# taz.de -- Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen: Dürfen Experten mitverhandeln?
       
       > In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen.
       > Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
       
   IMG Bild: Wen haben Franziska Giffey und Kai Wegner mit im Gepäck?
       
       ## Ja
       
       Experten am Tisch der [1][Koalitionsverhandlungen]? Natürlich, wo denn
       sonst als dort, wo es um die Zukunft Berlins geht? Wie könnte da Expertise
       schaden? Im Tagesspiegel sah es die Organisation Lobby Control kritisch,
       „dass einige Interessensvertretungen direkt mit am Verhandlungstisch
       sitzen“.
       
       Interessen vertreten aber letztlich alle, die in irgendwas irgendeine
       Expertise haben. So wie eine parteinahe Bänkerin grundsätzlich stabile
       wirtschaftliche Verhältnisse befürworten dürfte, wird ein
       Klimaschutzexperte über seine Fachkenntnis hinaus auf mehr
       Umweltschutzausgaben drängen. Niemand kann sich komplett davon frei machen,
       dass neben Zahlen und Einschätzungen unweigerlich auch Ideen und
       Überzeugungen aus dem eigenen beruflichen wie privaten Umfeld in Beratungen
       einfließen.
       
       Doch ist das ein Problem? Überhaupt nicht, solange klar ist, wo wer
       herkommt. Doch genau wegen des bekannten Hintergrunds werden ja Leute in
       solche Verhandlungsrunden geholt. Die Frauen und Männer, die da zusätzlich
       zu langjährigen Parteifunktionären und Abgeordneten sitzen, werden da nicht
       reingelost. Wobei es auch nicht so ist, dass Politprofis bar jeder
       Expertise wären. Sie sind zudem die, die über ihre Nähe zur Wählerschaft
       deren Wünsche oder Ängste einbringen.
       
       Viel mehr Einfluss als bei Koalitionsberatungen haben Lobbyisten ohnehin
       dann, wenn sie Mitglied einer Regierung werden. In den USA ist es seit
       Jahrzehnten üblich, dass etwa Bänker das Finanzressort übernehmen. In
       Deutschland [2][machten die Grünen 2022 die Chefin von Greenpeace
       International zur Staatssekretärin im Außenministerium]. Das war neu. Und
       Staatssekretärin in Berlins Senatsverwaltung für Verkehr wurde eine
       langjährige Bahnmanagerin. Beide sind an ihrem Platz, weil sie mit ihrem
       Hintergrund Schwerpunkte der Regierungsarbeit abdecken sollen.
       
       Wer dennoch weiter Angst vor zu viel unkontrollierter Einflussnahme im
       Koalitionsvertrag hat, der sei an SPD-Chefin Franziska Giffey verwiesen.
       Die erinnerte am Dienstag vor Journalisten daran, dass am Ende der
       Koalitionsverhandlungen nicht die 13 Arbeitsgruppen mit den Experten
       entscheiden, sondern die Parteioberen in der Dachgruppe: „Da sind genug
       Sicherheitsnetze, um der Sorge, dass sich da Lobbyinteressen durchsetzen,
       entgegenzuwirken.“ Stefan Alberti
       
       ## Nein
       
       Den so allgegenwärtigen wie höchst undemokratischen Einfluss privater
       Wirtschaftsinteressen auf die Politik wollen beide Seiten gern
       verschleiern. Über Hinterzimmertreffen oder gar ausformulierte
       Gesetzestexte aus den Konzernzentralen soll die Öffentlichkeit nichts
       erfahren. Auch da, wo die Kungelei öffentlich zutage tritt, setzt sich die
       Verschleierung fort und auch Medien spielen teils dabei mit, sei es aus
       Gewöhnung oder Naivität. Die Rede ist dann etwa von „Expert:innen“, die die
       Politik „beraten“, anstatt von Lobbyist:innen, die Einfluss nehmen, um den
       Profit ihrer Unternehmen oder Branchen zu steigern.
       
       Selbst wenn Kritik laut wird und man in die Defensive gerät, hält man an de
       Euphemismen fest: Da ist dann etwa die Rede von „Interessenkonflikten“,
       ganz so als wären Lobbyisten zwischen Konzerninteressen und jenen der
       Allgemeinheit hin- und hergerissen. Dabei gilt die simple Redewendung: Wes
       Brot ich ess, des Lied ich sing.
       
       Dass in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD eine Handvoll eben
       jener Lobbyist:innen sitzen, ist daher ein fatales Zeichen. Hier bahnt
       sich das Schlimmste an, was von dieser Koalition zu erwarten ist: zwei den
       Wirtschaftsinteressen ergebene Parteien, die selbst inhaltlich ausgebrannt
       sind. Der Rückzug der Microsoft-Lobbyisten Tanja Böhm, die für die CDU das
       Thema Verwaltung und Digitalisierung verhandeln sollte, macht es nicht
       besser. Ganz offensichtlich haben CDU und SPD keine Scheu, sich
       Konzerninteressen auszuliefern.
       
       Verschleierungstaktik ist allerdings auch, jeden Interessenvertreter oder
       Experten mit bezahlten Lobbyisten auf eine Stufe zu stellen. Austausch mit
       jenen außerhalb der professionellen Politbubble und Einbeziehung ihrer
       Expertise ist notwendig. Solange sie keine privatwirtschaftlichen
       finanziellen Interessen vertreten, ist ein Kanzler der Technischen
       Universität oder eine CDUlerin mit Amt bei der Gewerkschaft der Polizei am
       Verhandlungstisch kein demokratisches Problem. Auffällig ist dennoch die
       Auswahl: Gewerkschafter:innen aus dem Gesundheitssektor, Klima- oder
       Mieterschützer:innen dürfen nicht mitspielen, ihre Expertise halten
       die beiden Parteien nicht für wichtig, anders als jene von Vertreterinnen
       der Baubranche, des Gesundheitskonzerns Johnson & Johnson oder eben
       Microsoft.
       
       Berlin droht eine Politik für wenige Profiteure gegen die Allgemeinheit.
       Dagegen hilft der Zivilgesellschaft nur eins: lobbyieren. Erik Peter
       
       14 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Erik Peter
       
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