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# taz.de -- Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag: Linke und Grüne proben Opposition

> Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert
> die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.

IMG Bild: Katja Kipping, noch Link Sozialsenatorin, lädt zu einer sozial-ökologischen Mehrheit für Berlin ein

BERLIN taz | Noch hält die Linke der SPD die Tür auf. „Man kann es sich für
Berlin nur wünschen, dass die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt. Und wir
dann die Chance auf sozialökologische Mehrheiten nutzen“, sagt
Noch-Sozialsenatorin Katja Kipping am Dienstag dem RBB. Ginge es nach ihr,
könnte bis Pfingsten eine rot-grün-rote Landesregierung stehen und bis zur
Sommerpause der Haushalt. Es geht aber nicht nach Katja Kipping und sie
weiß: Erfahrungsgemäß folgt die SPD-Basis ihrer Führung.

Einen Tag nachdem die voraussichtliche schwarz-rote Koalition ihre
Verhandlungsergebnisse präsentierte, hat die Linke zur Pressekonferenz ins
Abgeordnetenhaus geladen. Viele schöne Signalworte, um die SPD-Basis zu
beschwichtigen, bescheinigt sie dem Koalitionsvertrag. Dass diese Vorhaben
auch umgesetzt werden können, bezweifeln die Fraktionsvorsitzenden Carsten
Schatz und Anne Helm allerdings.

Zumal zur Finanzierung der Maßnahmen im Vertrag nur wenig stehe. Spätestens
2028/29 streben CDU und SPD einen ausgeglichenen Haushalt an. Viel später
als das Mitte-links- Bündnis, kritisiert Schatz. Und auch weit über die
eigene Amtszeit hinaus.

Er glaubt nicht, dass die Harmonie, die CDU und SPD auf der Pressekonferenz
bei der [1][Vorstellung des Koalitionsvertrags] ausstrahlten, lange anhält.
Die Regierungszeit werde nicht konfliktfrei bleiben, spätestens wenn es um
die Finanzen gehe, prognostiziert er und appelliert an die SPD-Basis, mit
Nein zu stimmen.

Wenig Entschlossenheit im Sozialen

Ob im Bereich Klima, Bauen oder Kultur: Mit diesem Koalitionsvertrag würden
mehr Menschen zurückgelassen und die soziale Spaltung werde zunehmen, so
der Grundtenor der Pressekonferenz. Nur das Sondervermögen für Klimaschutz
findet Anklang. „Aber das Geld wird allen versprochen“, kritisiert Anne
Helm. Bei den Ausgaben werde es nicht konkret, es seien keine Sektorenziele
beschlossen worden und die Pläne für den Verkehrs- und Baubereich hält sie
klimatechnisch „für eine Katastrophe“.

Beim Volksentscheid zur [2][Vergesellschaftung großer
Immobilienunternehmen] haben CDU und SPD in den Augen der Linkspartei mit
dem Rahmenvertragsgesetz zwar eine Möglichkeit aufgemacht. Helm zweifelt
allerdings an der Entschlossenheit in der Umsetzung. Ebenso wie bei vielen
anderen Vorhaben, bei denen Rot-Grün-Rot die Vorarbeit geleistet habe. Etwa
bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit: Einmal Housing First in den
Vertrag zu schreiben, reiche nicht aus.

Sehr konkret wird es im Koalitionsvertrag dafür im Bereich der
[3][Innenpolitik]. Zukünftig könne Berlin sich selbst als weltoffene
Metropole nicht mehr gerecht werden. Schwarz-Rot plant, härter gegen
Cyberkriminalität vorzugehen und Staatstrojaner einzuführen. Die
Präventivhaft soll auf fünf Tage angehoben werden. Beides hält Helm für
verfassungswidrig und im Zweifel würde die Linke als Opposition auch
dagegen klagen, kündigt sie an.

In Berlin würden Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen, hier die
Versammlungsfreiheit zu beschneiden, täte besonders weh, kritisiert Helm.
Dass mit dem Vertrag die Regelungen für Ersatzfreiheitsstrafen und
Bußgelder verschärft würden, treffe besonders ärmere Menschen.

Grüne stellen sich auf Opposition ein

Ins gleiche Horn blasen die Berliner Grünen: Der Koalitionsvertrag sei eine
milliardenschwere Wundertüte, die im Konkreten nur konservativer
Klientelpolitik entspreche, heißt es in einer Mitteilung am Montag.
Besonders sichtbar sei dies in der verstärkten Überwachung nach dem Motto:
„Schwarz-Rot is watching you“.

In der Stadtentwicklung zeichne sich „mehr Beton statt des Erhalts von
Grünflächen ab“. Auch die Antidiskriminierungsarbeit werde im nächsten Jahr
gelähmt. Damit werde Berlin seine Vorreiterrolle als offene Gesellschaft
verlieren. Anders als die Linke stellen sich die Grünen jedoch bereits auf
Opposition ein.

Für die [4][SPD stünde nun eine Richtungsentscheidung] an, sagt die
Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Auch sie wolle das Bestmögliche für
Berlin. „Ich glaube nur nicht, dass dieser Vertrag das ist.“

5 Apr 2023

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## AUTOREN

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