# taz.de -- Streit in der Ampel: Betriebsklima ist kritisch
       
       > Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am
       > Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es
       > zuhauf.
       
   IMG Bild: Sieht so schön harmonisch aus: Habeck, Scholz und Lindner Anfang März nach der Klausurtagung auf Schloss Meseberg
       
       Berlin taz | Dass Regieren kein Ponyhof ist, hatte Vizekanzler Robert
       Habeck diese Woche eindrücklich klar gemacht. Von [1][der
       Grünen-Fraktionsklausur aus Weimar] beschwerte er sich darüber, dass es
       nicht sein könne, dass in einer Fortschrittsregierung nur einer für den
       Fortschritt verantwortlich sei (Die Grünen, Anm. d. Red.) und die anderen
       für dessen Verhinderung (SPD und FDP, Anm.d.Red.). [2][Im
       Öffentlich-rechtlichen legte er später nach] und erklärte, es sei ja nicht
       so, dass die Dinge im Moment zügig abgearbeitet würden, obwohl sie fertig
       seien.
       
       Aus SPD und FDP motzte man zurück. Ja, der Wirtschaftsminister stehe unter
       Druck, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aber man solle damit nicht so
       umgehen, „dass man jetzt einfach in alle Richtungen koffert.“ Und FDP-Vize
       Wolfgang Kubicki attestierte Habeck sogar ein ähnliches Staatsverständnis
       wie Wladimir Putin. Ein Vergleich, für den er sich noch am gleichen Tag
       entschuldigte.
       
       Der Schlagabtausch zeigt, es gibt einiges aufzuarbeiten im
       [3][Koalitionsausschuss.] Die Erwartungen an das Spitzentreffen von
       Regierungsschef, Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel am Sonntag sind
       hoch: „Alle sind aufgerufen dafür zu sorgen, dass diese Koalition
       konstruktiv an Problemlösungen arbeitet. Und ich bin mir ganz sicher, dass
       das gelingt“, so SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld zur taz.
       
       Auch die Grünen bemühen sich nach dem Habeckschen Gewitter, die Atmosphäre
       wieder runterzukühlen. Am Rande der Fraktions-Klausur sprach
       Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch vom „Team Ampel“ und zählte
       auf, wo die Ampel-Parteien im gesellschaftspolitischen Bereich gut
       zusammenarbeiteten. Am Sonntag wolle man „das Ganze wieder zu einem Team zu
       machen“, ergänzte ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge.
       
       ## 60 Vorhaben auf der Liste
       
       Doch die Liste der strittigen Themen ist lang. Das Portal [4][FragDenStaat]
       listet über 60 Vorhaben auf, die die Ampel begonnen, aber noch nicht
       umgesetzt hat – vom Klimaschutzgesetz bis zur Kindergrundsicherung. Habecks
       Unmut über den stotternden Fortschrittsmotor ist also nicht ganz
       unberechtigt. Eine offizielle Tagesordnung für den Koalitionsausschuss gibt
       es (noch) nicht, ein Thema ist nach übereinstimmenden Angaben aus
       Koalitionskreisen aber bereits angemeldet: Die beschleunigte Planung von
       Infrastruktur.
       
       In der Ampel ist man sich einig, dass Schienen, Brücken und Netze doppelt
       so schnell wie bisher genehmigt, geplant und gebaut werden sollen –
       Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte zuletzt mehrmals ein Deutschlandtempo an.
       Doch uneins ist man sich darüber, ob dieses Tempo auch für den Neubau von
       Straßen gelten soll. Darauf pocht die FDP, die Grünen sind mit Verweis auf
       die verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor dagegen. „Das ganze Thema
       Klimaschutz und Verkehr ist ungelöst in dieser Koalition“, sagte Dröge mit
       Blick auf ihre Erwartungen an den Koalitionsausschuss.
       
       Aus Kreisen der SPD-Führung heißt es, beide Seiten müssten aufeinander
       zugehen, im Grunde sei man sich doch zu 98 Prozent einig. In der
       Grünen-Fraktion ist die Bereitschaft allerdings gering, den Liberalen hier
       weiter entgegenzukommen. Die Spitzen der Grünen spüren Druck von den
       eigenen Leuten und hätten bei zu weitreichenden Zugeständnissen Probleme,
       sich zu erklären. Und in der FDP versucht man sich mit diesem Thema bei den
       verbliebenen Wähler:innen zu profilieren.
       
       ## Reizthema Heizungen
       
       Wie eine Einigung aussehen könnte ist bislang unklar. Möglicherweise wird
       eine Liste, die in der Regierung kursieren soll, mit Autobahnprojekten die
       im Turbo gebaut werden, konkretisiert und gestutzt.
       
