwaner im Januar bei den
       Präsidentschaftswahlen.
       
       Dennoch kann der Konflikt außer Kontrolle geraten – sei es durch ein
       Missverständnis. Am Montag drang der US-Zerstörer „USS Milius“ in die
       Gewässer nahe der Spratley-Inselgruppe nördlich Taiwans ein, laut Peking
       ohne Genehmigung der chinesischen Regierung. Als Antwort schickte China
       Marine- und Luftstreitkräfte.
       
       Die [2][Bewohner Taiwans haben sich längst an das Säbelrasseln Chinas
       gewöhnt], das praktisch keine Auswirkung auf den Alltag hat. Auch am Montag
       gab es nicht die leisesten Zeichen einer öffentlichen Panik. Der große
       Nachbar wird als metaphorischer Hund wahrgenommen, der zwar bellt, aber
       nicht beißt.
       
       Dabei macht Xi Jinping regelmäßig deutlich, dass er sich auch militärische
       Mittel für eine „Wiedervereinigung“ Taiwans offenhält. Erst am Donnerstag
       bekräftigte Xi beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen in Peking: „Zu erwarten, dass China in der Taiwanfrage
       kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken. Wer das tut, wird sich nur
       selbst ins Knie schießen.“
       
       ## Taiwan könnte Konflikt zwischen China und USA entfachen
       
       Einige US-Generäle halten eine chinesische Invasion Taiwans bereits 2027
       für möglich, da zu diesem Zeitpunkt Pekings wichtigste
       Modernisierungsprogramme für sein Militär abgeschlossen sein werden. Viele
       europäische Diplomaten in Peking halten das für unwahrscheinlich, zugleich
       nehmen sie Chinas Drohungen aber sehr ernst. Wie rasant Xi Jinping seine
       politischen Vorhaben umsetzt, wird als Zeichen dafür gedeutet, dass der
       69-Jährige seine historische Vision eines „wiedervereinten“ Chinas noch
       persönlich erleben möchte.
       
       Der Westen erkennt prinzipiell Peking als alleinige chinesische Regierung
       an und unterhält auch keine offiziellen Botschaften in Taipeh, doch lehnt
       man gleichzeitig jede erzwungene Veränderung des Status quo ab. Die 23
       Millionen Inselbewohner Taiwans sollen ihre Zukunft selbst bestimmten – und
       deren Urteil fällt eindeutig aus, spätestens seit Chinas repressiver
       Niederschlagung der Hongkonger Opposition in den letzten Jahren. Taiwan
       konnte in Hongkong quasi das eigene Schicksal beobachten, wenn man die
       Zentralregierung in Peking anerkennen würde.
       
       An Taiwan könnte sich am ehesten ein Konflikt zwischen Peking und
       Washington entfachen. Denn der kleine Inselstaat verfügt für beide
       Weltmächte über eine große Bedeutung. China argumentiert seinen
       Machtanspruch historisch, die USA wollen einen demokratischen Partner
       unterstützen.
       
       Mindestens ebenso wichtig ist die Geografie. Die [3][Taiwanstraße] bietet
       nicht nur die Kontrolle über eine der wirtschaftlich wichtigsten
       Schiffsrouten der Welt, sondern würde China im Falle einer Eroberung auch
       Zugang zu Tiefwasserhäfen verschaffen, mit denen Peking seine U-Boote
       vorbei an US-Überwachungssystem in den Indo-Pazifik entsenden könnte. Damit
       würde die seit Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaute
       US-Sicherheitsarchitektur in Asien, die den Alliierten Südkorea und Japan
       eine stabile Entwicklung ermöglichte, über Nacht zusammenbrechen.
       
       ## „Macron spielt Peking in die Hände“
       
       Auch wenn Europa in diesem Konflikt eher Beifahrer ist, kommt dem Kontinent
       dennoch eine wichtige Bedeutung dabei zu, China vor einer Invasion
       abzuschrecken. Diese Strategie hat nun ausgerechnet der [4][französische
       Präsident Emmanuel Macron] unterlaufen. Als Macron im Flieger von Peking
       nach Guangzhou saß, sagte er einem Reporter von Politico: „Die Frage, die
       sich wir Europäer stellen müssen, lautet: Liegt es in unserem Interesse,
       eine Krise auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu
       denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von
       der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen.“
       
       Seine Aussage ist vor allem deshalb umstritten, weil sie den Konflikt als
       Folge einer „US-Agenda“ darstellt, wo doch tatsächlich die militärischen
       Drohungen von China ausgehen. „Die Verwechslung von Ursache und Wirkung ist
       die übliche Propaganda der Volksrepublik China und Putins, und dass Macron
       darauf hereinfällt, zeugt entweder von Unwissenheit oder einem zynischen
       Nicken gegenüber China“, kommentiert der Historiker François Godement vom
       Institut Montaigne. Auch Antoine Bondaz von der Pariser Denkfabrik FRS hält
       Macrons Worte für einen „totalen Analysefehler“: „Macron spielt Peking in
       die Hände.“
       
       10 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Amerika-Reise-von-Taiwans-Praesidentin/!5921596
   DIR [2] /Taiwan-in-Zeiten-des-Ukraine-Kriegs/!5914118
   DIR [3] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-erklaert-die-taiwan-strasse-zum-eigenen-gewaesser-18102837.html
   DIR [4] /EU-Besuch-in-China/!5926846
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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