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# taz.de -- Streit über Verbrenner-Aus: Bewegung im Streit über E-Fuels

> Umweltministerin Steffi Lemke will eine verpflichtende Nachweistechnik
> für den Brennstoff. Technisch ist das kein Problem, sagt der TÜV.

IMG Bild: Umweltministerin Steffi Lemke fordert eine verpflichtende Nachweistechnik für E-Fuels

Berlin taz/afp/rtr | Im Streit über das geplante Verbrenner-Aus in der EU
pocht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf eine rasche Einigung.
„Ich glaube, dass mit jedem Tag, den diese Hängepartie länger dauert,
tatsächlich Vertrauen beschädigt werden könnte in die europäischen
Prozesse, in die Aussagen der Bundesregierung“, sagte Lemke am Sonntagabend
in der ARD. „Deshalb muss und soll diese Hängepartie so schnell wie möglich
beendet werden.“

Die EU hatte ihren endgültigen Beschluss für das Verbrenner-Aus Anfang März
aufschieben müssen, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit
Rückendeckung von Parteichef Christian Lindner [1][kurzfristig ein Veto
eingelegt hatte]. Die FDP will rechtlich verbindlich festschreiben, dass
Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden
können, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels. Lemke
stellte nun eine Bedingung, falls es ab 2035 tatsächlich eine eigene
Fahrzeugkategorie für E-Fuel-Fahrzeuge in der EU geben sollte. „Wenn es
eine solche Kategorie gäbe – nachweislich nur mit E-Fuels –, dann muss
natürlich auch die Nachweistechnik dafür da sein“, sagte die
Umweltministerin. Das müsse bis dahin geklärt sein.

Rein technisch sei das klein Problem, sagt Richard Goebelt, Mitglied der
Geschäftsleitung im TÜV-Verband und dort verantwortlich für Fahrzeuge und
Mobilität. „Man kann On-Bord-Sensoren verbauen“, sagt Goebelt, „ähnlich wie
dies heute schon in Dieselfahrzeugen für den Kraftstoffzusatz Ad-Blue
geschieht“. Der Sensor würde registrieren, ob wirklich E-Fuels getankt
würden. „Stellt er fest, dass konventioneller Kraftstoff im Tank ist,
drosselt der Motor automatisch die Leistung oder springt gar nicht mehr
an“, erklärt der TÜV-Experte. Schaden nehme der Motor dabei nicht. Möglich
sei auch, dass das Fahrzeug mit der Zapfsäule kommuniziere und sich nur mit
E-Fuels betanken lasse. „Auch diese Technik liegt vor“, sagt Goebelt, „sie
könnte sowohl standardmäßig in Neuwagen als auch in älteren Fahrzeugen
eingebaut werden“.

## Autobranche ist skeptisch

Allerdings geht man bei den gegenüber E-Fuels ohnehin skeptischen
Autoherstellern nicht von einer Nachrüstung aus. „Die Diskussion zum Thema
„100-prozentige-E-Fuel-Betankung“ betrifft aktuell nur Neufahrzeuge nach
2035“, heißt es aus der Branche, „für die Bestandsflotte werden auch weiter
Kraftstoffe aus Mineralöl Verwendung finden, bei entsprechender
Verfügbarkeit unter Beimischung von E-Fuels“.

Das Bundesverkehrsministerium [2][sieht unterdessen Anzeichen für Bewegung]
im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der
Europäischen Union. „Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute
Grundlage für weitere Gespräche sein können“, sagte ein Sprecher am Montag
in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven
Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine
Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich
einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Laut einem Schreiben regt das Verkehrsministerium einen Weg an, für den es
keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht. Konkret
schlägt Ressortchef Wissing demnach einen sogenannten delegierten Rechtsakt
vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Der
schon erzielte Kompromiss müsste somit nicht geändert werden. Die
EU-Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden, anschließend
haben Parlament und EU-Staaten zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben.

20 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] /Wissing-blockiert-Aus-von-Verbrennern/!5918621
DIR [2] /Koalitionsstreit-ueber-Energiepolitik/!5915958

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DIR Heike Holdinghausen

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