# taz.de -- Neue Clearingstelle in Bremen: Kleine Hoffnung für Papierlose
       
       > Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt
       > schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.
       
   IMG Bild: Gäbe es keine Grenzen, bräuchte niemand Papiere … Demo in der Bremer Innenstadt, Februar 2022
       
       Das rot-grün-rot regierte Bremen startet ein Pilotprojekt, mit dem
       [1][papierlosen Zugewanderten] ein Weg aus der Illegalität eröffnet werden
       soll. [2][Das hat der Senat beschlossen], rechtzeitig vor der Landtagswahl
       am 14. Mai. Ein paar Tage vorher, am 8. Mai, wird eine „Clearingstelle“
       eröffnen, die Betroffenen ihre Unterstützung anbieten soll. Das Angebot
       gilt als bundesweit einzigartig und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Es
       wird vom Roten Kreuz umgesetzt.
       
       Die Vereinbarung sei für Menschen gedacht, die kein Vertrauen in staatliche
       Institutionen hätten, sagt die Landesregierung: Die Betroffenen, so das
       Versprechen, riskierten nicht, sich den Ausländerbehörden offenbaren zu
       müssen. Gleichwohl gibt es allerlei Bedingungen: Kommen darf, wer
       mindestens seit zwei Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere in Bremen lebt,
       keine staatlichen Leistungen bekommt und keine Duldung oder gar einen
       Aufenthaltstitel hat. Auch Geflüchtete mit einem laufenden asyl- oder
       aufenthaltsrechtlichen Verfahren sind ausgeschlossen.
       
       Als papierlos gilt, wer sich ohne [3][Aufenthaltserlaubnis] oder Duldung
       hier aufhält. Betroffene können Grundrechte nicht wahrnehmen, leben oft in
       ständiger Angst. Zu dieser Gruppe gehören Geflüchtete aus „sicheren
       Herkunftsländern“ wie [4][Sinti und Roma] vom Balkan, für die eine Rückkehr
       dorthin keine Option ist, prekär beschäftige Arbeitsmigrant:innen –
       Sexarbeiter:innen etwa – oder abgelehnte Asylbewerber:innen und
       jene Migrant:innen, die vom Familiennachzug nach wie vor ausgeschlossen
       werden.
       
       „Die Betroffenen haben rechtlich keine Chance auf einen legalen Zugang zum
       Arbeitsmarkt“, sagt Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).
       „Sie sind gezwungen, unter ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten.“ Laut
       den Behörden sind in Bremen schätzungsweise 4.000 Menschen papierlos. Die
       Zahl der Betroffenen sei „groß, aber sehr schwer zu schätzen“, sagt
       [5][Holger Dieckmann vom Bremer Flüchtlingsrat] – zumal die Gruppe „nicht
       homogen“, die Fluktuation „sehr groß“ sei.
       
       ## Viele Betroffene werden „nicht erreicht“
       
       Aus seiner Sicht ist das von der Linkspartei so genannte
       „Legalisierungsprogamm“ zwar „auf jeden Fall eine Verbesserung“. Viele
       Betroffene „werden damit aber trotzdem nicht erreicht“, so Dieckmann. Dazu
       gehören seiner Einschätzung nach insbesondere jene Geflüchtete, die schon
       einen Eintrag im [6][bundesweiten Ausländerzentralregister] haben. Sie
       könnten nicht von dieser Initiative profitieren – und würden im
       Zweifelsfall in andere Bundesländer umverteilt.
       
       Eine echte Chance sei das Projekt also nur für jene, „die auch jetzt schon
       nach geltendem Recht eine Duldung bekommen könnten“, so Dieckmann. Das
       Problem sei [7][vor allem §15a des Aufenthaltsgesetzes] und dessen
       Umsetzung in Bremen zur „Verteilung unerlaubt eingereister Personen“.
       
       Geholfen werden soll nur jenen, deren illegaler Aufenthalt auf Unwissenheit
       beruht: „Das ist keine Einladung an alle illegal Eingereisten, unter
       Umgehung von Recht und Gesetz in Bremen einen legalen Aufenthalt zu
       erwirken“, warnt Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne).
       
       Und während die Linkspartei „ein bisschen stolz ist, dass wir gewissermaßen
       Geschichte schreiben“, sind die Erwartungen des auf Migrationsrecht
       spezialisierten Bremer Anwalts Sven Sommerfeldt gering: „Das wird nicht
       vielen Menschen helfen.“ Das Projekt sei „kein Legalisierungsprogramm“,
       sondern „ein Beratungsangebot“. Viel mehr könne Bremen als Bundesland aber
       nicht tun.
       
       10 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bremerinnen-ohne-Krankenversicherung/!5888942
   DIR [2] https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/senat-startet-pilotprojekt-fuer-papierlose-420940?asl=bremen02.c.732.de
   DIR [3] https://www.germany-visa.org/de/einwanderung-aufenthaltsgenehmigung/wie-erhalte-ich-eine-deutsche-aufenthaltserlaubnis/
   DIR [4] /30-Jahre-Rostock-Lichtenhagen/!5874650
   DIR [5] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/
   DIR [6] https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/A/Auslaenderzentralregister/azr_node.html
   DIR [7] https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15a.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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