# taz.de -- Justizreform in Israel: Nach dem Taumel
       
       > Netanjahu hat die Reform auf Eis gelegt. Zwischen seinen
       > Anhänger*innen und Gegner*innen entwickelt sich jedoch ein neuer
       > Nahostkonflikt.
       
   IMG Bild: Er jubelt, sie ist noch skeptisch: War das jetzt ein Sieg für die Demokratiebewegung?
       
       Der Druck ist raus, vorerst. [1][In Israel liegt die umkämpfte Reform des
       Justizwesens nach den Massenprotesten der letzten Wochen auf Eis] –
       zumindest für einige Wochen, bis die Parlamentsabgeordneten Ende April
       wieder zusammenkommen. Bis dahin legt die Knesset eine Sitzungspause ein.
       
       Nun stehen die Pessachfeiertage an. Doch so richtig durchatmen werden an
       diesem höchsten jüdischen Fest wohl die wenigsten. Allen ist klar: Nichts
       ist entschieden.
       
       Benjamin Netanjahu, erst seit Dezember wieder Regierungschef, steht mit dem
       Rücken zur Wand. Sein Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir hat zwar
       nachgegeben und der Aussetzung der Justizreform zugestimmt: Den Preis
       dafür, dass der Minister für Nationale Sicherheit die Koalition nicht
       platzen ließ, hat Netanjahu bezahlt, indem er Ben-Gvir eine eigene
       Nationalgarde zusagte. Sie soll parallel zur regulären Polizei landesweit
       auf den Straßen patrouillieren.
       
       Nach den bislang bekannten Plänen soll die Garde die gleichen Befugnisse
       bekommen wie die Polizei, aber nicht dem Innenministerium, sondern
       Ben-Gvirs Ministerium unterstehen. „Die Nationalgarde wird als
       qualifizierte und geschulte Kraft dienen, um verschiedene Notfälle,
       Kriminalität und Terror zu bewältigen und bei Bedarf die Staatsführung zu
       stärken“, heißt es in einem Vorschlag, den Ben-Gvir vorlegte. Ein Komitee,
       dem das Kabinett noch zustimmen muss, soll innerhalb von 60 Tagen Details
       ausarbeiten.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Association for Civil Rights in Israel
       warnte vor einer „privaten bewaffneten Miliz, die direkt unter Ben-Gvirs
       Kontrolle“ stünde. Befürchtet wird eine Art Miliz der israelischen
       Siedlungsbewegung. Der Rechtsextremist Ben-Gvir ist einer ihrer Wortführer
       und provoziert gern mit rassistischen, anti-arabischen Parolen. Wegen
       Hassrede und Mitgliedschaft in einer jüdisch-rechtsterroristischen
       Organisation wurde er in der Vergangenheit angeklagt und verurteilt.
       
       Dass Netanjahu seinem extremistischen Minister entgegenkommt, zeigt, wie
       sehr der Regierungschef unter Druck seiner Koalitionspartner steht – und
       wie sehr diese bemüht sind, gegen den Widerstand der Protestbewegung dem
       Land nachhaltig ihren illiberalen Stempel aufzudrücken.
       
       [2][Vor der Pessachpause hatten sich vergangene Woche die Ereignisse
       überschlagen.] Am Sonntag kündigte Netanjahu an, seinen
       Verteidigungsminister Joav Gallant zu feuern, der die eigene Regierung
       aufgerufen hatte, die Justizreform nicht ohne Dialog mit der Opposition
       durchzupeitschen. Wenig später befand sich das Land im Ausnahmezustand. In
       Tel Aviv brannten Barrikaden, in Jerusalem durchbrachen Demonstrierende
       Polizeisperren auf dem Weg zur Residenz Netanjahus. Am Montag legte auch
       noch die Dachorganisation der Gewerkschaften mit einem Generalstreik das
       Land lahm. Am Abend endlich trat Netanjahu vor die Kameras. „Wenn es eine
       Möglichkeit gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich
       als Ministerpräsident eine Auszeit für den Dialog“, sagte er.
       
       ## „Bibi muss gehen“
       
       Die Freude über diesen Zwischensieg währte nur kurz. Nach dem Taumel wurde
       den Regierungskritiker*innen schnell klar: Netanjahu hatte zwar für
       den Moment keine andere Wahl, als die Justizreform zu verschieben – nicht
       nur wegen der Straßenproteste, sondern auch wegen des ökonomischen Drucks
       und der Reservesoldat*innen, die aus Protest ihren Dienst verweigert
       hatten.
       
       Auch vonseiten der USA steht Netanjahu, der weiter auf eine Einladung ins
       Weiße Haus wartet, unter Druck.
       
       Doch am Ende, glauben viele Regierungskritiker*innen, spielt die Regierung
       nur auf Zeit, um der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und
       ihre Gesetzesvorhaben in einem Monat doch noch vom Parlament absegnen zu
       lassen. Die geplante Reform zielt in erster Linie auf eine Schwächung des
       einflussreichen Obersten Gerichts ab sowie auf deutlich mehr Mitsprache der
       Regierung bei der Auswahl von Richter*innen.
       
       Immerhin: Seit Dienstag verhandeln Opposition und Regierung über einen
       möglichen Kompromiss – oder besser: über einen unmöglichen Kompromiss. Denn
       dass eine Einigung in Sicht ist, daran zweifeln die meisten Israelis. Das
       Land ist gespalten. Die einen wollen ein national-religiöses Regime und ein
       Großisrael, das auch die palästinensischen Gebiete umfasst. Und kein
       Oberstes Gericht der Welt soll ihnen bei dem umfassenden Staatsumbau
       dazwischenfunken. Die anderen – wo auch immer sie sich im
       rechts-links-Spektrum verorten – stehen für ein liberales, säkulares und
       demokratisches Israel mit einer klaren Trennung zwischen Exekutive und
       Judikative.
       
