# taz.de -- Anwältin Stella Assange über Ehemann: „Julian kämpft ums Überleben“
       
       > Seit vier Jahren ist Wikileaks-Gründer Julian Assange in England im
       > Gefängnis. Seine Anwältin und Ehefrau Stella Assange über die
       > verheerenden Haftbedingungen.
       
   IMG Bild: „Julian ist ein politischer Gefangener“: Stella Assange bei einer Demo in London im April 2022
       
       taz: Heute jährt sich die Verhaftung von Ihrem Ehemann, Julian Assange, zum
       vierten Mal. Wie war seine Stimmung, als Sie ihn das letzte Mal gesehen
       haben? 
       
       Stella Assange: Er kämpft um sein Überleben. Er befindet sich seit vier
       Jahren in einer Hochsicherheitseinrichtung in Belmarsh. Ohne verurteilt
       worden zu sein. Und auch im Vereinigten Königreich wurde er noch nicht
       angeklagt. Er ist in Auslieferungshaft, die von den [1][USA] beantragt
       wurde. Ohne Enddatum.
       
       Wie oft können Sie ihn derzeit in London sehen? 
       
       Ein- bis zweimal pro Woche. Es ist das strengste Gefängnis in
       Großbritannien. Es gibt unterschiedliche Rangordnungen. Aber diesem
       Gefängnis mangelt es an Geld, Personal und Ausrüstung. Es ist einfacher,
       jeden als gefährlichen Kriminellen zu behandeln. Auf dem Papier hat Julian
       bestimmte Rechte. Zum Beispiel, jeden Tag Besuch zu empfangen. Und in
       Untersuchungshaft zu arbeiten. Aber in Wirklichkeit wird er wie ein
       Sträfling behandelt. Er hat die Einschränkungen eines Schwerverbrechers.
       
       Wie kann man sich seinen Alltag im Gefängnis vorstellen, wie groß ist
       beispielsweise seine Zelle? 
       
       Sie ist drei mal zwei Meter groß. Er muss mindestens 20 Stunden pro Tag in
       der Zelle bleiben. Besucher dürfen 75 Minuten bleiben. Die Häftlinge dürfen
       höchstens eine Stunde lang nach draußen. Dann muss er sich Essen holen und
       es in der Zelle alleine essen. Alle paar Tage darf er duschen. Es gibt
       einen gemeinsamen Fernsehraum, und er erhält Bücher. Jeden Tag darf er
       telefonieren. Es gibt einen Computer, aber ohne Internet- oder
       Schreibfunktion. Eine Art pdf-Reader. Einmal in vier Jahren durfte er ins
       Fitnessstudio gehen. Und einmal zum Fußballspielen, als der Minister zu
       Besuch kam.
       
       Vor einem Jahr haben Sie Assange im Gefängnis geheiratet. Sie haben zwei
       gemeinsame Kinder. Wie ist das für sie, dass ihr Vater so lange im
       Gefängnis sitzt? 
       
       Es ist hart. Sie sind jetzt vier und fünf. Aber wir machen es so positiv
       und lustig wie möglich. Sie sind alt genug, um Erinnerungen zu entwickeln.
       Und wir wissen nicht, wie lange wir zusammen sein können. Denn Julian
       könnte innerhalb weniger Wochen abgeschoben werden.
       
       Dann müssten Sie ihn in den USA treffen. 
       
       In den USA wird er in extremer Isolation leben. Wir würden ihn nur einmal
       im Monat sehen.
       
       Wie unterscheiden sich die Gefängnisse in den USA von denen im Vereinigten
       Königreich? 
       
       In den USA sind jeden Tag achtzigtausend Menschen in ständiger Isolation.
       Das kommt oft vor, und das ist laut UNO Folter. Die Bedingungen sind
       schrecklich. Es gibt medizinische Informationen aus der
       Auslieferungsanhörung, dass Julians Leben in den USA enden wird.
       
       Wie das? 
       
       Es wird dazu führen, dass er Suizid begeht. In Großbritannien kann er mich
       und seine Kinder empfangen und sich gegen die Auslieferung wehren. Hier ist
       er nicht zu einer schrecklichen Hölle verdammt.
       
