# taz.de -- Neuer Jugendstaatssekretär Falko Liecke: Vornamen-Abfrage kein Ausrutscher
       
       > Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen.
       > Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch
       > ausschlachtete.
       
   IMG Bild: Mit „Clankriminalität“ Stimmung machen: Kai Wegner (rechts) und Falko Liecke (auch rechts)
       
       Was haben sie sich für Mühe gegeben, die Koalitionäre von CDU und SPD, ihre
       Weltoffenheit und Toleranz unter Beweis zu stellen. Bei der [1][Vorstellung
       des Koalitionsvertrags] betonte der designierte Bürgermeister Kai Wegner
       die „Vielfalt“ der Stadt, die so „international, weltoffen, bunt“ ist. Und
       auch im Vertrag selbst legte man großen Wert darauf, „Einwanderung und
       Zuwanderung“ als Gewinn für die „Weltmetropole“ darzustellen.
       
       All das versteht man vor allem unter dem Eindruck der Silvesterdebatte, bei
       der die CDU ihr wahres, rassistisches Gesicht zeigte, und mit Blick auf die
       Bauchschmerzen vieler SPD-Mitglieder, einer Koalition mit ebendieser Partei
       zuzustimmen. Doch all die schönen Worte sind nun Makulatur: Mit [2][Falko
       Liecke] soll ausgerechnet jener Christdemokrat zum Jugendstaatssekretär
       befördert werden, der wie kaum ein anderer für die rassistische
       Stimmungsmache nach den [3][Silvesterkrawallen] steht.
       
       „Ich habe ein Problem damit, wenn gesagt wird, das seien 45 Deutsche
       gewesen – allein aufgrund des Passes“, hatte der bisherige Neuköllner
       Sozialstadtrat Liecke zur Begründung eines Parteiantrags gesagt, mit dem
       nach den Vornamen vermeintlicher Randalierer gefragt wurde. Ein Mann, der
       Berliner Jugendliche nach der Herkunft ihrer Eltern kategorisiert, als
       Staatssekretär für Jugendliche im Bildungsressort – es ist eine Schande.
       
       Dazu kommt: Xenophobie und Islamophobie sind bei Liecke keine Ausrutscher,
       sondern treten immer wieder zutage: Ein Foto der frisch gewählten
       Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour war Liecke Anlass
       für den Kommentar: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘.“ Auch sein
       Buch über Neukölln legt den Fokus auf Probleme des Bezirks, besonders auf
       seinen hohen Anteil muslimischer Migranten. Dass sich Liecke in seinem
       vorherigen Amt als Stadtrat für Gesundheit und Jugend auch Anerkennung für
       seine Arbeit erworben hatte, macht die Entgleisungen nicht wett.
       
       Für viele SPDler, die gar nicht so sehr Bauchschmerzen mit der
       [4][repressiven Innen]- und [5][investorenfreundlichen
       Stadtentwicklungspolitik] der CDU haben, sondern sich vor allem an der
       rassistischen Stimmungsmache nach Silvester störten, dürfte die Personalie
       nur schwerlich zu verdauen sein. Womöglich schwant das auch Liecke selbst,
       der von einem „unglücklichen“ Zeitpunkt der Veröffentlichung sprach. Noch
       läuft der SPD-Mitgliederentscheid. Noch können Sozialdemokraten Nein sagen.
       
       13 Apr 2023
       
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