# taz.de -- Gewalteskalation in Nahost: Raketen zu Pessach und im Ramadan
       
       > In Israel eskaliert die Gewalt mit militanten Palästinensern. Beginn war
       > am Tempelberg, doch könnte sich die umstrittene Justizreform noch
       > auswirken.
       
   IMG Bild: Israelische Polizisten entfernen in Schlomi Reste eine abgefangenen Rakete aus dem Libanon
       
       Tel Aviv taz | Seit Freitagmorgen herrschte eine brüchige Ruhe in Israel
       und den besetzten Gebieten. Für einige Stunden ruhten die Waffen, nachdem
       die Situation zuvor an verschiedenen Fronten eskaliert war: Raketen der
       Hamas flogen aus dem Südlibanon und Gaza auf Israel, dessen Luftwaffe flog
       Vergeltungsschläge. Dazu kamen Zusammenstöße zwischen Polizei,
       rechtsgerichteten jüdischen Israelis und Palästinenser*innen an
       verschiedenen Orten Israels.
       
       Alle Augen sind dabei auf den Tempelberg in Jerusalems Altstadt gerichtet.
       [1][Dort begann die Eskalation.] In den Nächten auf Dienstag und Mittwoch
       hatte Israels Polizei dort die Al-Aksa-Moschee gestürmt und unter Anwendung
       von Gewalt zahlreiche Palästinenser festgenommen, die sich dort nach
       Krawallen verschanzt hatten.
       
       Der Tempelberg ist für Juden, Jüdinnen und Christ*innen seit jeher, für
       Muslim*innene in jüngerer Zeit einer der zentralen heiligen Orte.
       Palästinenser*innen fürchten, dass Israel den sogenannten Status Quo
       verändern wolle. Er besagt, dass Juden und Jüdinnen den Tempelberg zu
       bestimmten Zeiten betreten, aber nicht beten dürfen.
       
       Pessach, Ramadan und Ostern fallen zusammen 
       
       Israels rechtsradikaler Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir,
       hielt sich zwar zuletzt mit entsprechenden Ankündigungen zurück. Doch gilt
       er als Verfechter einer Änderung des Status Quo, um den Ort für Jüdinnen
       und Juden zugänglicher zu machen. Dass derzeit die religiösen Feste
       Pessach, Ramadan und Ostern zusammenfallen, macht die Lage noch explosiver.
       
       Für Aviv Tatarsky von der Nichtregierungsorganisation Ir Amim ist klar,
       dass die weitere Entwicklung nun vor allem vom Vorgehen der israelischen
       Polizei abhängt. Hält sie sich zurück, glaubt er, könnte die Situation sich
       beruhigen.
       
       Doch mit Sorge erwartet er eine Pessachzeremonie am Sonntag, zu der
       Tausende von Jüdinnen und Juden an die Klagemauer ziehen. Führt die Polizei
       in der Nacht auf Sonntag deswegen eine Razzia wie am Dienstag und Mittwoch
       durch, könnte das den Konflikt wieder anheizen.
       
       Bei der Eskalation wurde zumindest noch niemand im Gazastreifen und im
       Libanon getötet. Keine der Parteien dürfte derzeit an einem Krieg
       interessiert sein. Von der Reaktion der israelischen Regierung auf einen
       Anschlag im nördlichen Westjordanland, bei dem am Freitagmittag zwei
       israelische Siedlerinnen erschossen wurden, dürfte einiges abhängen.
       
       Viele Koalitionspartner von Regierungschef Benjamin Netanjahu fordern ein
       hartes Durchgreifen. Anschläge gegen Israelis haben sich in den letzten
       Monaten gehäuft.
       
       Innenpolitisch herrscht Chaos 
       
       Die Eskalation an den unterschiedlichen Fronten kommt zu einer Zeit des
       innenpolitischen Chaos. „Mr. Security“ nannten die Israelis einst
       Netanjahu, weil es unter seiner Ägide vergleichsweise ruhig blieb. Heute
       kann davon keine Rede sein.
       
       Zwar halten noch immer viele zu ihm, doch wenden sich auch immer mehr von
       ihm ab. „Das ist die Sicherheit, die wir von ihm kriegen“, sagt ein
       Verkäufer in einem Kiosk in Tel Aviv und zeigt auf die Bilder von
       Raketenangriffen aus dem Libanon, die über auf Fernseher über ihm zu sehen
       sind.
       
       Viele Israelis sind überzeugt, dass die derzeitige innenpolitische Krise
       über die umstrittene Justizreform Israels Abschreckungskraft schwächt.
       Davon ist auch Michael Milshtein überzeugt, Leiter des Forums
       Palästinensische Studien an der Tel Aviv Universität. In seinen Augen
       versuchen die „Feinde Israels“ zu prüfen, wie weit sie nun gehen können.
       „Die Raketen aus dem Libanon waren eine solche Prüfung.“
       
       Auch ein Autobombenangriff im nördlichen Israel vor zwei Wochen, der der
       Hisbollah, dem libanesischen Arm des Iran zugeschrieben wird, war in seinen
       Augen ein solcher Versuch, die derzeitige Stärke Israels zu testen.
       
       Die Opposition sortiert sich angesichts der drohenden Eskalation neu. Auch
       Oppositionsführer Yair Lapid sagte, dass „das unverantwortliche Verhalten
       der derzeitigen Regierung“ die Abschreckung „ernsthaft beschädigt“ habe. Er
       betonte jedoch den Zusammenhalt der Israelis in Sicherheitsfragen: „Die
       Opposition wird der Regierung volle Rückendeckung für ein hartes Vorgehen
       der IDF und der Sicherheitskräfte geben.“
       
       Die Reservisten, die wegen der Justizreform ihren Dienst verweigerten,
       dürften dies im Fall einer militärischen Eskalation wohl beenden.
       
       Welche Folgen eine Eskalation [2][für die Justizreform] hat, ist schwer
       abzusehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Netanjahu die akute
       Sicherheitsfrage nutzt, um sie als Argument gegenüber seinen
       Koalitionspartner*innen anzubringen und aus der umstrittenen
       Justizreform auszusteigen. Denn mit der Reform hat er sich innen- wie
       außenpolitisch an vielen Fronten ins Abseits manövriert.
       
       7 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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