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       # taz.de -- Deutscher Atomausstieg: Ein Etappensieg
       
       > Die deutschen AKWs sind bald Geschichte. Jetzt muss die Regierung den
       > Atomausstieg in Europa forcieren. Ein Instrument dafür hätte sie.
       
   IMG Bild: Hier dampft bald nichts mehr: Kühlturm des AKWs Emsland in Lingen
       
       Den Gegner:innen des Atomausstiegs ist auch nichts zu billig. Der
       CDU-Wirtschaftsrat beschwört eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort
       Deutschland“ herauf, FDP-Frontmann [1][Wolfgang Kubicki] spricht von einem
       „dramatischen Irrtum“, der „schmerzhafte Konsequenzen“ haben werde. Das ist
       das letzte Aufbäumen notorischer Atomkraft-Fans. Die Katastrophen von
       Tschernobyl und Fukushima ignorierend, schüren sie bewusst diffuse Ängste.
       Dabei ist [2][der deutsche Atomausstieg] gut vorbereitet und wird nicht zu
       Stromausfällen oder Nachteilen für den Wirtschaftsstandort führen.
       
       Gerade der Regierungspartei FDP fällt es schwer, das AKW-Aus zu
       akzeptieren. Mit immer bizarreren Vorschlägen – wie zuletzt der Idee, die
       Meiler noch ein Jahr in Bereitschaft stehen zu lassen – klammern sich ihre
       Leute an eine Hochrisikotechnologie, deren strahlende Hinterlassenschaften
       unzählige künftige Generationen belasten wird. Zum Glück wird das nichts
       mehr ändern: Am kommenden Wochenende werden die letzten drei deutschen AKWs
       abgeschaltet. Der deutsche Ausstieg ist ein großartiger Etappensieg – nicht
       weniger, aber eben auch nicht mehr.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wort gehalten und am verschobenen
       Abschaltdatum festgehalten. Aber das sollte nicht den Blick darauf
       verstellen, dass Scholz andernorts wenig Ehrgeiz zeigt, um den Abschied von
       der Atomkraft zu forcieren. In Europa gibt es noch immer viel zu viele
       Meiler, Frankreich und andere Staaten wollen künftig viel Geld in die viel
       zu gefährliche und auch viel zu teure Atomenergie stecken.
       
       Die deutsche Politik ist daran nicht unbeteiligt. Deutschland hat
       mitzuverantworten, dass im Zuge der sogenannten Taxonomie Atomkraft bei
       privaten Finanzinvestitionen als nachhaltig eingestuft wird. Die EU will
       allen Ernstes bei staatlichen Förderungen Atomkraft den erneuerbaren
       Energien gleichstellen – das muss die deutsche Regierung verhindern. Und
       nicht nur das: Sie hat jetzt über dem verstaatlichten Energiekonzern und
       AKW-Betreiber [3][Uniper] ein Instrument, um auch in anderen Ländern den
       Ausstieg voranzutreiben. Sie muss es nur nutzen wollen.
       
       12 Apr 2023
       
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