       Ein weiteres Thema, welches in dieser Woche in einschlägigen Medien für
       fette Schlagzeilen sorgte, ist das schrittweise Aus für [5][Gas- und
       Ölheizungen]. Eigentlich hatte sich der Koalitionsausschuss bereits im
       vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass ab nächstem Jahr neue Heizungen zu
       mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.
       Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen hätte sich damit faktisch erledigt.
       Mit einer Hintertür, die jetzt zur Falltür werden könnte: „möglichst“,
       heißt es nämlich in der Einigung vom vergangenen Jahr. Bereit Anfang März
       erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai, ein Verbot ab 2024 sei der
       falsche Weg.
       
       Als Mitte der Woche der Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck öffentlich
       wurde, platzte dem Hausherr der Kragen. Der Entwurf sei bewusst geleakt
       worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden. „So etwas passiert ja
       nicht aus Versehen“, so ein sichtlich empörter Habeck am Dienstagabend im
       Tagesthemeninterview. „Insofern bin ich ein bisschen alarmiert, ob
       überhaupt Einigungswille da ist.“
       
       Der Minister sei auch selbst mit schuld, dass jetzt Stimmung gemacht werde
       – er hätte Übergangsfristen und Förderprogramme eben strategisch mit
       kommunizieren müssen, heißt es aus SPD-Kreisen. In der SPD hofft man, dass
       das Thema noch vor dem Koalitionsausschuss abgeräumt wird.
       
       ## Ruf nach Kanzler Scholz
       
       Denn Geld, um gebeutelte Häuslebesitzer und Mieter:innen beim
       Heizungsumstieg zu unterstützen wäre ja da – im Klima- und
       Transformationsfonds sind 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen
       hinterlegt, für genau solche Förderprogramme. Und wie Habeck darlegte,
       haben die Produzenten von Wärmepumpen sogar schon versprochen die
       Produktion hochzufahren.
       
       Über all dem schwelt noch der Streit über den Haushalt. Abseits von bereits
       beschlossenen Schuldensondertöpfen will der Bund im nächsten Jahr fast ohne
       neue Kredite auskommen. Der Etat für 2024 ist derzeit in zweistelliger
       Milliardenhöhe überplant, auch ohne Extrawünsche, die alle Ministerien
       angemeldet hatten. Wobei als Extrawunsch auch die Kindergrundsicherung
       gilt, die derzeit in der Finanzplanung noch gar nicht auftaucht.
       
       Finanzminister Christian Lindner wollte eigentlich schon vergangene Woche
       Eckpunkte für den Haushalt 2024 präsentieren, hatte den Präsentationstermin
       aber ersatzlos gestrichen. Wo man klotzt und wo man konsolidiert, dazu
       wollen sich die Koalitionsspitzen am Sonntag ebenfalls eine Meinung bilden.
       Mitte Juni will die Regierung dann einen Haushaltsentwurf beschließen.
       
       Bei den Grünen ruft man nun unverholen lauter nach dem Kanzler. Der sei
       jetzt in der Verantwortung, so Dröge. Doch Scholz schweigt bislang zu dem
       Krach in seiner Koalition.
       
       24 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fraktionsklausur-der-Gruenen/!5920184
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1172145.html
   DIR [3] /Koalitionsstreit-ueber-Energiepolitik/!5915958
   DIR [4] https://fragdenstaat.de/
   DIR [5] /Verbot-von-Gas--und-Oelheizungen/!5915990
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Robert Habeck
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR GNS
   DIR Haushalt
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Umwelt
   DIR Autoverkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit um Klimapolitik in der Ampel: Stillstand beim Verkehr
       
       Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So
       könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen.
       
   DIR Unterbrechung des Koalitionsausschusses: Böses Erwachen der Ampel
       
       Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss
       auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch
       unklar.
       
   DIR Krise der Ampel-Koalition: Die Nacht der langen Stifte
       
       Die Ampel tagt 20 Stunden lang, um Konfliktthemen zu klären – ohne
       Ergebnis. Die Situation sei aber lösbar, heißt es. Fortsetzung am Dienstag.
       
   DIR Koalitionsausschuss vertagt: Bundesregierung geht schlafen
       
       Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im
       Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht
       bekannt.
       
   DIR Grüne gegen Ampel-Partner: Die flauschigen Jahre sind vorbei
       
       Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem
       Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis.
       
   DIR Grünen-Klausur in Weimar: Von nun an Klartext
       
       Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen
       nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.
       
   DIR Koalitionsstreit über Subventionen: Eigentlich ampeltauglich
       
       Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um
       Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig
       still.
       
   DIR Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn
       
       Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es
       rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen
       haben.