# taz.de -- Protestwahl in den Niederlanden: Viel mehr als nur Stickstoff
       
       > Die BauerBürgerBewegung könnte am Mittwoch aus dem Stand die
       > niederländischen Provinzwahlen gewinnen und damit auch stärkste Kraft im
       > Senat werden.
       
   IMG Bild: Umgedrehte Flaggen: oben Blau, unten Rot. Demonstranten am vergangenen Wochenende in Den Haag mit dem Protestsymbol der Bauern
       
       Den Haag/Nieuw-Balinge taz | Ein halbes Jahr nach den wochenlangen
       [1][Agrar-Protesten dominiert die Stickstoffkrise] weiterhin die
       niederländische Politik. Im Vorlauf zu den Provinzwahlen an diesem
       Mittwoch bestimmte der Konflikt zwischen Bäuer*innen und Umweltauflagen
       die Debatte. Kein Wunder, dass eine Partei sich große Hoffnungen auf den
       Wahlsieg macht, die bis vor gar nicht so langer Zeit noch als peripherer
       Sonderling belächelt wurde: die BauerBürgerBewegung (BBB,
       BoerBurgerBeweging).
       
       In 5 der 12 Provinzen dürfte die erst 2019 gegründete Partei Umfragen zu
       Folge die stärkste Kraft werden. Alle liegen im ländlich geprägten Osten
       und Nordosten, wo sich die Bevölkerung seit Jahren von Den Haag
       beziehungsweise dem „Westen“ mit seinem urbanen Ballungsgebiet
       benachteiligt fühlt. Die BBB, angeführt von ihrer charismatischen
       Mitbegründerin Caroline van der Plas, nimmt dieses Gefühl auf: „Die Stimme
       der und für die Provinz“, lautet ihre Selbstbezeichnung.
       
       Wie gut diese Marke zieht, zeigen Umfragen vom Wochenende, nach der sie mit
       14 Prozent der Stimmen vor der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte
       liegt. Im zersplitterten Parteienspektrum des Landes kann das zum Wahlsieg
       reichen. Damit wäre sie womöglich auch die größte Fraktion im neuen Senat,
       dessen Mitglieder von den Provinzabgeordneten Ende Mai gewählt werden. Weil
       die Regierung dort keine Mehrheit hat und oppositionelle Unterstützung
       braucht, ist die Erste Parlamentskammer ein wichtiger Machtfaktor.
       
       ## Authentisch, bodenständig und ehrlich
       
       Bislang hat die BBB eine einzige Abgeordnete: ihre Galionsfigur Caroline
       van der Plas (55), eine ehemalige Christdemokratin, die von der schnell
       wachsenden Schar ihrer Anhänger*innen als authentisch, bodenständig und
       ehrlich gerühmt wird. Damit erfüllt sie ein Grundbedürfnis, das im
       Elektorat weit länger zurückreicht als die Stickstoffkrise, der die BBB
       ihre Popularität verdankt.
       
       Die Mitte-rechts-Koalition in Den Haag will die Stickstoffemissionen, in
       den Niederlanden relativ die höchsten Europas, bis 2030 halbieren, um
       Umweltauflagen zu erfüllen und Naturgebiete zu schützen. Pläne, den
       Viehbestand zu halbieren, gibt es seit Jahren – Proteste Betroffener, die
       Enteignungen fürchten, auch. Die Regierung hat sie als letztes Mittel
       angekündigt und die BBB lehnt solche ebenso strikt ab wie das als zu
       kurzfristig empfundene Zieljahr 2030. Stattdessen setzt sie auf innovative
       Techniken, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren.
       
       Als sich [2][im vergangenen Sommer weite Teile der Bevölkerung mit den
       protestierenden Bäuer*innen] solidarisierten, stieg die BBB rasch auf.
       „Bauern sind harte Arbeiter, die fest anpacken. Das gilt für viele
       Niederländer auch“, erläutert van der Plas bei einem Wahlkampftermin im
       Dorf Nieuw-Balinge in der Provinz Drenthe Anfang März. „Menschen, die ganz
       normal mit dem Wohnwagen in Urlaub wollen und das Gefühl haben, dass aus
       dem Elfenbeinturm über sie regiert wird. Lange hat man das aus den Augen
       verloren. Die Bauern repräsentieren diesen Unmut.“
       
       ## Falsche Flaggen: oben Blau, unten Rot
       
       Bei einer Großdemonstration am vergangenen Wochenende in Den Haag wurde
       einmal mehr deutlich, wie verschiedene Proteste in diesem Kontext gegen die
       Rutte-Regierung verschmelzen. [3][Unter den vom letzten Sommer bekannten
       umgedrehten Landesfahnen] versammelten sich Bäuer*innen, Gegner*innen
       der Coronapolitik, und die Anhänger*innen verschiedener Rechtsparteien
       wie PVV (Forum voor Democratie oder Belang van Nederland). Auffällig war
       der soziale Bezug in so gut wie allen Redebeiträgen. Die Krise des weit
       fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus ist ein fester
       Bezugspunkt dieser Bewegung. Die Antwort darauf: ein teils rabiat
       vorgebrachter Antistaat- und Antieliten-Reflex.
       
       Die BBB teilt viel dieses Unmuts, fährt aber einen moderateren Kurs, was
       sich bei den Wählern auszuzahlen scheint. Zweifellos ist sie eine
       Protestpartei mit eher konservativem Anhang, der zuvor oft die
       Christdemokraten oder die rechtsliberale VVD wählte. „Wenn wir abstimmen,
       liegen wir ein bisschen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher
       links“, so van der Plas unlängst im [4][Telegraaf-Interview].
       
       15 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bauernproteste-in-den-Niederlanden/!5862702
   DIR [2] /Bauernprotest-in-den-Niederlanden/!5864486
   DIR [3] /Protestbewegung-in-den-Niederlanden/!5884078
   DIR [4] https://www.telegraaf.nl/nieuws/42331860/caroline-van-der-plas-niet-meer-bij-grote-openbare-bijeenkomsten-mensen-zien-me-als-bron-van-veel-kwaad
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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