# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU liefert Artillerie-Munition
       
       > Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine
       > Million neue Artilleriegeschosse liefern. Russland will die Anklage des
       > IStGH untersuchen.
       
   IMG Bild: Die EU liefert der Ukraine dringend benötigte 155mm Artillerie Munition
       
       ## EU stellt Artillerie-Munition bereit
       
       Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine
       Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um
       die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei
       Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der
       Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der
       EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.
       
       Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt
       es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute
       Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen
       Streitkräfte fördert.
       
       Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten
       Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um
       Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der
       Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan
       vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.
       
       Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an
       jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen
       an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll
       gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch
       Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden.
       
       Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten
       für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von
       mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich
       niedriger lag. (dpa)
       
       ## Pistorius fordert schnelles Handeln bei Munitionslieferungen
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine
       mit Munition Tempo machen. „Wir müssen auch schnell handeln“, sagt
       Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in
       Brüssel. „Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass
       noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in
       die Ukraine geliefert wird.“ Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln.
       „Das ist Neuland,“ betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine
       nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu
       öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.
       (rtr)
       
       ## 69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im
       Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt
       das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen
       Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske,
       Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
       (rtr)
       
       ## Russland leitet Untersuchung gegen IStGH-Chefankläger ein
       
       Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen
       Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland nach eigenen Angaben strafrechtliche
       Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eingeleitet. Khan und
       mehrere Richter hätten „illegale Entscheidungen zur Festnahme des
       Präsidenten der Russischen Föderation und der Kommissarin für Kinderrechte
       getroffen“, teilte das russische Ermittlungskomitee am Montag mit. „Eine
       strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet.“
       
       Gegen IStGH-Chefankläger Khan werde wegen der „Einleitung eines
       Strafverfahrens gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person (…) und der
       Vorbereitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen
       Staates“ ermittelt, hieß es in der Erklärung der russischen
       Strafverfolgungsbehörde weiter.
       
       Der IStGH hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen der
       Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen des
       Ukraine-Konflikts erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als
       „bedeutungslos“. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die
       Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna
       Lwowa-Belowa. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden seit dem
       Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 16.000 Kinder
       aus der Ukraine nach Russland verschleppt. (afp)
       
       ## Präsident Putin und Präsident Xi treffen sich
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und
       Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in
       Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs
       gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht
       es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden
       Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.
       
       Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass
       er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine
       nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch
       der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in
       der Ukraine ergangen ist.
       
       Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
       ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache
       am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass
       Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. Vor dem
       Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen
       russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie
       jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung Renmin Ribao
       (Volkszeitung).
       
       Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen
       in der Ukraine“. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat
       Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten,
       um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst
       vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung
       aufgenommen.
       
       Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für
       die russische Regierungszeitung Rossisjkaja Gaseta fort. Bei einer
       Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der
       UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale
       Unversehrtheit aller Staaten. Putin begrüßte in seinem Artikel die
       Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des
       Konflikts zu spielen. (dpa)
       
       ## Justizminister beraten über Unterstützung des IStGH
       
       Justizminister aus aller Welt beraten am Montag in London über eine
       verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
       Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft
       ziehen, „die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen
       Invasion in der Ukraine begangen wurden“, sagt der stellvertretende
       britische Premierminister Dominic Raab.
       
       Der IStGH hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Großbritannien hatte dem Gerichtshof
       in diesem Jahr rund 1,22 Millionen US-Dollar zugesagt. Es werde erwartet,
       dass andere Länder im Rahmen der Konferenz weitere Finanzhilfen zur
       Verfügung stellen, teilt das britische Justizministerium mit. Die Mittel
       werden für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung mutmaßlicher
       Kriegsverbrechen sowie für die psychologische und praktische Unterstützung
       der Opfer verwendet. (rtr)
       
       ## Putin behauptet, zu einer diplomatischen Lösung bereit zu sein
       
       Russlands Präsident Putin bekräftigt, er sei bereit zu einer diplomatischen
       Lösung der Ukrainekrise. Russland weise aber Ultimaten zurück, heißt es in
       einer Erklärung Putins auf der Webseite des Kreml. Russland begrüße zudem
       den Willen Chinas, bei der Lösung der Krise eine konstruktive Rolle zu
       spielen. Darüber hinaus sei Russland besorgt über „gefährliche Aktionen“,
       die die weltweite Atomsicherheit untergraben könne. Russland und China
       würden ihre Außenpolitik aufeinander abstimmen und gemeinsame Bedrohungen
       bekämpfen. (rtr)
       
       ## Drei Zivilisten bei Bombardierung getötet
       
       In einem Wohngebiet in der Region Saporischschja sind nach Angaben von
       Behördenvertretern drei Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet worden.
       Zwei weitere seien verletzt worden. Die ukrainische Militärverwaltung
       erklärt, russische Truppen hätten Grad-Raketen auf das Dorf Kamjanske
       abgefeuert. Behörden in der Region warnen vor Angriffen und haben die
       Einwohner zum Verlassen der Gebiete aufgefordert. (rtr)
       
       20 Mar 2023
       
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