# taz.de -- Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit
       
       > Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar,
       > wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die
       > Nato-Spezialkräfte.
       
   IMG Bild: In der Ukraine im Einsatz? Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens beim Training
       
       Was für wen ein Krieg ist, wie und womit eine Kriegsbeteiligung beginnt,
       darüber streitet man in Deutschland eigentlich besonders gern. Im Fall des
       Ukrainekriegs ist dies anders. Hier gilt bislang weithin das Motto: Nur
       weil wir, also Deutschland und die Nato, die Ukraine mit Waffen
       unterstützen, sind wir, also Deutschland und die Nato, noch keine
       Kriegspartei. Viele VölkerrechtlerInnen unterstützen diese Lesart. Als
       Außenministerin [1][Annalena Baerbock] in einem Wortgefecht rief, „wir
       kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, war die
       Empörung groß. Nichts soll der Behauptung Russlands Nahrung geben, es
       befinde sich nicht mit der Ukraine, sondern mit der Nato im Krieg.
       
       Aus den [2][Pentagon Leaks], also den öffentlich gewordenen
       Geheimdokumenten aus dem US-Verteidigungsministerium, geht nun hervor, dass
       mehrere Nato-Staaten zuletzt Spezialkräfte in der Ukraine eingesetzt
       hatten, und wenig spricht dafür, dass sich das inzwischen geändert hat. An
       dieser Stelle muss unbedingt betont werden, dass aktuell unklar ist, ob
       diese Dokumente echt sind – und was an ihnen gefälscht oder nachträglich
       verändert worden sein könnte.
       
       Doch hat das britische Verteidigungsministerium es jedenfalls nicht hart
       dementiert, dass ausweislich der Liste, über die BBC und Guardian
       berichteten, Großbritannien im März 50 Spezialkräfte vor Ort hatte, Litauen
       17, Frankreich 15, die USA 14 und die Niederlande eine einzelne,
       hoffentlich nicht einsame Spezialkraft. Nein, von Deutschland ist dort
       keine Rede. Und es ist auch nicht bekannt, was die Nato-Soldaten dort tun
       und wo sie eingesetzt sind: An der polnischen Grenze, zur Übergabe der
       Waffen, schießend an der Front? Weiß man nicht.
       
       ## Bundestag diskutierte über Spezialkräfte in Afghanistan
       
       Manche mögen es selbstverständlich finden, dass Nato-Staaten
       [3][Spezialeinheiten in der Ukraine] einsetzen. Wie selbstverständlich aber
       ist es dann zu behaupten, die Nato sei gar nicht im Krieg? Es ist noch
       nicht lange her, da beschäftigte der Bundestag einen ganzen
       Untersuchungsausschuss mit der Frage, was zwei BND-Agenten während des
       Irakkriegs in Bagdad verloren hatten. Viele Jahre hat der Bundestag darüber
       diskutiert, was genau die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan machten
       und was daran unter „Kämpfen“ lief.
       
       Eine Lehre aus all solchen Debatten könnte doch sein, dass die Linien
       zwischen Kriegsteilnahme und Nichtkriegsteilnahme jedenfalls nicht so klar
       und straff zu ziehen sind, wie es viele gern hätten. Angesichts der vielen
       Unklarheiten ist es jedenfalls unangebracht, sich öffentlich gegenseitig
       über den Mund zu fahren.
       
       Wladimir Putin bestimmt die Regeln seines Handelns ohnehin selbst. Nur um
       ihm keine diskursiven Zugeständnisse zu machen, braucht die demokratische
       Öffentlichkeit doch nicht aufzuhören, über die Natur des Krieges in der
       Ukraine zu streiten. Die Ukraine wird noch lange Hilfe brauchen. Um die
       Zustimmung dafür hierzulande aufrechtzuerhalten, kommen wir am Streit, also
       der Selbstaufklärung darüber, welcher Art die Hilfe ist, nicht vorbei.
       
       13 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609
   DIR [2] /Pentagon-Leaks/!5927138
   DIR [3] https://www.fr.de/politik/russland-us-geheim-dokumente-enthuellung-97-nato-spezialkraefte-ukraine-krieg-92205323.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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