# taz.de -- Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ganz dicht dran
       
       > Die Ampel hat ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung abgeschwächt, um das
       > EU-Recht zu wahren. Immerhin ist der Besitz bald straffrei.
       
   IMG Bild: Özdemir (links) und Lauterbach stellen Eckpunkte zur Cannabislegalisierung vor
       
       Berlin taz | Gute Nachrichten für Grasliebhaber:innen: Die
       [1][Cannabis-Legalisierung geht voran.] SPD-Gesundheitsminister Karl
       Lauterbach und Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben am Mittwoch
       neue Eckpunkte vorgestellt. Sie bilden die Grundlage für einen
       Gesetzentwurf, der noch im April entstehen soll.
       
       Die Legalisierungspläne stellen Lauterbach und Özdemir als zwei „Säulen“
       vor. Die erste, „schnelle“ Säule sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25
       Gramm Cannabis straffrei wäre. Das entspricht etwa 50 Joints. Zudem darf
       man bis zu drei weibliche Cannabispflanzen besitzen – die weiblichen
       Pflanzen enthalten den Wirkstoff THC.
       
       Diese Regeln [2][gelten auch rückwirkend]: Menschen, die Einträge im
       Bundeszentralregister haben, weil sie mit unter 25 Gramm Gras erwischt
       wurden oder Pflanzen besaßen, können diese löschen lassen.
       
       Im Koalitionsvertrag wurde außerdem der freie Verkauf von Cannabis in
       lizenzierten Geschäften festgelegt. Das wird auf bundesweiter Ebene
       zunächst nicht umgesetzt. Stattdessen soll der Verkauf zunächst über
       sogenannte Cannabisclubs geschehen. Die Clubs sollen als „nicht
       gewinnorientierte Vereine“ organisiert werden und Mitgliedern den Verkauf
       von privat angebautem Cannabis ermöglichen. Die Mitgliederzahl wäre auf 500
       beschränkt. In den Vereinsgebäuden dürfen weder Cannabis noch Alkohol
       konsumiert werden.
       
       ## Modellregionen als „zweite Säule“
       
       Mitglieder können dort maximal 25 Gramm auf einmal und 50 Gramm pro Monat
       kaufen, unter 21-Jährige nur bis zu 30 Gramm. Die Abgabe darf außerdem nur
       in Reinform erfolgen, also ohne Streckung oder Verunreinigung durch andere
       Stoffe. Zudem gilt für die Clubs ein Mindestabstand zu Schulen und Kitas.
       Grundsätzlich soll der öffentliche Konsum nahe Schulen oder Kitas verboten
       sein und in Fußgängerzonen darf erst ab 20 Uhr gekifft werden. Wie die
       Kontrollen der Clubs und Privatpersonen konkret ablaufen sollen, bleibt den
       Ländern überlassen.
       
       Seit der ersten Präsentation der Legalisierungspläne Ende 2021 gab es
       öffentlich immer wieder Bedenken, ob sich diese im Rahmen [3][von EU-Recht
       und internationalem Recht] überhaupt umsetzen lassen. Insbesondere der
       Verkauf von Cannabis über lizenzierte Geschäfte ist aufgrund des Schengener
       Durchführungsübereinkommen schwierig.
       
       Als eine Art Kompromiss hat Lauterbach nun das „Zwei Säulen“ Konzept
       entwickelt. Die zweite Säule des Legalisierungsplans: In Modellregionen in
       Deutschland sollen, begrenzt auf 5 Jahre, erste kommerzielle Lieferketten
       eingerichtet, also lizenzierte Geschäfte zugelassen werden. Das ganze soll
       wissenschaftlich begleitet werden – ergebnisoffen, wie beide Politiker
       betonen.
       
       Er halte es für sehr wahrscheinlich, so Lauterbach, dass dies eine
       bundesweite Legalisierung nach sich ziehen würde. Eine Garantie gebe es
       aber nicht. „Ich kann nicht ausschließen, dass es bei der ersten Säule
       bleibt“, sagte er.
       
       ## Aufklärung für Jugendliche
       
       Die Abstimmung mit der EU-Kommission ist unerlässlich, das weiß auch
       Lauterbach. „Ich möchte nicht den gleichen Fehler machen wie ihn ein
       Bundesverkehrsminister möglicherweise mal gemacht hat“, sagt er und beide
       Politiker müssen schmunzeln. Eine Anspielung auf den ehemaligen
       CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der schon Verträge mit
       Privatunternehmen geschlossen hatte, bevor die Pkw-Maut 2019 vom
       Europäischen Gerichtshof kassiert wurde.
       
