# taz.de -- Bilanz des EU-Gipfels: Banken sicher, Autoindustrie auch
       
       > Nach dem zweitägigen Treffen zeigen sich Deutschland und Frankreich
       > optimistisch. Vor allem der Streit um Verbrenner und die Bankenkrise
       > waren Thema.
       
   IMG Bild: Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Christine Lagarde, Chefin der EZB, beim Gipfeltreffen in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die Banken sind sicher, der Streit um den Verbrennermotor ist
       so gut wie gelöst: Mit dieser frohen Doppelbotschaft ist der EU-Gipfel am
       Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs
       Staatschef Emmanuel Macron spielten nach dem zweitägigen Treffen alle
       Differenzen herunter. Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank,
       Christine Lagarde, verbreitete Optimismus.
       
       Die europäischen Banken seien aufgrund starker Liquiditäts- und
       Kapitalpositionen widerstandsfähig, sagte Lagarde nach einer Aussprache mit
       den EU-Chefs. Zuvor waren die Deutsche Bank und die Commerzbank an der
       Börse massiv unter Druck gekommen. Der Bankenindex Stoxx Europe 600 fiel um
       fünf Prozent – offenbar aus Sorge, die [1][Bankenkrise in den USA] [2][und
       der Schweiz] könne auch [3][Europa treffen].
       
       Scholz betonte, dass die Deutsche Bank profitabel und sicher sei. „Es gibt
       keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte er. Auch zum
       Streit über das für 2035 geplante [4][Aus für Autos mit
       Verbrennungsmotoren] verteilte Scholz wohlklingende Beruhigungspillen. „Wir
       werden uns einigen“, versicherte er. Dabei hat die deutsche Blockade die
       Beratungen in Brüssel überschattet.
       
       Gleich zu Beginn des Spitzentreffens hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta
       Metsola ihrem Unmut Luft gemacht. Die deutsche Blockade, die vor allem auf
       die FDP zurückgeht, „unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten
       legislativen Prozesses auf EU-Ebene“, schrieb sie in einem Brandbrief.
       Ähnlich äußerte sich Lettlands Premierminister Krisjanis Karins: Berlin
       gebe ein schlechtes Beispiel.
       
       Macron war sogar so sauer, dass er das direkte Gespräch mit Scholz suchte.
       Neben dem Verbrenner-Aus wollte er auch über die Rolle der (französischen)
       Atomkraft beim Klimaschutz sprechen, die in Deutschland immer wieder für
       Kritik sorgt. Doch nach einem gemeinsamen Frühstück am Freitagmorgen war
       der Ärger verflogen. „Fröhlich und freundlich“ sei das Treffen gewesen, so
       Scholz.
       
       Über die französischen Atompläne werde auf Chef-Ebene gar nicht gesprochen,
       so Scholz, das sei Sache der Experten in der EU-Kommission. Und beim
       Verbrennerstreit zeichne sich eine schnelle Lösung ab. Details nannte
       Scholz nicht. Dafür sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       zuständig, beschied er fragenden Journalisten.
       
       ## Der Streit um E-Fuels
       
       Von der Leyen bemüht sich seit Tagen um einen Kompromiss mit dem deutschen
       Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es gibt Fortschritte in den
       Verhandlungen“, erklärte sie am Donnerstagabend. Auch Wissing zeigte sich
       optimistisch. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt
       auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte er in Berlin. Eine Einigung sei
       in greifbarer Nähe.
       
       Wissing betonte, dass seine Partei zwar die klimaneutrale Mobilität
       unterstütze, aber das völlige Verbrenner-Verbot nicht mittrage. „Wenn wir
       jetzt dieser Flottengrenzwert-Regulierung zustimmen, dann muss die Frage
       geklärt werden, wo und wie kommt das Element der Technologieneutralität und
       damit auch die weitere Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 ins
       europäische Recht“, sagte Wissing.
       
       Der Kompromiss sieht offenbar vor, dass Neuwagen, die ausschließlich mit
       synthetischen Kraftstoffen – so genannten E-Fuels – fahren, auch nach 2035
       zugelassen werden dürfen. Das fertige EU-Gesetz für das generelle
       Verbrenner-Verbot soll jedoch nicht neu aufgemacht werden. Stattdessen ist
       ein „delegierter Rechtsakt“ im Gespräch, den die EU-Kommission allein
       erlassen kann.
       
       Zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel gab es aber noch kein grünes Licht.
       Offen blieb auch die Frage, ob und wann das 2019 abgeschlossene
       Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika ratifiziert
       werden kann. Scholz mahnte zu Eile, Macron steht weiter auf der Bremse.
       
       24 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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