       „Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Liberalen nicht bereit sind, ein
       autoritäres, theokratisches Regime zu akzeptieren“, sagt Ofri Ilany,
       Historiker am Van-Leer-Institut in Jerusalem und Kolumnist der Tageszeitung
       Haaretz. Nach dem Sieg des rechts-religiösen Lagers bei der Wahl im
       vergangenen November habe in Israel das Gefühl vorgeherrscht, die Menschen
       würden die Entwicklung entweder hinnehmen oder das Land verlassen. „Es hat
       sich herausgestellt, dass es so einfach nicht ist“, resümiert Ilany, „die
       liberale Bevölkerung ist mächtig, nicht zuletzt in wirtschaftlicher
       Hinsicht.“ Außerdem habe sie starken Einfluss auf die Armee, vor allem auf
       die Eliteeinheiten.
       
       ## Bekommt Israel nun eine Verfassung?
       
       Israels liberales Lager und die politische Mitte haben derzeit wieder
       Rückenwind. Erstmals seit Monaten hätte ein Mitte-links-Bündnis wieder eine
       Mehrheit in der Knesset, selbst ohne Beteiligung von mehrheitlich
       arabischen Parteien. Netanjahus Likud befindet sich im freien Fall. Immer
       mehr Israelis, die einst „Bibi“ Netanjahu wählten, wenden sich von ihm ab.
       „Bibi muss nach Hause gehen“, sagt ein Verkäufer, der Netanjahu einst
       unterstützte, in einem Elektrogeschäft in Tel Aviv, „das alles ist doch
       Wahnsinn.“
       
       Vielen ist klar geworden, dass [3][Netanjahu] tatsächlich bereit ist, das
       Land in den Abgrund zu stürzen, um sich an der Macht zu halten und einer
       möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen. Der 73-Jährige steht wegen
       Korruptionsverdacht vor Gericht. Um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen,
       braucht er seine Koalitionspartner, die ihm mit Gesetzesänderungen
       Immunität verschaffen könnten.
       
       Doch Israels Protestbewegung hat Appetit bekommen. Manche träumen gar
       davon, dass sich das Land endlich eine Verfassung gibt. Seit der
       Staatsgründung hat Israel lediglich von der Knesset verabschiedete
       Grundgesetze. Sie geben im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des
       Obersten Gerichts dem israelischen Rechtsstaat seine Form.
       
       Immer wieder hatten Demonstrierende zuletzt gigantische Kopien der
       Unabhängigkeitserklärung von 1948 an Gebäuden oder der Altstadtmauer von
       Jerusalem ausgerollt. In der heißt es, dass bis Oktober 1948 eine
       Verfassung geschrieben werden soll. Bislang sind sämtliche Vorstöße
       gescheitert.
       
       Ofri Ilany glaubt nicht, dass Israel bald eine Verfassung bekommt. Vielmehr
       befinde sich das Land am Anfang eines Prozesses, der zu einer Neuordnung
       der Beziehungen zwischen den – wie er sagt – „Stämmen Israels“ führen
       könnte. Tatsächlich macht in der Protestbewegung die Idee die Runde, dass
       sich das Land – anknüpfend an die zwei Königreiche Israel und Juda aus
       biblischen Zeiten – in zwei teilen könnte. In der Version des 21.
       Jahrhunderts wäre Israel der säkulare Staat, Juda der religiöse. Noch liegt
       ein solches Szenario in weiter Ferne, doch Ilany beobachtet eine enorme
       Anziehungskraft der Vorstellung. Viele Israelis würden sich schlicht nicht
       von religiös-nationalistischen Kräften regieren lassen wollen.
       
       ## Zwischen Bürgerkrieg und neuen Koalitionen
       
       Immer mehr Menschen halten einen Bürgerkrieg für möglich. Nach Präsident
       Herzog hat auch Netanjahu das Wort Bürgerkrieg in den Mund genommen, als er
       die Justizreform einfror. Und es sind nicht nur Zusammenstöße zwischen
       Demonstrierenden beider Lager, sondern auch Pläne wie der für Ben-Gvirs
       Nationalgarde, die im Land die Furcht nähren, dass die Konfrontation nicht
       auf Massenproteste und zivilen Ungehorsam beschränkt bleiben könnte.
       Aufseiten der Liberalen wächst der Hass auf „Gottesfürchtige“, aufseiten
       der Religiösen die Ablehnung der Säkularen.
       
       Ein möglicher Ausweg wäre, dass moderate Oppositionskräfte wie
       Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz die extremistischen Kräfte in der
       Regierung ersetzen. Eine verschärfte Sicherheitslage könnte zu einem
       solchen Umbau der Koalition führen. Ein Blick ins Westjordanland, wo sich
       die Lage mit der neuen israelischen Regierung zugespitzt hat, genügt. Aber
       auch Entwicklungen im Libanon [4][und in Iran beunruhigen
       Sicherheitsexpert*innen]. Am Ende bleibt das Land gespalten.
       Zusätzlich zu äußeren Bedrohungen hat Israel seinen neuen Nahostkonflikt zu
       lösen.
       
       31 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Justizreform-in-Israel/!5921851
   DIR [2] /Politische-Krise-in-Israel/!5921793
   DIR [3] /Benjamin-Netanjahu/!t5007798
   DIR [4] /Iran-Politik-der-EU/!5925253
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
   DIR Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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