       Die Bundesregierung will sich nun auf EU-Ebene mit anderen europäischen
       Staaten zusammenschließen, um an einer europaweiten Strategie zur
       Legalisierung von Cannabis zu arbeiten. Der Legalisierungsprozess soll
       außerdem Hand in Hand mit verstärkter Aufklärung für Jugendliche
       einhergehen. Laut Özdemir soll dafür auch das Bildungssystem einbezogen
       werden. Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an
       Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
       
       Die Regelungen zum Cannabiskonsum in den Niederlanden seien kein Vorbild
       für Deutschland, sagt Lauterbach, sondern eher ein Negativbeispiel. „Die
       Niederlande haben die Nachteile kombiniert: Dort gibt es einen üblen
       Schwarzmarkt, viel Kriminalität, unsichere Produkte und einen gemeinsamen
       Konsum.“
       
       Die Reaktionen aus den eigenen Reihen, insbesondere seitens der Grünen
       [4][und der FDP], waren zuvor recht ungeduldig gewesen. Nun erklingt von
       allen Seiten Begeisterung. „Ein schlechter Tag für Dealer und
       #Schwarzmarkt, ein guter für Freiheit, Jugend- und Gesundheitsschutz!“,
       twitterte Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP.
       
       ## „Was wir seit eineinhalb Jahren gefordert haben“
       
       Kritik gab es von der CSU. „Es ist ein Gebot der Vernunft, diese
       Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch“,
       vermeldete der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard
       Seidenath. Cannabis sei kein „harmloses Kraut“, sondern „gefährlich, eine
       hochpsychoaktive Droge“.
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich unzufrieden. Der Besitz von
       maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei in der Praxis
       „prinzipiell nicht kontrollierbar“, sagte der stellvertretende
       GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
       (RND). Eine polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von
       Cannabis-Blumentöpfen in Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben,
       sagte er weiter.
       
       Wie sieht es bei den Befürworter:innen der Legalisierung aus? Andreas
       Müller, Jugendrichter und Drogenaktivist, sagte der taz: „Säule 1, die
       Entkriminalisierung, das ist das, was wir seit eineinhalb Jahren gefordert
       haben. Jetzt kapieren die Damen und Herren von der Ampel auch mal, dass das
       der richtige Weg ist.“
       
       Auch die Zeitschiene sei vernünftig. Cem Özdemirs Ankündigung, dass es noch
       im April einen entsprechenden Gesetzentwurf geben werde, habe ihn gefreut.
       „Bis Mai, Juni könnte so ein Gesetz dann durch sein“, schätzt Müller.
       „Hoffen wir, dass es so kommt. Denn wenn nicht, bekommt die Ampel auch ein
       Problem mit Millionen Cannabis-Konsumenten, die sie zufriedenstellen
       müssen. Das, was Lauterbach und Özdemir nun endlich vorgelegt haben, ist
       schließlich nur eine pragmatische Lösung, die hinter dem ganz großen Wurf
       zurückbleibt.“
       
       ## „Keinen Arsch in der Hose“
       
       Auch Details der ersten Säule hält der Jugendrichter für sinnvoll, obwohl
       er den Eindruck habe, dass es den Politiker:innen in vielen Bereichen
       an Kenntnis fehle. „Eigenanbau, wie er geplant ist, wird den Druck auf die
       Konsumenten nehmen. Außerdem gewöhnt sich die Bevölkerung daran. Die
       Kriminalisierung von Konsumenten hätte endlich ein Ende.“ Allein bei den
       Social Clubs könne es noch juristische Hürden geben.
       
       Die zweite Säule hält Müller dagegen für weitaus problematischer. „Am Ende
       kommt bei den Modellregionen vielleicht nicht viel raus.“ Denn es fehle der
       politische Wille zum großen Wurf. „Die Beteiligten haben einfach keinen
       Arsch in der Hose.“ Richtig legal sei Cannabis damit auch auf absehbare
       Zeit nicht, aber immerhin: entkriminalisiert. Das Zwei-Säulen-Modell dürfte
       die gesellschaftliche Diskussion über Cannabis zwar beruhigen, aber noch
       lange nicht beenden.
       
       12 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Alexandra Hilpert
   DIR Oliver Schulz
       
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