       Ihr Mann wird seit vier Jahren in Großbritannien festgehalten, davor war er
       lange in der ecuadorianischen Botschaft mit politischem Asyl und konnte
       nicht nach draußen gehen. Warum ist er weiterhin inhaftiert? 
       
       Julian ist ein politischer Gefangener. Und er bleibt so lange im Gefängnis,
       wenn verschiedene Länder damit weiter durchkommen. Meine Familienmitglieder
       und ich sprechen mit der Presse und finden das inakzeptabel. Kein
       demokratisches oder freies Land steckt Menschen für ihre Ideen oder die
       Veröffentlichung der Wahrheit ins Gefängnis.
       
       Er hat über Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay
       berichtet. Warum ist das den USA und Großbritannien ein Dorn im Auge? 
       
       Weil er aufgedeckt hat, was sie falsch gemacht haben. Und dann wird ein
       bekannter Trick angewandt: Man lenkt von den eigenen Verbrechen ab und gibt
       dem Messenger die Schuld. Natürlich sollten die Vereinigten Staaten
       Personen strafrechtlich verfolgen, die für das US-Militär arbeiteten und
       die zwei Reuters-Reporter und zehn weitere Zivilisten aus einem
       Hubschrauber heraus töteten. Diese Kriegsverbrechen konnten auf
       Videobeweisen von einer Straße in Bagdad aus beobachtet werden. Die einzige
       Person, die für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen an
       abertausenden irakischen Zivilisten ins Gefängnis kam, war Julian Assange.
       
       Kürzlich haben sich führende Tageszeitungen aus aller Welt öffentlich
       Sorgen um Julian Assange gemacht. Hat sich die Unterstützung für Ihren
       Ehemann in letzter Zeit verändert? 
       
       Es gibt einen großen Unterschied. Es gibt eine Menge Unterstützung von
       Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights
       Watch und Reporter ohne Grenzen. Dem Europarat, von dem UN-Hochkommissar.
       Und von Staatsoberhäuptern, wie denen von Mexiko und Brasilien. Der
       australische Premierminister hält Julians Haftzeit nun für zu lang. Genug
       ist genug, sagte er. Der Premierminister sieht nicht ein, wozu das alles
       gut sein soll. Julian sollte freigelassen werden.
       
       Glauben Sie, dass die Pressefreiheit gefährdet ist? 
       
       Die Pressefreiheit ist immer in Gefahr. Die Zeitungen haben nur langsam
       herausgefunden, was Julian eigentlich vorgeworfen wurde. Und die
       Trump-Administration hat dem Espionage Act neues Leben eingehaucht. Dieser
       gilt nun für den Empfang, den Besitz und die Weitergabe von
       Verschlusssachen an die Öffentlichkeit. Das wird jetzt als Verbrechen
       betrachtet.
       
       Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1917. 
       
       Ja, und es war absichtlich vage formuliert. Tatsächlich hatte die Regierung
       es nie gegen die Presse eingesetzt. Bis Präsident Obama es aggressiv gegen
       die Quellen von Journalisten einsetzte, gegen Whistleblower wie Chelsea
       Manning und Edward Snowden. Aber nicht gegen Julian Assange und
       [2][Wikileaks]. Selbst während des Kalten Kriegs, als geheime
       Verteidigungsinformationen an die Öffentlichkeit gelangten, war dieses
       Gesetz nicht angewandt worden. Präsident Trump jedoch wollte die Presse auf
       diese Weise angreifen.
       
       Es geht um den Unterschied zwischen Whistleblowern und Verlegern. 
       
