# taz.de -- Krieg in der Ukraine: EU gegen schnelle Waffenruhe
       
       > Die Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen
       > als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.
       
   IMG Bild: Annalena Baerbock und Boris Pistorius (Mitte) in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der
       Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und
       Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in
       Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident
       Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den
       zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt.
       
       Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des
       umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem
       [1][Staatsbesuch in Moskau] mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat.
       Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen,
       sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an
       einem Ende des Kriegs interessiert zu sein.
       
       Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die
       chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die
       ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen
       Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen
       „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der
       Ukraine abziehen, so die EU.
       
       Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor.
       Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des
       Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine
       Option“, betont Michel. In seinem Einladungsschreiben für den Gipfel
       spricht sich Michel zudem für mehr und schnellere Waffen- und
       Munitionslieferungen in die Ukraine aus.
       
       ## Schneller aufrüsten
       
       Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, [2][binnen zwölf Monaten
       bis zu eine Million Artillerie-Geschosse an die Ukraine zu liefern]. Dafür
       sollen 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität fließen. Der
       EU-Gipfel will diesen Beschluss bekräftigen und sogar noch weiter gehen.
       Der schwedische EU-Vorsitz hat eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro
       vorgeschlagen.
       
       Auch der EU-Kommission geht die Aufrüstung nicht schnell genug.
       Binnenmarktkommissar Thierry Breton klappert derzeit die Waffenfabriken in
       der EU ab, um die Produktion anzukurbeln. Der Franzose bereitet zudem ein
       Gesetz vor, das Zahlungen aus dem EU-Budget ermöglichen soll. Bisher war
       dies nicht möglich; die Friedensfazilität wurde neben dem
       Gemeinschaftshaushalt eingerichtet.
       
       Die EU will sich auch verstärkt um die Verfolgung von russischen
       Kriegsverbrechen in der Ukraine kümmern. [3][Der Haftbefehl gegen Putin],
       den der Internationale Strafgerichtshof vor einer Woche wegen der
       Verschleppung von Kindern erlassen hatte, reicht den europäischen Staats-
       und Regierungschefs offenbar nicht aus – im Gipfelentwurf wird er fast
       beiläufig „zur Kenntnis“ genommen.
       
       Die Staats- und Regierungschefs wollen Neuland betreten – und ein
       Sondergericht für „das Verbrechen der Aggression“ einrichten. Dafür ist der
       Strafgerichtshof in Den Haag nicht zuständig. Über die juristischen und
       praktischen Details sind sich die 27 EU-Staaten jedoch noch nicht einig.
       Auch über den Haftbefehl für Putin gibt es Streit; Ungarn hat einen
       EU-Beschluss mit seinem Veto blockiert.
       
       Für Diskussionen beim Gipfel dürften auch die Sanktionen gegen Russland
       sorgen. Sie weisen immer noch Lücken auf und haben nicht die erwünschte
       Wirkung erzielt: Weder wurde „Russland ruiniert“, wie dies Außenministerin
       Annalena Baerbock vor einem Jahr gefordert hat, noch wurde der Krieg
       schnell beendet. Deshalb wird nun der Ruf nach einem weiteren, elften
       Sanktionspaket laut.
       
       Die USA haben zudem Wirtschaftssanktionen gegen China ins Spiel gebracht.
       Die EU will aber nur dann mitziehen, wenn handfeste Beweise für chinesische
       Waffenlieferungen an Russland vorliegen. Bisher ist lediglich von
       Sturmgewehren die Rede. Das reiche nicht, sagen EU-Diplomaten. Falls Peking
       jedoch militärtaugliche Drohnen nach Moskau liefern sollte, müsse Europa
       reagieren. Für Deutschland wäre dies der „Worst Case“. Denn China ist der
       wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. EU-Sanktionen würden den
       Handel stören und die deutsche Wirtschaft treffen.
       
       22 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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