# taz.de -- CDU will Hamburger Kita-Anweisung kippen: Sandkasten soll gratis bleiben
       
       > Hamburg verlangt von Kitas Geld und Anträge, wenn sie öffentliche
       > Spielplätze nutzen wollen. Die oppositionelle CDU will die Anweisung
       > stoppen.
       
   IMG Bild: Kitas sollen in Hamburg für die Spielplatznutzung zahlen
       
       Hamburg taz | Die Sorgen von Kitas über eine neue „Fachanweisung“ zur
       Nutzung von Hamburgs Spielplätzen hat nun die CDU-Fraktion der Bürgerschaft
       auf den Plan gebracht. Wie die [1][taz berichtete], müssen Kitas, die nicht
       sechs Quadratmeter Außenfläche pro Kind haben, künftig eine
       „Sondererlaubnis“ für die Mitnutzung eines Spielplatzes in der Nähe
       vorweisen und eine monatliche Gebühr von bis zu 25 Euro pro Kind zahlen.
       
       In [2][einem Antrag], den die CDU gleich nach Ostern in die Bürgerschaft
       einbringen will, fordert sie, Rot-Grün müsse diese Fachanweisung sofort
       zurücknehmen. „Bei mir haben sich viele besorgte Kita-Träger gemeldet“,
       sagt die CDU-Abgeordnete Silke Seif. „Gerade im Kerngebiet von Eimsbüttel
       und Altona gibt es viele Kitas, die haben zwar Außenfläche, aber nicht die
       geforderten sechs Quadratmeter pro Kind.“
       
       Der Hamburger Senat begründet die Fachanweisung mit einem Urteil des
       Oberverwaltungsgerichts (OLG) vom November 2020. Damals wollte ein Träger
       seine Kita um 90 Plätze erweitern und hatte beim Außengelände auf sieben
       gut zu Fuß erreichbare Spielplätze verwiesen. Die Kinder würden dort auch
       keine anderen Kinder verdrängen, da in dieser Altersgruppe fast alle in die
       Kita gehen, argumentierte der Träger.
       
       Das Gericht entschied aber, dass ein Spielplatz der Kita vom zuständigen
       Bezirksamt dafür zur alleinigen Sondernutzung überlassen sein müsse. Die
       Stadt wendet das Prinzip seither an und goss es nun in diese Fachanweisung.
       
       ## Alte und neue Kitas müssen gleich behandelt werden
       
       Und wegen des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“ muss die Gebührenpflicht auch
       für alle bestehenden Kitas gelten, sagt jedenfalls die Umweltbehörde. Dabei
       war diesen Kitas von anderen Behörden Bestandsschutz in Aussicht gestellt
       worden. Silke Seif sagt, Hamburgs Kitas leisteten einen wichtigen Beitrag.
       „Sie sollten unterstützt und nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Es
       müsse auch künftig eine Betriebserlaubnis für Kitas geben, die über keine
       eigene Außenfläche verfügen.
       
       Die neuen Regelungen seien „praxisuntauglich, bürokratisch und finanziell
       belastend für die Kitas“, ergänzt der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete
       und Familienpolitiker Christoph de Vries. Der rot-grüne Senat erschwere
       damit Kita-Neugründungen in innerstädtischen Quartieren.
       
       In Hamburg wird der Kita-Ausbau nicht zentral gesteuert, sondern über ein
       „Gutscheinsystem“ gelenkt. Die Eltern erhalten Scheine, die sie bei den
       Kitas einlösen und die auch einen Anteil für Gebäudekosten enthalten.
       
       Dass die Kitas im Bedarfsfall für die Spielplatznutzung sogar mehr bezahlen
       sollten, als die Behörden für die Pflege und Instandsetzung selbst
       aufwenden, sei „ein Stück aus dem Tollhaus und alles andere als
       kinderfreundlich“, sagt de Vries. Sollten die Kitas künftig durch die
       Spielplatzgebühr Mehrausgaben haben, müsste dies „über eine Erhöhung des
       Gebäudeentgelts kompensiert werden“.
       
       ## SPD will Thema im Familienausschuss besprechen
       
       Die CDU fordert nun, die Stadt müsse zusammen mit den Kita-Trägern in der
       dafür zuständigen Vertragskommission Kita eine „unbürokratische Lösung“ für
       die Spielplatznutzung finden, die ohne „finanzielle und administrative
       Mehrbelastung“ auskommt.
       
       Der SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann sieht indes das Positive. Die
       Fachanweisung habe nach dem OLG-Urteil die Voraussetzung dafür geschaffen,
       auch weiterhin Kitas ohne Außenspielfläche in Betrieb zu nehmen und für
       „zusätzliche Kita-Plätze“ zu sorgen. Um das Verfahren parlamentarisch zu
       begleiten, werde man „das Thema im Familienausschuss aufrufen und
       debattieren“.
       
       Die grüne Familienpolitikerin Britta Herrmann sagt, die neue Fachanweisung
       sei bereits von den Behörden mit der Vertragskommission Kita abgestimmt.
       Nun gelte es zu beobachten und „gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen“,
       sollten tatsächlich durch die Fachanweisung Kita-Plätze gefährdet werden.
       Dies zu verhindern, sagt Herrmann, „ist und bleibt das oberste Ziel“.
       
       6 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kitas-sollen-fuer-Spielplaetze-bezahlen/!5919040
   DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83322/nutzung_von_spielplaetzen_durch_kitas_ohne_gebuehr_ermoeglichen_rot_gruen_muss_fachanweisung_umgehend_zuruecknehmen.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
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