# taz.de -- Netanjahus Verzögerung der Justizreform: Machtvolle Zivilgesellschaft
       
       > Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine
       > geplante Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch
       > funktioniert.
       
   IMG Bild: Demonstration gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Netanjahu in Tel Aviv
       
       Ausgerechnet Israel zeigt der Welt, wie Demokratie funktioniert. Seit
       Wochen warnen die KritikerInnen vor einer Schwächung der Justiz, einer
       Staatskrise, vor dem Ende der Gewaltenteilung und dem Ende der Demokratie.
       Massenproteste, Streiks und nicht zuletzt demonstratives Unbehagen der
       westlichen Verbündeten zwingen die Regierung zur Kapitulation.
       
       Zwar ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, [1][von lediglich einer
       Verzögerungstaktik ist die Rede.] Und doch zeigt sich schon heute, dass
       Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextremen
       Koalitionspartner, wie sich der Wortlaut in deutschen Medien ganz recht
       zunehmend durchsetzt, mit ihren für Israels Demokratie fatalen Plänen nicht
       durchkommen werden. Nicht ob, sondern nur noch wann, ist die Frage, wird
       Netanjahu, dem Engvertraute und kritische Beobachter eine rasant
       schwindende Zurechnungsfähigkeit nachsagen, die weiße Flagge hissen.
       
       Besonders bitter für ihn ist es, auf internationaler Bühne so heftig
       gescholten zu werden. Netanjahu fängt sich heftigste Rügen ein. Sogar in
       Washington will ihn aktuell niemand in Empfang nehmen. Das Gegenteil war
       vermutlich sein Plan, als er Mitte März die Reise nach Berlin antrat. Ihm
       dort den Besuch komplett auszuschlagen, ging nicht.
       
       Innenpolitisch brachte der [2][Rausschmiss von Verteidigungsminister Joav
       Gallant], der aus Sorge um Israels Sicherheit dazu aufrief, von der
       geplanten Justizreform abzulassen, das Fass zum Überlaufen. Für Netanjahu
       war dieser „Verrat“ Grund genug, ihn umgehend zu entlassen. In der
       Bevölkerung kam das nicht gut an. Mit dem Rausschmiss des konservativen
       Verteidigungsministers wuchs der Kreis der Unwilligen dramatisch an. Dem
       Likud, der Partei Netanjahus, bricht die Basis weg. Die Hoffnung richtet
       sich jetzt auf die PolitikerInnen, die im Auftrag des Likud in der Knesset,
       dem Parlament Israels, sitzen. Wie lange noch werden sie ihrem Chef die
       Treue halten?
       
       ## Große Mehrheit, die nicht auf Demokratie verzichten wollen
       
       Der Generalstreik, auch am Ben-Gurion-Flughafen, steht für die [3][große
       Mehrheit der israelischen BürgerInnen, die nicht gewillt sind, auf
       Demokratie zu verzichten]. Und sie zeigt, welche Macht die
       Zivilgesellschaft hat. „Dies ist nicht Iran“, heißt es auf Protestschildern
       in Tel Aviv und Jerusalem.
       
       Die GegnerInnen der Justizreformen lassen die blau-weißen Flaggen wehen. Es
       sind PatriotInnen, die sich in weiten Teilen mit der Besatzung längst
       abgefunden haben, sie möglicherweise gar begrüßen. Und das obschon die
       Besatzung zentraler Grund für die aktuelle Krise ist. Sie mögen
       BesatzerInnen sein und bleiben doch der Demokratie treu. Widersprüchlich?
       Vielleicht. Politische Haltungen sind eben nicht immer logisch.
       
       31 Mar 2023
       
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   DIR Susanne Knaul
       
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