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       # taz.de -- Vorgezogene Wahl in Kasachstan: Tokajew festigt seine Position
       
       > Die regierende Amanat-Partei liegt vorn. Präsident Tokajew versprach
       > Reformen nach den Protesten 2022. Erstmals seit fast 20 Jahren traten
       > unabhängige Kandidaten an.
       
   IMG Bild: Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, gibt seinen Stimmzettel in einem Wahllokal in Astana ab
       
       Astana afp | In Kasachstan haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen
       stattgefunden. Wie die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale
       mitteilte, gaben gut 54 Prozent der rund 12 Millionen Wahlberechtigten ihre
       Stimme ab. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Nachwahlbefragungen
       berichtete, lag die regierende Amanat-Partei mit 53 Prozent der Stimmen
       vorn. Erwartet wurde, dass fünf bis sechs Parteien ins Parlament einziehen
       – bisher sind es nur drei.
       
       Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew [1][hatte im Januar das
       Unterhaus des Parlaments aufgelöst] und die Neuwahlen angesetzt. Diese
       sollten einen Schlussstrich unter die fast drei Jahrzehnte andauernde
       Amtszeit von Tokajews autoritär regierendem Vorgänger, [2][Nursultan
       Nasarbajew, ziehen, der 2019 zurückgetreten war]. Tokajew will eigenen
       Aussagen zufolge der „Modernisierung“ des zentralasiatischen Landes neue
       Impulse verleihen.
       
       So traten am Sonntag erstmals seit fast 20 Jahren unabhängige Kandidaten
       zur Wahl an. Zuvor saßen im Unterhaus nur Mitglieder dreier
       regierungsfreundlicher Parteien. Zudem wurde die Sperrklausel für den
       Parlamentseinzug auf 5 Prozent gesenkt und eine Quote von 30 Prozent für
       Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen eingeführt.
       Zahlreiche Oppositionsparteien wurde eine Teilnahme an der Wahl allerdings
       untersagt.
       
       ## Ungleichheit und Korruption prägen den Alltag
       
       Tokajew hatte den Modernisierungsprozess [3][nach massiven
       regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2022] angekündigt, die
       teilweise auch in Gewalt umschlugen. Die Proteste wurden blutig
       niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.
       
       Bei der [4][Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit
       mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden]. Im Vorfeld hatte er
       ein „Neues Kasachstan“ mit demokratischen Fortschritten und
       wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines
       Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Ungleichheit und Korruption im größten
       Land Zentralasiens dauern zudem an und die Inflation schränkt die Kaufkraft
       der fast 20 Millionen Einwohner ein. Kritiker bemängeln zudem autoritäre
       Reflexe der Führung.
       
       20 Mar 2023
       
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