# taz.de -- Cannabis-Legalisierung: Nur noch ein Katzensprung
       
       > Die neuen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sind nicht perfekt,
       > aber EU-konform und deshalb machbar. Die Ampel-Regierung hält ihr
       > Versprechen.
       
   IMG Bild: Das Gesetz zu Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April in den Bundestag
       
       Es wäre so einfach gewesen: Deutschland legalisiert Cannabis für den
       Privatgebrauch, hochwertige Produkte werden kontrolliert verkauft, ein
       neues Geschäft entsteht, der Schwarzmarkt verschwindet, Justiz und Polizei
       werden durch die Entkriminalisierung einer gesellschaftlichen Realität
       entlastet. Das sah der erste Plan der Ampelkoalition vor, den EU-Vorgaben
       leider in wichtigen Teilen verhinderten. Der zweite ist jetzt [1][eine
       typisch deutsche Vereinslösung].
       
       Sie hat Haken, aber auch Vorteile. Vor allem aber ist sie machbar. Endlich
       gibt die Bundesregierung zu, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre
       gescheitert ist. Die Zahl der Konsumenten ist gestiegen, ebenso die Zahl
       der Fälle, mit denen sich Polizei und Justiz beschäftigen mussten.
       [2][Cannabiskonsum] ist ähnlich wie Alkoholkonsum längst in allen
       Gesellschaftsschichten verbreitet.
       
       Das neue Konzept hat indes Tücken: Da ist erstens die Größe der
       Cannabis-Clubs, die den Stoff für bis zu 500 Mitglieder anbauen können,
       allerdings in begrenzter und kaum ausreichender Menge. Um den Schwarzmarkt
       zu ersetzen, wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen Anbietern und
       geprüften Verkaufsstellen, wie [3][ursprünglich vorgesehen].
       
       Zum Zweiten müssen die Anbauvereine Standards für Sicherheit und Qualität
       einhalten. Offiziell würden sie unter der Kontrolle der Länder stehen, doch
       bei der zu erwartenden Menge an Hinterhofgewächshäusern dürfte es einen
       gewissen Wildwuchs geben, was jedoch wiederum dem Schwarzmarkt vorzuziehen
       ist. Die Vereinslösung, eine Art Markt light, ist nicht optimal.
       
       ## Absurde Kopfgeburt
       
       Auch der Plan, Modellregionen festzulegen, in denen kontrollierter Markt –
       wissenschaftlich begleitet – geübt wird, klingt wie eine absurde
       Kopfgeburt. Trotzdem: Die Bundesregierung meint es ernst und lässt sich
       nicht von der EU abhalten, ihr [4][Koalitionsversprechen] einzuhalten und
       damit ein über die Jahrzehnte herrschendes Problem zu lösen. Die
       Modellregionen sind zudem ein Mittel, um später die EU-Regeln zu ändern.
       Das könnte Jahre dauern. Und Deutschland will zu Recht nicht mehr warten.
       
       Tatsächlich geht es bei der Ampel einmal schnell voran. Das Gesetz zu
       Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April in den Bundestag.
       Beim Tempo hilft auch, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Der Weg zum
       legalen Cannabiskonsum ist nicht mehr weit.
       
       12 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gesetzentwurf-zu-Cannabis/!5927788
   DIR [2] https://specials.gesund.bund.de/drogenkonsum/cannabis.html
   DIR [3] /Geleakte-Cannabis-Eckpunkte/!5885519
   DIR [4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Björn Hartmann
       
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