# taz.de -- Ostermärsche im Norden: Vermehrung der Friedensbewegung
       
       > Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch
       > mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.
       
   IMG Bild: Frieden mit Russland und China: Linke auf dem Hamburger Ostermarsch
       
       Hamburg taz | „Selbstverständlich sind wir solidarisch mit den Menschen in
       der Ukraine“, sagte am Montagnachmittag vom Lautsprecherwagen aus einer
       [1][der Initiator:innen des Hamburger Ostermarsches] – just in dem
       Moment, als die Friedensdemo auf Widerspruch stieß: Kurz vor dem Endpunkt
       des Marsches hatten sich rund 50 Ukrainer:innen am Straßenrand
       aufgestellt und ein langes Banner gegen russische Kriegsverbrechen
       hochgehalten. „Keine Verhandlungen mit Terroristen“ stand auf einem
       anderen.
       
       Doch ob die Solidaritätserklärung ernst gemeint war? Zwei ältere
       Ostermarschierer schlenderten jedenfalls mit erhobenem Mittelfinger an den
       Ukrainer:innen vorbei. Von 2.500 Teilnehmer:innen sprachen die
       Organisator:innen des Hamburger Ostermarschs zum Kundgebungsabschluss
       am Fischmarkt.
       
       Tatsächlich dürften es deutlich unter 2.000 gewesen sein, die mit durchaus
       widersprüchlichen Positionen gemeinsam für den Frieden demonstrierten: Da
       gab es einerseits die zwingende Forderung, Frieden mit Russland zu
       schließen und Transparente, die Journalist:innen als „Kettenhunde der
       Nato-USA“ bezeichneten – und andererseits Rufe, die Wladimir Putin
       aufforderten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Großteils jedoch
       überwog, wie erwartet, die massive Hervorhebung der Nato als Verursacher
       von Kriegsleid.
       
       Zugleich war am Montag der traditionelle Ostermarsch nicht die einzige
       Friedensveranstaltung in Hamburg – was auch die geringere
       Teilnehmer:innenzahl im Vergleich zum Vorjahr erklärt: Der Riss durch
       die Friedensbewegung geht auch [2][mitten durch die Linkspartei.] Sie war
       seit ihrer Gründung elementarer Bestandteil der Bewegung und sieht sich
       selbst seit jeher als einzig übriggebliebene relevante Friedenspartei. Eine
       Friedensdemo ohne eine Fahne der Linken? Unvorstellbar.
       
       ## Linke auf beiden Demos
       
       Doch seit Beginn des Ukrainekriegs stehen sich zwei Lager unversöhnlich
       gegenüber, im Vorfeld zum diesjährigen Ostermarsch kochte parteiintern die
       Debatte mal wieder hoch: Der Parteivorstand beschloss, nicht am
       traditionellen Ostermarsch teilzunehmen.
       
       Stattdessen ging er ein neues „Hamburger Bündnis gegen Militarisierung und
       Krieg“ ein, etwa mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
       der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der Hamburger
       Regionalgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und den Omas
       gegen Rechts. Rund 300 Personen nahmen an dem von ihnen organisierten
       „Friedensfest“ teil, das zeitgleich zum Ostermarsch stattfand.
       
       Doch unumstritten war das parteiintern erwartungsgemäß nicht. Intern
       kursierte harsche Kritik an den „Bellizisten“, die mit einem eigenen
       Friedensfest die „Spaltung der Friedensbewegung“ betrieben. Und das
       ausgerechnet auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz, benannt nach einem
       überzeugten Pazifisten, dessen Name durch die Veranstaltung „missbraucht“
       werde, wurde in Schreiben kritisiert.
       
       Und so wehten am Montagnachmittag Linken-Fahnen auf beiden Veranstaltungen,
       sprachen Bundespolitiker:innen der Linken auf beiden
       Veranstaltungen: Beim Ostermarsch war das die Bundestagsabgeordnete Żaklin
       Nastić, die Sahra Wagenknechts Worte wiederholte, die Grünen seien „die
       gefährlichste Partei“ im Bundestag und schlimme Kriegstreiber. Beim
       Friedensfest warb Daphne Weber, die im Bundesvorstand der Linken sitzt,
       dafür, neue linke Antworten auf die aktuellen Fragen des Kriegs zu finden.
       „Ich habe jedenfalls noch keine endgültigen Antworten parat“, sagte sie und
       warb für differenzierte Debatten.
       
       ## Spaltung der Linken rückt näher
       
       Dass beide Seiten längst keine Zukunft mehr in einer gemeinsamen Partei
       haben, zeigte sich schon in den beiden Aufrufen zu den Kundgebungen: Beim
       vom Hamburger Forum organisierten Ostermarsch wurde Kritik ausschließlich
       an den USA und dem Westen geübt, Russland als Opfer dargestellt. Ganz
       anders klang der Aufruf zum Friedensfest: Der „völkerrechtswidrige Angriff
       Russlands auf die Ukraine“ habe zu hunderttausenden Toten und Verletzten
       sowie Millionen Geflüchteten“ geführt.
       
       Während sich am Montag in Hamburg schon die Spaltung der Friedensbewegung
       zementierte, dürfte die Spaltung der Linken in Kürze weiter fortschreiten:
       Anfang Mai soll es zu einem größeren Kongress in Hannover kommen: Unter dem
       Titel „Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges“ wollen innerparteiliche
       Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet darüber beratschlagen, „welche Chancen
       ein organisationspolitischer Neuanfang haben könnte“.
       
       Teilnehmen wollen auch Linke aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen. In
       ihrem Aufruf kritisieren sie nicht nur, dass die Parteispitze [3][die
       Friedensbewegung behindere] und auch zerstörerisch in den eigenen Reihen
       wirke. Auch würde durch Teile der Partei „Klassenpolitik durch
       Identitätspolitik verdrängt“, der „Kulturkampf“ habe den Blick nur auf ein
       kleines akademische Milieu verengt und die Partei gespalten.
       
       Augenfällig hauen die Kongress-Initiator:innen damit in dieselbe
       Kerbe wie Sahra Wagenknecht mit ihrer Kritik an der „woken“ Linken. Damit
       zeigen sich auch sehr konkret erste parteiinterne Unterstützungsgruppen,
       die bei der weiterhin ausstehenden Parteispaltung wohl mit abwandern
       würden. Dass das noch in diesem Jahr geschehen wird, damit rechnen die
       meisten. Für Wagenknecht wäre es rechtzeitig, um den Europa-Wahlkampf im
       Mai 2024 mit einer eigenen Truppe zu bestreiten.
       
       10 Apr 2023
       
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