# taz.de -- Israels Regierungschef in Deutschland: Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch
       
       > Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis
       > fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest.
       
   IMG Bild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       
       Berlin taz | Es regt sich Protest gegen den geplanten Besuch Benjamin
       Netanjahus in Berlin. Der israelische Regierungschef, der in seinem
       Heimatland wegen einer Justizreform und einer Verschärfung des Konflikts
       mit den Palästinensern in der Kritik steht, will am Mittwoch nach Berlin
       reisen. Für Donnerstag ist unter anderem ein Besuch des Holocaust-Mahnmals
       Gleis 17 am Bahnhof Grunewald sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf
       Scholz geplant. Später in diesem Monat will Netanjahu auch nach London
       reisen.
       
       Rund 1.000 israelische Künstler*innen und Akademiker*innen haben
       nun in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens
       die Absage der Besuche gefordert. Haaretz berichtete am Dienstag, zur
       Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten
       Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu
       einer theokratischen Diktatur“. Zu den Unterzeichner*innen gehören der
       Schriftsteller David Grossman und die Bildhauerin Sigalit Landau.
       
       Weiter heißt es: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung
       Benjamin Netanjahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer
       Bürger*innen gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau
       staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien,
       den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten
       politischen Besuche bei ihnen in Kenntnis zu setzen.“ [1][Netanjahu steht
       wegen mehrfachen Korruptionsverdachts vor Gericht.]
       
       Auch in Deutschland haben sich am Dienstag etliche jüdische und israelische
       Intellektuelle in einem Schreiben gegen den Besuch Netanjahus gewandt –
       ohne allerdings eine Absage zu fordern. In der [2][gemeinsamen Erklärung]
       fordern sie die Bundesregierung auf, „sich klar und öffentlich von der
       antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus zu
       distanzieren“.
       
       Die Bundesregierung müsse Stellung beziehen zur [3][Justizreform, die das
       Ziel verfolge, die demokratische Gewaltenteilung in Israel abzuschaffen.]
       Außerdem müsse sie sich klar aussprechen gegen den von der
       Netanjahu-Regierung erhobenen Anspruch Israels auf das gesamte Gebiet
       zwischen Jordan und Mittelmeer. Damit ist unter anderem das
       palästinensische Westjordanland gemeint. Die Regierung, die Ende Dezember
       ihre Arbeit aufnahm, hat in ihrem Koalitionsvertrag als erste israelische
       Regierung einen exklusiven Anspruch auf das gesamte Gebiet festgehalten.
       
       Die Unterzeichnenden der deutschen Erklärung, zu denen Publizist*innen,
       Kulturschaffende und Intellektuelle wie Micha Brumlik, Eva Menasse und
       Hanno Loewy gehören, rufen Jüd*innen und jüdische Gemeinschaften in
       Deutschland zudem dazu auf, Netanjahu während seines Besuchs keine Bühne zu
       bieten.
       
       Dass sie als Jüd*innen in Deutschland gegen den Besuch von Israels
       Regierungschef protestieren, begründen sie damit, dass „die jüdische
       Gemeinschaft in Deutschland – zu der auch Israelis gehören – sich dem Staat
       Israel Zeit seines Bestehens eng verbunden fühlt.“ Viele hätten berufliche
       Verbindungen, Familie und Freunde in Israel. „Wir können und wollen nicht
       tatenlos zuschauen, während Netanjahus Regierung im Eiltempo die Demokratie
       zerstört und die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser*innen
       anheizt.“ (mit dpa)
       
       14 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Korruptionsaffaere-von-Israels-Premier/!5643816
   DIR [2] https://www.nif-deutschland.de/_files/ugd/57b246_6fea157429284ace8c5fcc3f755508d0.pdf
   DIR [3] /Soziologe-ueber-Israels-neue-Regierung/!5915492
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
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