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# taz.de -- Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Viel Kritik für Bildungsgipfel

> Das Gipfeltreffen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird von
> den meisten Ländern boykottiert. Auch die bisherigen Ergebnisse
> überzeugen kaum jemanden.

IMG Bild: In der Kritik: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP, r.) am Dienstag in Berlin

München dpa | Für den Bildungsgipfel gibt es viel Kritik.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte am Dienstag beim
Gipfel in Berlin [1][für mehr Zusammenarbeit geworben] und dafür die
Einrichtung einer Taskforce „Team Bildung“ angekündigt. Die FDP-Politikerin
will Bund, Länder, Kommunen und Experten ins Boot holen. Fast alle
Landesregierungen [2][sind dem Treffen aber ferngeblieben.]

Bayern pocht nun auf Eigenständigkeit. „Bildungszentralismus wird es mit
uns nicht geben, das passt nicht zu Deutschland“, sagte der bayerische
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Ein gemeinsames Vorgehen
auf diesem Feld ist daher oft mühsam.

Blume warf Starck-Watzinger vor, zur „Bundesankündigungsministerin
geworden“ zu sein. Statt auf einem Bildungsgipfel befinde man sich in einem
Tal, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betreffe. „Weniger
Ankündigungen, weniger Ermahnungen, mehr Miteinander – das wäre das Gebot
der Stunde“, sagte er.

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) sprach schon am
Dienstag von einer Showveranstaltung. Auch dass Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) nicht dabei war, wurde kritisiert. Es sei höchste Zeit, dass Scholz
und die Regierungschefs der Bundesländer „einen echten Nationalen
Bildungsgipfel einberufen“, forderte ein Bündnis aus Stiftungen, Verbänden
und Gewerkschaften anlässlich des Treffens.

## Bloß ein „„Bildungshügel“?

„Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur
gemeinsam gegen [3][den Bildungsnotstand] vorgehen kann“, sagte dagegen der
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Lehrerverband hoffe nun,
dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite
Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis,
geben werde.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zu einer dauerhaften
Kooperation mit den Kommunen auf. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und
planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
Städtetags, Helmut Dedy, der Rheinischen Post (Mittwoch). „Bund und Länder
legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl
auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern.“

Schon vorab hatten Kritiker die Frage aufgeworfen, was die Konferenz ohne
konkrete Beschlüsse bringen soll. Kritik gab es auch am Format der
Veranstaltung. Es handele sich bestenfalls um einen „Bildungshügel“, hieß
es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Astrid-Sabine
Busse, die Berliner Bildungssenatorin und aktuelle Präsidentin der
Kultusministerkonferenz (KMK), ging nach eigener Aussage „ohne allzu große
Erwartungen“ in das Treffen. „In der norddeutschen Tiefebene Berlin ist ja
auch schon manch Kleineres ein Gipfel“, sagte sie bei einer
Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz.

15 Mar 2023

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