# taz.de -- Kriminalitätsbekämpfung in El Salvador: Kein „Smoking“ für Gefangene
       
       > Präsident Bukele kämpft per Ausnahmezustand gegen kriminelle Banden.
       > Menschenrechtler kritisieren die Sicherheitskräfte.
       
   IMG Bild: Demütigende Zurschaustellung von Bandenmitgliedern durch den Präsidenten, der über Smokings scherzt
       
       Oaxaca taz | 87 Tote an einem Wochenende, darunter Straßenhändler*innen,
       Busfahrgäste und weitere Menschen, die durch willkürlich abgefeuerte Kugeln
       starben. Es waren [1][El Salvadors blutigste Tage seit Langem]. Genau vor
       einem Jahr zwischen dem 25. und dem 27. März 2022 traten kriminelle Banden
       des mittelamerikanischen Landes mit diesem Massaker wieder offensiv auf,
       nachdem zuvor auffällig wenig von ihnen zu hören war.
       
       [2][Präsident Nayib Bukele] reagierte schnell und setzte die Zustimmung des
       Abgeordnetenhauses für den Ausnahmezustand durch. „Wir sind mit Ihnen,
       zählen Sie auf uns“, erklärte Parlamentspräsident Ernesto Castro. 67 der 84
       Abgeordneten stimmten zu.
       
       Obwohl zunächst auf 30 Tage befristet, ist der Ausnahmezustand bis heute
       gültig. Monat für Monat wurde er vom Parlament verlängert, das von Bukeles
       Partei Nuevas Ideas dominiert wird. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
       sowie das Recht auf geschützte Kommunikation sind seither ausgesetzt.
       Sicherheitskräfte können Menschen ohne Begründung festnehmen und ohne
       richterliche Anweisung inhaftieren.
       
       Über 65.000 Mitglieder der Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha 13 (MS13)
       wurden seither festgenommen. Etwa 3.000 Gefangene seien wieder freigelassen
       worden, sagt Bukele.
       
       ## Allein in den ersten 7 Monaten starben 90 Menschen in Haft
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von
       „willkürlichen Festnahmen, erzwungenem Verschwindenlassen sowie Folter und
       Misshandlungen im Gefängnis“. Dabei handele es sich nicht um Einzelfälle.
       „Sowohl Soldaten als auch Polizisten verübten über Monate hinweg wiederholt
       ähnliche Übergriffe im ganzen Land“, so HRW. Allein bis November 2022 seien
       90 Menschen in Haft gestorben.
       
       Bukele, der vor allem über Twitter kommuniziert, kratzt die Kritik nicht.
       Er schüttet vielmehr noch Öl ins Feuer. „Soll die böse Diktatur den
       Gefangenen einen Smoking geben?“, erklärte er zu Vorwürfen über die
       Behandlung der Häftlinge. Und: „Jetzt gleich ziehen wir Geld vom Haushalt
       für Kinderkrankenhäusern ab, um ihnen Schuhe zu kaufen.“ Internationale
       Kritiker*innen seien „Partner der Banden“.
       
       Immer wieder verbreitet er Fotos, auf denen die Demütigung zur Schau
       gestellt wird: aneinandergedrückte tätowierte Körper in weißen Unterhosen
       auf dem Boden kniend oder wie Vieh durch vergitterte Gänge getrieben.
       
       Auch als Bukele vor zwei Wochen das Hochsicherheitsgefängnis Cecot
       eröffnete, in dem 40.000 mutmaßliche Maras einsitzen sollen, machten solche
       Aufnahmen die Runde. Per Twitter verschickte er ein Video, das die
       erniedrigenden Bilder mit dramatischer Musik inszeniert. „Sie werden das
       Licht der Sonne nicht mehr sehen“, so Bukele.
       
       ## Repressiver Präsident inzeniert sich als cooler Typ
       
       Das repressive Vorgehen des 41-Jährigen, der sich gerne im lockeren Outfit
       und mit Basecap als coolen Typen zeigt, kommt an. Zwischen 80 und 90
       Prozent der Bevölkerung stehen Umfragen zufolge hinter ihm, 70 Prozent
       befürworten seine Wiederwahl 2024, obwohl die Verfassung das nicht
       vorsieht.
       
       Dass die Partei Nuevas Ideas durch ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament
       unabhängige Institutionen geschwächt und die Richter der Verfassungskammer
       des Obersten Gerichts ausgetauscht hat, schadet der Zustimmung nicht.
       
       Das ist kaum verwunderlich. Jahrelang haben „Barrio 18“ und „Mara
       Salvatrucha 13“ die Menschen terrorisiert. Sie mordeten, kassierten
       Schutzgeld und verkauften Drogen. Nicht wenige Väter flüchteten mit ihren
       Söhnen Richtung USA, um zu verhindern, dass diese von den Banden rekrutiert
       oder getötet werden.
       
       Bukeles „Politik der harten Hand“ konnte der Macht der Kriminellen Grenzen
       setzen. Lange Zeit galt das Land als eines der gefährlichsten weltweit.
       2015 wurden im Jahresschnitt 103 Menschen pro 100.000 Einwohner ermordet.
       Heute sind es noch 7,8. Zum Vergleich: in Mexiko sind es 12, in Deutschland
       lag die Zahl 2021 bei 0,3. Immer wieder verkündet Bukele auf Twitter stolz
       Tage, an denen niemand eines gewaltsamen Todes starb.
       
       ## Die Mordraten gingen drastisch zurück
       
       Bereits 2019, dem ersten Jahr seiner Amtszeit, gingen die Mordraten in dem
       6,3-Millionen-Einwohner-Land deutlich zurück. Wie das salvadorianische
       Portal El Faro aufdeckte, beruhte das auf einem Abkommen zwischen Bukele
       und den Banden: Die „Pandillas“ verzichteten auf Gewalt, dafür wurden
       Haftbedingungen verbessert, Inhaftierte freigelassen und die Polizeipräsenz
       in den Barrios verringert.
       
       Doch im März 2022 war damit Schluss. Die Banden beklagten, dass Mitglieder
       wider die Absprachen verhaftet worden seien. Seither setzt Bukele auf
       „Krieg gegen die Terroristen“.
       
       Kritiker*innen bezweifeln einen langfristigen Erfolg der Repression.
       Denn Gefängnisse seien immer wichtige Rekrutierungsorte für die Gangs
       gewesen.
       
       El Faro sieht in den Banden den ungeschminkten Ausdruck einer zerstörten
       Gesellschaft, die von fehlender Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit
       geprägt sei. Daran habe sich unter Bukele nichts geändert.
       
       „Die Demokratie war für die arme Bevölkerung El Salvadors über Jahrzehnte
       hinweg, wenn überhaupt, etwas Abstraktes“, erklärte das Blatt, „die Banden
       dagegen waren jeden Tag in erdrückender Weise präsent.“
       
       27 Mar 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf-Dieter Vogel
       
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