       Ja. Ein Teil der Verwirrung und Unklarheit besteht darin, dass Wikileaks
       und Julian als Whistleblower angesehen wurden. Er ist kein Hinweisgeber,
       kein Insider, sondern ein Verleger. Er hat Informationen von Whistleblowern
       erhalten. Das ist der Kern des journalistischen Geschäfts, Informationen zu
       veröffentlichen, wenn sie wichtig sind. Die konzeptionelle Faulheit, Julian
       als Whistleblower zu sehen, seine Aktivitäten als ununterscheidbar von
       anderen Medien zu betrachten, hat dazu geführt, dass sein Fall
       missverstanden wurde.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Es wurde angenommen, dass Julian des Whistleblowings beschuldigt wird. Das
       ist er aber nicht. Er ist als Verleger angeklagt worden. Aus diesem Grund
       haben [3][Le Monde], [4][The Guardian] und [5][The New York Times] vor
       kurzem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin erklären sie, dass
       das Verfahren gegen Wikileaks ein Verfahren gegen die Presse und die
       journalistische Tätigkeit ist. Die US-Regierung betrachtet die
       Kommunikation mit solchen Hinweisgebern als Verschwörung.
       
       Wie wird es weitergehen? 
       
       Wir warten im Vereinigten Königreich ab, ob der High Court eine Berufung
       zulässt. Danach gibt es noch den Obersten Gerichtshof und den Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte. Aber nach dem Brexit ist unklar, ob das
       Vereinigte Königreich diesen Gerichtshof noch akzeptieren wird. Auf dem
       europäischen Kontinent gibt es mehr Rechtsverständnis.
       
       Sie brauchen politische Verbündete, um Ihrem Mann zu helfen. Was ist Ihr
       Plan? 
       
       Ich finde es leicht, Verbündete zu finden. Denn Julian steht für
       demokratische Grundbedingungen. Die freie Presse, die Missstände
       anprangert, die Regierungen beobachtet, wenn Verbrechen begangen werden,
       die Beweise der Opfer zeigt. Er hat Missbrauch und Folter ertragen. Was er
       getan hat, war ein Ausdruck von Demokratie und Pressefreiheit in
       Reinkultur. Die Gegenreaktion gegen ihn ist das Gegenteil. Es ist nicht so,
       dass wir uns mit ihm zusammensetzen können und dann wird alles wieder
       normal. Nein, der Fall von Julian ist ein Präzedenzfall. Jeder muss sich
       damit auseinandersetzen. Es ist ein neues Paradigma: Man kann jemanden ins
       Gefängnis werfen, wenn er die Wahrheit aufdeckt. Wenn er Informationen
       veröffentlicht, die zeigen, dass der Staat seine Macht missbraucht.
       
       Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo sieht Wikileaks als Staatsfeind. 
       
       Jetzt wird er [6][in der CIA], im nationalen Sicherheitsrat und in der
       Regierung nicht mehr ernst genommen. Pompeo hat angeblich Pläne gemacht,
       Julian zu entführen und zu töten. Aber dazu kam es nicht, weil es
       Gegenkräfte gab, auch in der Trump-Administration. Die sagten, das sei
       geistesgestört. In allen amerikanischen Regierungen war dies sehr
       umstritten und unpopulär.
       
       Muss sich die Regierung Biden zu diesem Fall positionieren? 
       
       Ja, in der Tat. Denn dieser Fall stellt eine wichtige Veränderung in den
       USA dar. Es gab einen Konsens über die Pressefreiheit. Aber jetzt gibt es
       Präzedenzfälle, und man darf nicht vergessen: Die USA sind eine Supermacht.
       Aber es gab wichtige Schutzmechanismen für die Presse- und
       Meinungsfreiheit. Dieser Fall reißt ein großes Loch in den Ersten
       Verfassungszusatz. Bidens Regierung muss sich entscheiden, ob sie der
       Trump-Linie folgt und die Pressefreiheit untergräbt, oder der Obama-Linie,
       bei der die Presse nicht geknebelt wird. Aber jetzt stehen Wahlen an, und
       die Dinge laufen nicht gut für die Demokraten. Dieser Fall wird immer als
       Druckmittel eingesetzt werden. Die Existenz dieses Falles hängt wie ein
       Damoklesschwert über der Presse.
       
       Was ist die Konsequenz? 
       
