# taz.de -- Misstrauensantrag in Spanien: Ex-Kommunist für die Franquisten
       
       > Beim zweiten Misstrauensantrag der Rechtspartei Vox tritt ein ehemaliger
       > Kommunist als Herausforderer von Ministerpräsident Pedro Sánchez an.
       
   IMG Bild: Ramon Tamames (links) auf seinem Weg ins Parlament am 21.03.2023
       
       Madrid taz | Ein Gestriger und die Ewiggestrigen gemeinsam gegen das
       Spanien von heute, könnte die Zusammenfassung dessen lauten, was sich
       Dienstag und Mittwoch im spanischen Parlament abspielen wird. Der
       89-jährige Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige kommunistische
       Politiker Ramón Tamames führt ein Misstrauensvotum gegen den Chef der
       Linksregierung Pedro Sánchez (PSOE) an. Eingereicht wurde der
       Misstrauensantrag ausgerechnet [1][von der rechtsextremen VOX]. Die Nummer
       3 im spanischen Parlament trauert der [2][Franco-Diktatur] nach, die den
       jungen Studenten Tamames in den 1950er Jahren aus politischen Gründen
       hinter Gitter brachte.
       
       Tamames stört das nicht. „VOX hat den Mut auf einen Unabhängigen zu
       vertrauen, dafür danke ich ihnen“, sagt er. In seiner einstündigen Rede
       will Tamames – dem es nicht an Ego fehlt – die Gelegenheit nutzen die
       Koalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos (UP) zu
       kritisieren. „Autokratisch“ sei diese und oft „populistisch“, erklärt er,
       als stünde VOX für besonnenen Politik.
       
       Anders als VOX würdigt Tamames Sánchez für seinen „politischen Mut“. Er
       umgebe sich allerdings „mit den Falschen“, von UP bis hin zu
       Unabhängigkeitsbefürwortern aus Katalonien und dem Baskenland.
       „Frankenstein-Bündnis“ nennt Tamames diese in Spanien [3][neue breite
       Zusammenarbeit der Linken, ohne die Sánchez keine Mehrheit hätte].
       
       ## Nur einer von sechts Misstrauensanträge waren erfolgreich
       
       Es ist der sechste Misstrauensantrag in der spanischen
       Nach-Franco-Demokratie (1977). Erfolgreich war nur einer, vor fünf Jahren,
       und der brachte ausgerechnet [4][Pedro Sánchez an die Regierung]. Tamames
       will nicht regieren; er will Neuwahlen, sollte er das Misstrauensvotum
       gewinnen. Doch außer den 52 VOX-Abgeordneten unterstützt ihn niemand. Der
       größten Oppositionskraft Partido Popular (PP) gilt der Versuch von VOX die
       politische Initiative zu gewinnen als „Theater“.
       
       Härtere Worte finden die PP-Konservativen nicht, denn sie wissen nur zu
       gut, dass wie mit VOX paktieren müssen, wenn sie bei den kommenden
       Parlamentswahlen dieses Jahr eine Chance haben wollen. Dies wird Sánchez in
       der Debatte nutzen. Er wird versuchen PP und VOX gemeinsam zu kritisieren
       und deren rückwärtsgewandten Politik seine soziale Errungenschaften sowie
       Neuerungen seiner Regierung – von der Anhebung von Mindestlohn und Renten
       bis hin zur Stärkung der Rechte für Frauen und sexuellen Minderheiten –
       entgegenzustellen.
       
       Nicht nur VOX lebt in der Vergangenheit, sondern auch Tamames. Zwar erkennt
       er anders als VOX die Vielfalt Spaniens an, sähe es aber gerne, dass sich
       Basken und Katalanen für ihr Unabhängigkeitsstreben entschuldigen. Der
       Ex-Kommunist, der es in den 1970er Jahren ins Exekutivkomitee der
       spanischen Kommunistischen Partei (KP) und zum Vizebürgermeister brachte,
       träumt von einer „Regierung der nationalen Einheit zur Verteidigung von
       Verfassung und Monarchie“. Das erinnert an das Ziel des gescheiterten
       [5][Putschversuchs 1981]. Damals soll Tamames, so der verstorbene
       KP-Generalsekretär Santiago Carrillo in seinen Memoiren, die Nähe zu den
       Putschisten gesucht haben.
       
       21 Mar 2023
       
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