# taz.de -- Rentenreform in Frankreich: Sture Staatsführung
       
       > Während Frankreichs Präsident Macron nach Peking fliegt, muss sich die
       > daheimgebliebene Regierungschefin den Gewerkschaften stellen – ohne
       > Handlungsspielraum.
       
   IMG Bild: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne spricht am Mittwoch mit Pressevertreter:innen
       
       Der französische Präsident lässt seine Regierungschefin den Ärger ausbaden,
       den er selbst angerichtet hat. Die Lage der Premierministerin scheint
       mittlerweile ausweglos. Elisabeth Borne hat auf Druck der Öffentlichkeit
       Gewerkschaftsvertreter empfangen. Da aber Präsident Emmanuel Macron auch
       nur die kleinsten Zugeständnisse im [1][Streit über die Rentenreform]
       ausschließt, waren die Beratungen im Voraus zum Scheitern verurteilt.
       
       Und selbst für diesen misslungenen Dialogversuch will Macron seinen Kopf
       nicht hinhalten, sondern zieht es vor, sich auf diplomatische [2][Reise in
       die Volksrepublik China] zu begeben. Ob er dort von seinem Gastgeber Xi
       Jinping in Sachen Unterdrückung der Opposition der Bevölkerung noch etwas
       dazulernt? Seine Staatsführung ist aktuell jedenfalls keine andere als
       repressive Ordnungspolitik gegen die breite Ablehnung seiner Reform. Er
       allein trägt die Verantwortung, wenn der Konflikt sich nun weiter
       verschärft.
       
       Selten sah man in Frankreich eine Staatsführung, die sich mit solcher
       Sturheit von der Bevölkerung distanziert und auf derart arrogante Weise
       über einen legitimen Widerstand hinwegzusetzen versucht. Mit dieser Haltung
       schürt sie die Wut. Die Gewerkschaftsführungen könnten die Kontrolle
       verlieren. Der Konflikt droht zu einer Staatskrise zu eskalieren. Eine
       Diskussion ist schon jetzt kaum noch möglich. Beide Parteien setzen auf die
       [3][bedingungslose Kapitulation] der gegnerischen Seite.
       
       Macron und seiner Regierung ist es seit Jahresbeginn zu keinem Zeitpunkt
       gelungen, glaubhaft zu erklären, warum diese Reform in der aktuellen Form
       wirklich unverzichtbar sei. Die offiziellen Argumente einer finanziellen
       Dringlichkeit zur Sicherung des Systems auf mittlere Frist wurden
       hinlänglich widerlegt, die Versprechen, entstehende Ungerechtigkeiten durch
       kompensierende Maßnahmen abzufedern, als Lügen demontiert. So bleibt nur
       ein Grund, an dieser Reform festzuhalten: die Autorität von Staatschef
       Macron.
       
       6 Apr 2023
       
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   DIR Rudolf Balmer
       
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