# taz.de -- Xi Jinping in Russland: Xis Drahtseilakt in Moskau
       
       > Bei seinem Russland-Besuch wird Chinas Staatschef Xi Jinping auch das
       > Thema Ukrainekrieg anpacken – aber mit Samthandschuhen.
       
   IMG Bild: Die Auslage eines Souvenirgeschäfts in Moskau am 20. März
       
       Peking taz | Fast pünktlich zur Mittagsstunde wurde für Xi Jinping am
       Moskauer Regierungsflughafen der rote Teppich ausgerollt. In einer ersten
       Ansprache ließ der 69-jährige Staatschef zunächst die russisch-chinesischen
       Beziehungen der letzten Dekade Revue passieren, was sich wie ein einziger
       Lobgesang anhörte: Xi pries das „vertiefte politische Vertrauen“, „die
       praktische Zusammenarbeit“ und die Völkerfreundschaft, die sich „in den
       Herzen der Menschen verwurzelt“ hat.
       
       Doch gleichzeitig machte der Parteivorsitzende auch deutlich, dass es bei
       seinem ersten Staatsbesuch in diesem Jahr auch um den Ukrainekrieg gehen
       würde: Von einem „ausführlichen Meinungsaustausch“ mit Putin über „wichtige
       internationale Fragen“ sprach Xi – und zeigte sich zuversichtlich, dass
       sein Besuch „zu fruchtbaren Ergebnissen führen“ werde. Aus europäischer
       Sicht dürfte das durchaus Erwartungen wecken.
       
       Die ganze Welt schaut derzeit auf das Treffen der zwei „alten Freunde“ Xi
       und Putin, deren mittlerweile vierzigstes persönliches Treffen wohl das am
       meisten erwartete von allen sein wird. Insbesondere für die Europäische
       Union ist Chinas Umgang mit Russland die Gretchenfrage, wenn es darum geht,
       die eigenen Beziehungen zur Volksrepublik neu auszurichten. [1][Und trotz
       des enttäuschenden „Friedensplans“ der Chinesen von Mitte Februar] ist die
       Hoffnung noch nicht erloschen, dass Xi endlich seinen Einfluss auf Putin
       für eine Deeskalation des Krieges nützen könnte.
       
       Die chinesische Innensicht ließ daran im Vorfeld wenig Hoffnung aufkommen.
       Denn wer dieser Tage die Volkszeitung (Renmin Ribao) aufschlägt – das
       offizielle Zentralorgan der Kommunistischen Partei –, wird ausschließlich
       mit heroischen Fanfarenklängen auf diesen historischen Staatsbesuch
       eingestimmt: Da werden die florierenden Handelsbeziehungen gelobt, neue
       Kooperationsfelder ausgelotet und eine historische Freundschaft zelebriert,
       die doch in der Realität überaus kompliziert war.
       
       ## Absurde Anspielungen
       
       Dass nach wie vor in der Ukraine ein blutiger Krieg geführt wird, kommt im
       Propagandakosmos der chinesischen Staatsmedien praktisch nicht vor. Nur in
       absurd verklausulierten Anspielungen wird vage angedeutet, dass der
       Konflikt auch in Moskau bei Xi und Putin auf der Gesprächsagenda landen
       könnte: „Angesichts nie dagewesener Herausforderungen in der Welt
       verpflichten sich Russland und China, eine konstruktive Rolle für den
       Weltfrieden zu spielen.“
       
       Dennoch hätte Peking zumindest theoretisch das Potenzial, die
       internationale Staatengemeinschaft mit einem diplomatischen Vorstoß zu
       überraschen. Schließlich hatte es die Volksrepublik vor anderthalb Wochen
       geschafft, scheinbar aus dem Nichts einen Deal zwischen Saudi-Arabien und
       dem Iran einzufädeln.
       
       Einiges würde für eine Initiative der Chinesen sprechen, argumentiert etwa
       Bert Hofman, bis 2019 Weltbank-Länderdirektor für China: „Es ist schwer
       vorstellbar, dass Xi jetzt nach Moskau fährt, nur um über die Vertiefung
       des kulturellen Austauschs zu sprechen“, kommentiert der Ökonom auf
       Twitter. Denn der Preis, den politischen Westen – den nach wie vor
       wichtigsten Handelspartner – durch eine weitere Stärkung der Beziehungen zu
       Russland zu verärgern, sei einfach zu hoch. Von daher wolle Xi sicherlich
       einen diplomatischen Sieg mit nach Hause nehmen, um der Welt zu
       demonstrieren, wie Chinas Friedensvermittlung in der Praxis aussehe.
       
       Doch Fakt ist: Neutral ist die Volksrepublik in diesem Konflikt keineswegs.
       Bislang hat Peking ausschließlich den USA und der Nato die Schuld
       angelastet; direkte Kritik an Russland hingegen ließ sich bislang noch
       nicht einmal zwischen den Zeilen vernehmen. Insbesondere Putin wird in
       China weiterhin mit rhetorischen Samthandschuhen angefasst: [2][Dass der
       Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den
       russischen Präsidenten erlassen hat], ließen Chinas Leitmedien galant unter
       den Tisch fallen. Und das Pekinger Außenministerium ließ am Montag
       ausrichten, das Haager Tribunal solle „umsichtig“ mit Putin umgehen und die
       völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren.
       
       „Grenzenlos“ allerdings ist die Freundschaft Pekings und Moskaus auch
       nicht, obgleich dies im offiziellen Diskurs so dargestellt wird. Denn
       Chinas Außenpolitik ist ausschließlich von Eigeninteressen geleitet, eine
       Allianz mit Russland würde man niemals eingehen. Wirtschaftlich jedoch
       ergänzen sich die beiden Volkswirtschaften bestens: Das energiehungrige
       China möchte zunehmend günstiges Öl und Gas aus Russland importieren und im
       Gegenzug Elektronik, Autos und Tech-Produkte exportieren. Im letzten Jahr
       ist das Handelsvolumen um über 30 Prozent gewachsen, Tendenz steigend.
       
       Dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau allzu kuschelig werden,
       verhindert das drohende Damoklesschwert westlicher Sanktionen. Xi Jinping
       weiß ganz genau, dass er trotz seiner Nähe zu Putin gewisse rote Linien
       nicht überschreiten darf. Insofern ist sein Besuch in Moskau vor allem
       eins: ein delikater Drahtseilakt.
       
       20 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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