       Schon jetzt sagen Anwälte den Medien, wenn es um sensibles Material von
       Whistleblowern geht: Ihr könnt das nicht veröffentlichen. Kümmert euch
       einfach um den Fall Assange. Sie riskieren eine Gefängnisstrafe oder teure
       Gerichtsverfahren. Das ist das neue Umfeld für die Presse, in dem wir
       leben.
       
       Passiert das bereits oder ist es nur eine Drohung? 
       
       Die Existenz der neuen Vorschriften, die eine Anklage wegen einer
       Veröffentlichung vorsehen, ist eine Bedrohung. Jeder Verleger muss eine
       Risikoanalyse machen, ob es sich lohnt. Das bestimmt die Entscheidungen in
       den Redaktionen.
       
       11 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klage-gegen-Wikileaks/!5897267
   DIR [2] https://wikileaks.org/
   DIR [3] https://www.lemonde.fr/
   DIR [4] https://www.theguardian.com/international
   DIR [5] https://www.nytimes.com/subscription/all-access?campaignId=8HHXJ&ds_c=71700000105584847&gclid=CjwKCAjwitShBhA6EiwAq3RqAxsFX95ZYyu-bnv5ch8iqKVNyaQCxyu0BZTk3YOc70Y2uyv155ZhdhoCSxkQAvD_BwE&gclsrc=aw.ds
   DIR [6] /USA-gegen-Wikileaks-Gruender-Assange/!5871968
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rob Savelberg
       
       ## TAGS
       
   DIR Whistleblower
   DIR USA
   DIR Whistleblower
   DIR Wikileaks
   DIR Julian Assange
   DIR Gefängnis
   DIR GNS
   DIR Julian Assange
   DIR Julian Assange
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Verschwörung
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Whistleblower
   DIR Whistleblower
   DIR Wikileaks
   DIR Mike Pompeo
   DIR Julian Assange
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Entscheidung im Fall Julian Assange: Jeder Tag kostet Glaubwürdigkeit
       
       Der WikiLeaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. Das
       ist ein kleiner Erfolg, das Verfahren selbst jedoch eine große Schande.
       
   DIR Assange-Solidarität in London: Ein Tory sagt, wie es ist
       
       Ende Februar wird in Großbritannien über die Auslieferung von Julian
       Assange in die USA entschieden. Über ein Treffen in der Conway Hall.
       
   DIR Annalena Baerbock und Julian Assange: Unbefriedigende elf Seiten
       
       Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als
       Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
       
   DIR Urteil nach Sturm auf das Kapitol: Proud Boys drohen 20 Jahre Haft
       
       Mitglieder der rechten Gruppe sind wegen „Verschwörung zur Aufruhr“
       verurteilt. Das Strafmaß kommt im Sommer, Trump macht Wahlkampf.
       
   DIR Pressefreiheit in Deutschland: Abstieg um fünf Plätze
       
       Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland
       auf Rang 21 ab. Hauptproblem sind mehr Angriffe auf Medienschaffende.
       
   DIR Claudia Roth über Julian Assange: „Freilassung wäre ein gutes Signal“
       
       Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt
       Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange
       begrüßen.
       
   DIR Ex-Spion zu Pentagon-Leaks: „Ein Desinformationsprogramm“
       
       Whistleblower John Kiriakou zweifelt an der Echtheit der Pentagon-Leaks.
       Für ihn haben die veröffentlichten Papiere keinen Wert.
       
   DIR Pentagon-Leaks in den USA: Verschlossene Augen in Washington
       
       US-Präsident Joe Biden gibt sich angesichts der Pentagon-Leaks „nicht
       besorgt“. Der Umgang mit den Enthüllungen erinnert an die Zeit von
       Wikileaks.
       
   DIR Klage gegen Wikileaks: Assange und die Heuchelei der USA
       
       Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen
       Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA
       schweigen dazu.
       
   DIR USA gegen Wikileaks-Gründer Assange: Klage gegen die CIA
       
       Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA
       mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.
       
   DIR Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: Doch keine Berufung für Assange
       
       Der Wikileaks-Gründer darf doch nicht vor höchstem britischen Gericht gegen
       Auslieferung in die USA klagen. Ein weiterer Einspruch ist jedoch möglich.