# taz.de -- Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin: Backlash bei der Vielfalt
       
       > CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und
       > Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
       
   IMG Bild: Die Zahl der Abschiebungen dürfte sich unter Schwarz-Rot erhöhen
       
       Berlin taz | In den Bereichen Migration und Antidiskriminierung ist der
       Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein ziemlicher Rückschritt, sagen
       Expert*innen von Linkspartei und Migrationsrat. So hat Elif Eralp,
       Sprecherin der Linksfraktion für diese Themen, eine ganze Reihe von
       Verschlechterungen für Geflüchtete ausgemacht, darunter die
       Wiedereinführung der Abschiebehaft, die Nicht-mehr-Erwähnung der
       Vereinbarung, auf nächtliche Abschiebungen zu verzichten, sowie auf
       Rückführungen in humanitär schwierige Regionen, die es unter R2G gab.
       
       Gegenüber der taz kritisiert Eralp zudem: „Bundesratsinitiativen für
       Bleiberechte, etwa von Opfern rechter Gewalt oder für Sinti*zze und
       Rom*nja sind nicht mehr geplant, und unsere Landesaufnahmeprogramme für
       Geflüchtete werden allesamt nicht mehr erwähnt.“
       
       Schlecht sieht es in ihren Augen auch für die Teilhabe von Menschen mit
       Migrationsgeschichte aus. Ein Beispiel: Vom „Wahlrecht für alle“ ist nun
       keine Rede mehr, „obwohl der Ausschluss mit steigender Tendenz inzwischen
       23 Prozent der Berliner*innen betrifft“, so Eralp. Dies kritisiert auch
       Edwin Greve vom Migrationsrat. „Zwar ist die Rede von der Stadt der
       Vielfalt und dass wir uns gemeinsam an demokratische Spielregeln und Wert
       halten sollen, aber sehr viele dürfen die Spielregeln weiterhin nicht
       mitgestalten“, analysiert er für die taz.
       
       Zudem sei die Frage, so Greve, wie sich Menschen gegen Institutionen wehren
       können, die sich nicht an die „Spielregeln“ halten, wenn zugleich
       Beschwerdestellen geschwächt werden. Diese Gefahr sieht Greve einerseits
       durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass man „das Verhältnis
       zwischen dem Polizei- und Bürgerbeauftragten, der Ombudsstelle des LADG und
       dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses (prüft) mit dem Ziel,
       Doppelzuständigkeiten zu vermeiden“. Damit suggeriere man, dass dieser
       Bereich völlig überdimensioniert sei – dies sei jedoch nicht der Fall, alle
       Stellen seien notwendig, mit Anfragen überlaufen und müssten ausgebaut
       werden, so Greve.
       
       ## Weniger Beschwerdestellen
       
       „Sehr schlecht ist zudem, dass die unabhängige Beschwerdestelle im
       Bildungsbereich wegfallen soll“, beklagt er. Diese war von der
       Zivilgesellschaft seit Jahren gefordert worden und unter R2G in der
       Realisierung begriffen. Gleiches galt für eine geplante
       Antidiskriminierungsfachstelle im Gesundheitssektor – auch die sei vom
       Tisch, bedauert Eralp. Dafür will Schwarz-Rot die Stelle der
       Antidiskriminierungsbeauftragten bei der Bildungsbeauftragten vage
       „stärken“ und ihre Zuständigkeiten mit der Schulverwaltung abstimmen. „Man
       stärkt also die Verwaltung und schwächt die unabhängigeren Stellen“,
       kritisiert Greve.
       
       Problematisch findet er auch den Satz, dass „freiwillige öffentliche
       Leistungen nur an Organisationen gezahlt werden (sollen), die sich im
       Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“. Ob dies die
       Wiedereinführung der „Extremismusklausel“ sei, fragt er. Damit hatte vor
       einigen Jahren der Bund versucht die Vergabe von Mitteln an politisch
       missliebige linke Träger einzuschränken. „Das Problem ist heute das
       gleiche: Was heißt, man muss sich im Rahmen der FDGO bewegen, und wer soll
       das wie nachweisen?“ so Greve.
       
       Insgesamt, findet er, sei vieles im Koalitionsvertrag vage. Auch Eralp sind
       die vielen „buzz words“ wie „sich zu Vielfalt bekennen“ und „LADG erhalten“
       aufgefallen. Dies solle „nur die kritische SPD-Basis beruhigen“.
       
       5 Apr 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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