# taz.de -- Verfassungsschutz zur Letzten Generation: „Bisher nicht extremistisch“
       
       > Nachdem bekannt wurde, dass die Letzte Generation beim Verfassungsschutz
       > als Prüffall eingestuft worden sei, äußert sich sein Präsident Thomas
       > Haldenwang dazu.
       
   IMG Bild: Klimaktivist von der Letzten Generation wird bei einer Klebeaktion von der Polizei abgeführt
       
       Hannover/Berlin epd | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
       Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher
       nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und
       Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte
       Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem
       RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch.
       
       Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise
       kriminell agiere, erklärte der Verfassungsschutzchef. Er betonte zugleich:
       „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation
       weiterentwickelt.“
       
       ## Prüffall sei ein standardisiertes Verfahren
       
       Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, das
       Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation bereits vor
       einem halben Jahr zum „Prüffall“ erklärt und ein entsprechendes Verfahren
       eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dazu, es sei ihm
       „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“.
       
       Haldenwang wies ohne Bezug zur Letzten Generation jedoch darauf hin, dass
       ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden
       müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen
       könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.
       
       15 Mar 2023
       
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