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# taz.de -- Bericht des Bundesdatenschützers: Schlechtes Zeugnis für Digitales

> Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster
> Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die
> Bundesregierung.

IMG Bild: Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz, stellte am Mittwoch seinen Bericht vor

Berlin taz | Chatkontrolle, [1][elektronische Patientenakte] oder
Whistleblowerschutz: Die Liste datenschutzrechtlicher Probleme des
Bundesdatenschutzbeauftragten ist stets lang. Ulrich Kelber, seit 2019
Deutschlands oberster Datenschützer, hat aber derzeit vor allem die
Social-Media Auftritte der Bundesregierung im Visier. Facebook oder Twitter
hält er für besonders kritisch. In Kelbers Jahresbericht heißt es zum
Beispiel, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde
datenschutzkonform schlichtweg nicht möglich sei.

Die Einschätzung hat derzeit aktuelle Brisanz. Bereits Mitte Februar hatte
Kelber das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb einer ebensolchen
Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Bis Ende der Woche
kann die Bundesregierung Klage gegen die Anordnung einlegen. Sonst muss sie
die Fanpage abschalten.

Kelber hat zwar nichts gegen Auftritte in sozialen Medien, sie müssen nur
datenschutzfreundlich sein. Daher fordert er auch die Bundesregierung auf,
selbst aktiv zu werden. Konkret schlägt er in seinem Bericht vor, dass das
Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), eine Bundesinstanz der freien
Twitter-Alternative Mastodon betreiben soll. Er selbst ist bereits vor über
zwei Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen.

„Was ursprünglich als Beweis für die Möglichkeit einer
datenschutzfreundlichen Umsetzung sozialer Medien gedacht war, wuchs von
einem Nischenangebot immer mehr zu einer ernsthaften Alternative heran“,
heißt es im Bericht der Datenschutzbehörde. Mehr als 42.000 Nutzer:innen
zählt der Account derzeit. Zudem sind etliche andere Behörden und
Institutionen dort zu finden.

## 2022 mehr als 10.600 Datenschutzverstöße

Wenn sein Vorschlag, doch so gut in der Umsetzung funktioniert, warum kann
die Bundesdatenschutzbehörde nicht die Mastodon-Instanz betreiben? Kelber
sieht dies nicht als seine Aufgabe an und kann auch nicht mit eigenem
Personal für die Moderation der Kommentare sorgen.

Nun heißt es also warten, bis das ITZBund sich meldet und übernimmt. Das
ITZBund gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums und
unterstützt als zentraler IT-Dienstleister die deutsche Bundesverwaltung.
Kelbers Behörde ist für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen
Stellen des Bundes zuständig sowie für Unternehmen, die Telekommunikations-
und Postdienstleistungen erbringen. Laut Bericht wurden 2022 mehr als
10.600 Datenschutzverstöße gemeldet, etwa 5 Prozent mehr als 2021.

Sorgen bereitet Kelber [2][auch die sogenannte Chatkontrolle]. Die EU will
sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen. [3][Dazu zieht sie
die Überwachung und Kontrolle von Internet- und Messengerdiensten wie
Signal oder Whatsapp in Betracht.] „Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist
das Vorhaben höchst problematisch“, heißt es im Bericht.

Der Gesetzgebende der EU schieße mit seinem Vorschlag deutlich über das
Ziel hinaus. „Denn die sogenannte ‚Chatkontrolle‘ bietet kaum Schutz für
Kinder, wäre [4][aber Europas Einstieg in eine anlasslose und
flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation]“, heißt es weiter.

In der Ampel gibt es derzeit noch keine gemeinsame Haltung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Chatkontrolle, zumindest
was unverschlüsselte Kommunikation angeht. Die FDP hält – wenig
überraschend – dagegen. Es sei klar, dass Verbrechen bekämpft werden
müssten, aber ohne anlasslose Überwachung, formulierte es
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

15 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] /Elektronische-Patientenakte/!5918459
DIR [2] /Digitalausschuss-zu-Ueberwachungsplaenen/!5915998
DIR [3] /Chatkontrolle-in-der-EU/!5873639
DIR [4] /Missbrauch-in-Wermelskirchen/!5856364

## AUTOREN

DIR Tanja Tricarico

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