# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Region Lwiw mit Drohnen angegriffen
       
       > Der türkische Präsident Erdoğan hat die Verlängerung des
       > Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. Putin unterzeichnet das
       > umstrittene Gesetz über „Freiwillige“.
       
   IMG Bild: Trümmer nach einem Raketenangriff in der Region Lwiw, 9. März
       
       ## Keine Angaben zur Dauer der Verlängerung
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag die
       Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach
       Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das
       am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef
       am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen
       des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdoğan zunächst
       jedoch nicht.
       
       Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage
       hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60
       Tage.
       
       Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei
       unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide
       durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei
       hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte
       Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120
       Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert.
       
       Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide
       exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen
       geschlossen, das Russland – trotz Sanktionen – den Export von Dünge- und
       Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung
       werde nicht umgesetzt. (afp)
       
       ## Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz
       
       Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes
       zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger
       unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären
       Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das
       Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am
       Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung
       veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu
       15 Jahre Haft.
       
       Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der
       berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte
       für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert.
       Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als
       Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
       
       Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im
       Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die
       Meinungsäußerungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher
       „Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen
       wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen
       Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische
       Gefangene. (dpa)
       
       ## Kyjiw meldet neue Drohnenattacken auf Westen des Landes
       
       Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes
       insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die
       russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion
       angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im
       Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Die
       Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk
       aus gestartet worden.
       
       Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge
       besonders im Visier der Drohnen. „Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region
       durch Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden“, erklärte
       Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden,
       drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er
       hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.
       
       Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen
       Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch
       sei „kritische Infrastruktur“ in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe
       einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere
       beschädigt worden.
       
       Gegen die Hauptstadt Kyjiw gerichtete Drohnen seien indes von der
       ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die
       Stadtverwaltung. (afp)
       
       ## Putin reist zum Jahrestag der Krim-Annektion auf Halbinsel
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annektion der Krim
       auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen war
       der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu
       sehen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen
       Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung
       der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete. (rtr)
       
       ## Wagner-Chef will bis Mai 30.000 neue Kämpfer anheuern
       
       Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis
       Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer
       Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag
       würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer
       rekrutiert. (rtr)
       
       ## Pistorius will Luftwaffe an Übung im Indo-Pazifik beteiligen
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung
       mit Partnern im Indo-Pazifik 2024 nach Möglichkeit nicht nur die Marine,
       sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in
       welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in
       Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber
       eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024
       geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa
       die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine
       Verträge vorhanden sind. (rtr)
       
       ## Scholz begrüßt in Japan Haftbefehl gegen Putin
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen
       Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt.
       „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag bei einem
       Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige
       Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“.
       
       Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg
       hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef
       Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen
       die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna
       Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
       
       Es ist der erste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen
       einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds.
       International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo.
       
       US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Gerichts als
       gerechtfertigt, sagte er am Freitag vor Journalisten. Der Internationale
       Strafgerichtshof habe sehr starke Argumente. Er werde jedoch unter anderen
       auch von den USA nicht anerkannt. Das US-Außenministerium teilte dazu mit,
       die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen
       Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter
       zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen
       Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der
       ihm vorliegenden Fakten getroffen. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt
       als „bedeutungslos“. (afp/rtr)
       
       18 Mar 2023
       
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