# taz.de -- Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Nächster Wahlkampf hat begonnen
       
       > Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU
       > abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne
       > gesprochen.
       
   IMG Bild: Unter den Delegierten des Landesparteitags wären die Gegner der Groko in der Mehrheit
       
       Berlin taz | Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat am
       Dienstag der nächste Wahlkampf begonnen. Ja? Oder nein? Vor dieser Frage
       stehen bis zum 21. April mehr als 18.000 Mitglieder der Berliner SPD. Sie
       entscheiden darüber, ob ihre Partei den Koalitionsvertrag mit der CDU
       unterschreiben darf oder nicht. Am 23. April wird das Ergebnis dann bekannt
       gegeben.
       
       Pünktlich zum Start des Mitgliederentscheids haben die Befürworterinnen und
       Befürworter der Koalition eine Kampagne unter dem Hashtag [1][„Besser mit
       uns“] gestartet. „Die SPD muss Verantwortung für Berlin übernehmen“, heißt
       es dort. „Berlin braucht die SPD, damit Berlin für alle funktioniert.“
       
       Astrid Hollmann räumt ein, dass #BesserMitUns auch eine Reaktion auf die
       [2][No-Groko-Kampagne] der Jusos war. „Gleich nachdem klar war, dass die
       SPD die Verhandlungen mit der CDU aufnimmt, startete die Gegenkampagne“,
       sagt Hollmann der taz. „Ich fand das sehr unangenehm, weil es eine Kampagne
       gegen etwas war, ohne zu wissen, worum es inhaltlich ging.“
       
       Astrid Hollmann ist Sozialdemokratin in Mitte, jenem Kreisverband der SPD,
       in dem besonders intensiv über Ja oder Nein gerungen wird. Und sie ist eine
       der Mitinitiatorinnen der Kampagne #BesserMitUns. „Es gab Leute, die haben
       gesagt, ich traue mich nicht, dafür zu sein“, erinnert sich Hollmann, die
       in der Senatskanzlei als Referentin arbeitet. „Also haben wir gesagt, wir
       müssen was tun.“
       
       ## Juso-Chefin optimistisch
       
       Während Astrid Hollmann für die Ja-Kampagne steht, ist Sinem Taşan-Funke
       das Gesicht der Nein-Kampagne. Die „größte Kampagne, die die Berliner SPD
       je gesehen hat“, solle es werden, das hatte die Juso-Vorsitzende schon vor
       ein paar Wochen angekündigt. Nun, da der Wahlkampf um die Mitglieder
       begonnen hat, sagt Taşan-Funke der taz: „Die Kampagne läuft gut, auch wenn
       vieles nach außen nicht sichtbar ist.“ Wichtig sei es jetzt, ins Gespräch
       mit den Mitgliedern zu kommen. „Wir haben volle Terminkalender und gehen
       durch die Abteilungen.“
       
       Mit Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und
       Friedrichshain-Kreuzberg haben sich schon im Vorfeld vier mitgliederstarke
       SPD-Kreisverbände gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einem
       Landesparteitag hätten sie vermutlich eine Mehrheit gegen den
       Koalitionsvertrag auf die Beine bringen können. Doch die Basis, das ist die
       Hoffnung von Franziska Giffey und ihres Landesvorstands, tickt womöglich
       anders.
       
       Wie genau sie tickt, kann aber auch Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke nicht
       genau sagen: „Wen wir nicht erreichen, sind diejenigen, die nicht zu den
       Veranstaltungen kommen.“ Die wolle man nun über „Mundpropaganda“
       ansprechen.
       
       Zwei Mitgliederforen in Präsenz und vier in digitaler Form hat die Berliner
       SPD geplant, das erste fand am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss)
       statt. Schon jetzt aber läuft die Auseinandersetzung um den
       Koalitionsvertrag auf Twitter. „Ich werde gegen die Groko in Berlin stimmen
       und hoffe, dass viele Genoss*innen das auch tun“, schreibt etwa Yannick
       Haan, der Kreisvorsitzende der SPD in Mitte. Als Gründe nennt er die innere
       Sicherheit und die Mobilitätspolitik.
       
       Dass es in diesen Bereichen Bauchschmerzen gibt, räumt Astrid Hollmann ein.
       „Am meisten diskutieren wir über innere Sicherheit und Verkehrspolitik“,
       sagt sie der taz. Dabei gehe es nicht nur um die Erweiterung des
       ÖPNV-Angebots, das im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Wenn neue Radwege
       kommen, werden auch Parkplätze wegfallen“, sagt sie. Ihre Partei wolle
       dafür sorgen, auch wenn das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf den Straßen
       nicht im Koalitionsvertrag steht.
       
       Den [3][135-Seiten starken Koalitionsvertrag] nennt Hollmann eine
       „Grundlage“, auch wenn viele Punkte noch nicht abschließend geklärt seien.
       Aber auch Prüfaufträge seien „geeinte Projekte“, auf die sich CDU und SPD
       grundsätzlich geeinigt hätten, sagt sie. Auch wenn diese am Ende an der
       Finanzierung scheitern könnten.
       
       Diesen Optimismus teilt Sinem Taşan-Funke nicht. „Nach dem
       Mitgliederentscheid wird die CDU ihr wahres Gesicht zeigen“, prophezeit
       sie. Der Harmonie, die Franziska Giffey und der designierte Regierende
       Bürgermeister Kai Wegner derzeit zur Schau stellen, traut sie nicht. „Der
       Umgang miteinander entspricht nicht den inhaltlichen Schnittmengen“, sagt
       Taşan-Funke und verweist auf die 107 Punkte im Koalitionsvertrag, zu denen
       es Prüfaufträge gebe. Soll heißen: Am Ende entscheidet ein
       CDU-Finanzsenator, was davon kommt und was nicht.
       
       Und wie geht es aus? „Ich glaube, wir haben gute Chancen zu gewinnen“, sagt
       Taşan-Funke.
       
       Astrid Hollmann sagt: „Wir haben noch ein Stück Weg vor uns.“ Dass dieser
       Weg einfach werden wird, glaubt sie nicht. „Die Stimmung ist aufgeheizt.“
       
       4 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.besser-mit-uns.berlin/index.html
   DIR [2] https://nogroko.berlin/
   DIR [3] https://www.besser-mit-uns.berlin/coalition.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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