# taz.de -- Geplante Rentenreform in Spanien: Rentenreform ohne Sozialkonflikt
       
       > Der Sozialist Sánchez hat eine Reform des Rentensystems ausgehandelt. Sie
       > beinhaltet Mehreinnahmen für die Kasse und Anhebung der unteren Renten.
       
   IMG Bild: Spaniens Premierminister Pedro Sanchéz
       
       Madrid taz | Anders als [1][im benachbarten Frankreich] reformiert Spanien
       sein Rentensystem, ohne einen Sozialkonflikt auszulösen. Die Linksregierung
       unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will die Einnahmen der Rentenkasse
       verbessern und gleichzeitig die unteren Renten anheben. Das in Frankreich
       strittige Renteneintrittsalter wurde in Spanien bereits 2011 auf 67 Jahre
       angehoben.
       
       Die Gewerkschaften werden an diesem Mittwoch der Reform in ihren
       Führungsgremien zustimmen. Mit dem Arbeitgeberverband CEOE ist der Minister
       für Integration, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, noch
       im Gespräch. Doch auch wenn da keine Einigung erzielt wird, wird das
       Rentensystem reformiert. [2][Die Minderheitsregierung aus der
       sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP)] wird
       dabei von mehreren kleineren Formationen im Parlament unterstützt.
       
       Die Beträge zur Rentenversicherung sollen für alle langsam, aber stetig
       angehoben werden. Statt einer bisherigen Beitragsanpassung in Höhe der
       Inflationsrate werden künftig weitere 1,2 Prozentpunkte im Jahr
       hinzukommen. Erstmals werden auch die Verdienste über der bisherigen
       Obergrenze sozialabgabenpflichtig. Das heißt, wer mehr als 4.070 Euro
       Brutto im Monat verdient, muss eine „Solidaritätsabgabe“ für das Einkommen
       darüber abführen. Diese Abgabe soll 2025 mit 1 Prozent des Gehalts über der
       Obergrenze beginnen und bis 2045 auf 6 Prozent steigen.
       
       Außerdem wird die vor wenigen Monaten eingeführte Abgabe „Mechanismus der
       Generationengerechtigkeit“ von 0,6 Prozent auf das Doppelte angehoben.
       Diese Abgabe, die von den Unternehmen abgeführt wird, soll dafür sorgen,
       dass Rücklagen geschaffen werden, damit nicht die gesamten Kosten der
       Renten der Baby-Boomer-Jahre dann anfallen, wenn die alle verrentet sind.
       Insgesamt sollen die Einnahmen der Sozialversicherung um 15 Milliarden Euro
       pro Jahr steigen.
       
       ## Gegen Veralterung und für soziale Gerechtigkeit
       
       Mit der Rentenreform will die Regierung Sánchez nicht nur das System
       angesichts der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung sichern, sondern
       auch die Einnahmen für sozial schwache Rentner verbessern. So soll die
       Mindestrente auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommen angehoben werden.
       Bereits zu Jahresbeginn wurde die Mindestrente um 8,5 Prozent erhöht und
       liegt nun bei knapp 1.000 Euro im Monat für Rentner mit Ehepartner ohne
       Einkünfte und bei knapp 800 Euro für Alleinstehende und solche mit Partner
       mit Einkünften. Diejenigen, die nie oder nicht lange genug in die
       Rentenkasse einbezahlt haben, sollen künftig Anspruch auf 75 Prozent der
       Armutsgrenze (595 Euro) haben.
       
       Brüssel segnet die Reform der spanischen Regierung ab – die finanzielle
       Sicherung des Rentensystems ist eine der Auflagen für die Coronahilfen der
       EU.
       
       Der Verband spanischer Arbeitgeber CEOE lehnt das Reformvorhaben ab, da es
       die Löhne der Arbeitnehmer senke und die Kosten für die Unternehmer erhöhe.
       „Es gibt kein Rahmen für Verhandlungen“, erklärt CEOE-Sprecherin Rosa
       Santos. Sánchez wolle, dass sie „einfach Beifall klatschen“. „In
       Wirklichkeit legt Sánchez eine Reform vor, die bereits mit der Europäischen
       Kommission, innerhalb der Regierung und wahrscheinlich mit den linken
       Gruppen vereinbart wurde“, so Santos. Minister Escrivá will bis Ostern mit
       dem Arbeitgeberverband verhandeln, bevor der endgültige Gesetzentwurf
       steht.
       
       15 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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