# taz.de -- Macron besucht Xi Jinping: Keine klare Ansage
       
       > Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort
       > wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von
       > Wärmepumpen.
       
   IMG Bild: Die Präsidenten Xi Jinping und Emmanuel Macron im April 2023 in Guangzhou
       
       In welcher aller Welten leben wir gerade? Ich weiß es nicht mehr, und dabei
       bin ich beruflich ständig mit dem Einordnen von politischen Ereignissen
       beschäftigt. Wie ist das alles wohl für Leute, deren Beruf nichts mit
       Politik und Medien zu tun hat, nichts mit Demokratie oder Verwaltung, die
       einfach mitkommen müssen.
       
       Allein die Debatte über die Wärmepumpen: Noch bevor die Bevölkerung
       inhaltlich über Vor- und Nachteile aufgeklärt werden konnte, spielt die
       Ampelkoalition ihre Billigseifenoper, sticht Informationen durch, es kommt
       zur Panikmache und zu Falschinformationen. Weite Teile der Beobachter des
       politischen Berlins stürzten sich auf die Rivalität zwischen [1][Christian
       Lindner und Robert Habeck].
       
       Man hobbypsychologisierte darüber, wer beim Kanzler höher in der Gunst
       stünde. Die meisten Bürger werden nach Wochen der Debatte den Unterschied
       zwischen [2][Wärmepumpe] und Klimaanlage noch immer nicht kennen. Was sie
       interessiert, ist, wie sie das alles bezahlen sollen. Aber diese Angst ist
       vielen, die über das Thema berichten, zu profan. Das überlässt man der
       Bild, und die dreht den Angstregler ordentlich auf.
       
       Doch auch die politischen Beobachter, die wirksame Klimapolitik fordern und
       Maßnahmen wie den Einbau von Wärmepumpen als richtigen Weg in die Zukunft
       bejubeln, verstehe ich nur bedingt. Ihre Zustimmung ist mir einfach zu
       national. Ja, wir müssen handeln. Doch angesichts der [3][Herausforderung
       der Klimakrise] dienen solche nationalen Debatten doch nur dem eigenen
       guten Gewissen.
       
       ## Alleingang löst das globale Problem nicht
       
       Rechte instrumentalisieren die teuren Maßnahmen und mobilisieren, indem sie
       behaupten, Deutschland wolle nun im Alleingang den Planeten retten und der
       Steuerzahler solle das alles bezahlen. Populismus, ja, doch er greift.
       Natürlich hat jedes Land seine eigene Klimapolitik umzusetzen, aber das
       globale Problem wird der Einbau von Wärmepumpen eben nicht lösen.
       
       Je länger wir auf diese Art debattieren, je mehr sich Bürgerinnen und
       Bürger in die Opferrollen retten aus finanzieller und intellektueller
       Überforderung oder einfach nur Erschöpfung, desto instabiler wird unsere
       Demokratie. Teile der geplanten Maßnahmen sind in [4][Zeiten von Inflation]
       zu teuer, die Wut der Deutschen entlädt sich durch den Zulauf zu rechten
       Parteien, die weder die Klimakrise noch die Demokratie ernst nehmen.
       
       Zugegeben, alle, die etwas von der Dimension der Klimakatastrophe
       verstehen, sagen an dieser Stelle: Wenn der Planet für den Menschen nicht
       mehr bewohnbar ist, wird auch keine Demokratie helfen. Mag sein. Doch den
       Planeten ernsthaft zu retten, würde internationale Bündnisse erfordern,
       auch das wissen die Bürger. Wo bleibt die ernst zu nehmende internationale
       Agenda, das funktionierende globale Bündnis?
       
       ## In den Armen eines Autokraten
       
       Die Autokraten sind leider wieder auf dem Vormarsch und Klimabündnisse
       werden immer schwieriger, selbst wenn sich Länder wie China gerne ein
       Klimaschutzprofil verpassen würden, sprechen die Fakten eine andere
       Sprache. In welcher aller Welten wacht man auf, wenn En-Marche-Macron
       plötzlich ein James-Bond-artiges Video von seinem [5][Besuch in China] auf
       seinem offiziellen Twitter-Account verbreitet?
       
       Er marschiert darin geradewegs in die Arme eines autoritären Herrschers,
       spricht von einer Faszination zwischen China und Frankreich und nennt
       arschkriecherisch – oh, pardon, höflich natürlich – China zuerst. Es ist
       eine der großen Perversionen der PR-Möglichkeiten unseres
       Social-Media-Zeitalters, dass man zwielichtige politische Vorhaben mit
       weichgespülter Bildsprache vermitteln kann, die auf emotionaler Ebene
       funktioniert.
       
       Wir sollten an dieser Stelle daran erinnern, dass Macron zuletzt seine
       Rentenreform auf einem weniger demokratischen Weg durchgesetzt hat – und
       trotzdem im Amt geblieben ist. In weiten Teilen der deutschen
       Berichterstattung zeigte man weniger Verständnis für die [6][Wut der
       Franzosen] als für Macrons autoritären Führungsstil. Die Sicherheit Europas
       hängt nun also davon ab, wie fest unsere Umarmung mit Xi Jinping ist.
       
       Letzterer wird in Macrons Video gleich heroisierend mitinszeniert, als
       hätte eines der mächtigsten Länder Europas nichts in der Hand, um einem
       nach Corona angeschlagenen China auf Augenhöhe zu begegnen. Wie sollen
       Bürger, die nach einem Achtstundentag in der Gebäudereinigung, der Pflege
       oder nach sonstiger harter Arbeit nach Haus kommen, noch entschlüsseln, was
       derzeit richtig ist?
       
       ## Aushöhlung einer politischen Haltung
       
       Das ist schlicht eine Frage nach Ressourcen, die es braucht, um die
       Widersprüchlichkeiten sichtbar zu machen und daraus sinnvolle Schlüsse zu
       ziehen, Schlüsse, um sich als Bürger nicht ohnmächtig zu fühlen. Wie sollen
       Leute die Dringlichkeit verstehen, eine Wärmepumpe einzubauen, während ein
       europäischer Staatschef wie Macron vor China buckelt, wo man weiterhin
       massiv auf Kohlekraftwerke setzt?
       
       Es scheinen alle Botschaften relativ zu sein, gleichzeitig werden sie mit
       einer Absolutheit vorgetragen, als seien sie alternativlos: Der
       Kohleausstieg ist zwingend vs. wir hofieren einen Diktator und machen
       nichts von dem, was daheim zwingend zu sein scheint, zur Bedingung der
       wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Aushöhlung der politischen Haltung
       zugunsten der wirtschaftlichen Beziehungen – wie Deutschland es schon
       glorreich mit Russland betrieben hat – führt bei vielen Bürgerinnen und
       Bürgern zu einer Art Nihilismus.
       
       Was will Demokratie? Weshalb soll man in seiner eigenen kleinen Welt noch
       an etwas glauben, etwas fürs Gemeinwesen aufbauen? Wenn man es mit der
       Rettung des Klimas ernst meinte, würde man auch auf dem internationalen
       Parkett andere Bedingungen stellen, oder nicht? Weshalb Macron einem
       angeschlagenen China den roten Teppich auslegt und Europa sowie den USA in
       den Rücken fällt, wird er noch zu erklären haben. Doch auch andere mächtige
       Länder dieses Europas müssen sich fragen lassen, ob sie nur
       Steigbügelhalter von Autokraten sein wollen.
       
       12 Apr 2023
       
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