# taz.de -- Experte übers Militär in Israel: „Eine Volksarmee“
       
       > Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in
       > Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein
       > Alarmsignal ist.
       
   IMG Bild: Spontaner Protest auf den Straßen Tel Avivs nach der Absetzung von Israels Verteidigungsminister Yoaw Gallant
       
       taz: Herr Shelah, Soldaten und Reservisten des israelischen Militärs
       verweigern aus Protest gegen die Justizreform den Dienst. Gab es in der
       Geschichte Israels jemals eine ähnliche Situation? 
       
       Ofer Shelah: Nein, nie. In der Vergangenheit gab es zwar immer wieder
       Proteste von Reservisten des Militärs, zum Beispiel 1973 nach dem
       Jom-Kippur-Krieg oder 2006 nach dem zweiten Libanonkrieg. Der Unterschied
       allerdings ist: Die damals Protestierenden waren ehemalige Reservisten, die
       ihren Dienst bereits beendet hatten. Sie hatten ihre Haltung erst danach
       öffentlich gemacht und vor allem gefordert, dass die ihrer Ansicht nach
       Verantwortlichen für diese Konflikte zur Rechenschaft gezogen werden und
       zurücktreten. Dass Reservisten in großem Umfang – genaue Zahlen gibt es
       nicht, doch es sind mehrere Tausend – den Dienst verweigern, passiert zum
       ersten Mal. Sie sagen: Wenn die Regierung ihre Pläne durchzieht, wird die
       Demokratie in Israel unwiderruflich verändert. Und für einen solchen Staat
       wollen wir nicht dienen.
       
       Reservisten sind keine Soldaten im aktiven Dienst, müssen nur einmal im
       Jahr zum Reservetraining antreten. In den israelischen Medien und in der
       Gesellschaft bekommen sie viel Aufmerksamkeit für ihre beabsichtigte
       Dienstverweigerung. Warum ist es so wichtig, was diese Gruppe denkt? 
       
       Das israelische Militär ist eine Volksarmee. Reservisten sind in
       Schlüsselpositionen, etwa als Kommandeure. Die wichtigsten Schlachten der
       vergangenen israelischen Kriege wurden von Reserveeinheiten geschlagen. Sie
       gelten als das Kräftereservoir, das es Israel ermöglicht, Kriege zu
       gewinnen. Die Grenze zwischen dem Militär und der Gesellschaft ist in
       Israel viel unschärfer als in anderen Ländern. Nicht nur, weil jeder
       Israeli zum Militärdienst eingezogen wird, sondern auch, weil es eine
       starke Bindung zwischen der Bevölkerung und dem israelischen Militär gibt.
       In den 75 Jahren seines Bestehens war Israel jeden einzelnen Tag in
       wechselnde Konflikte verwickelt.
       
       Ist das der Grund, warum sich Verteidigungsminister Yoaw Gallant gegen die
       Reform ausgesprochen hat? 
       
       In den Medien wurde ausführlich darüber berichtet, dass immer mehr
       Reservisten planen, den Dienst zu verweigern. Und die Mitarbeiter der
       israelischen Armee haben diese Beobachtung dem Verteidigungsminister
       vorgetragen, der sich dann an die Öffentlichkeit und die Regierung gewandt
       hat. Viele Generäle und Offiziere im aktiven Dienst der Armee sehen diese
       Gefahr ebenfalls, können ihre Ansichten aber nicht öffentlich äußern. Wer
       auch immer Gallant nun ersetzen wird: Es wird sicherlich ein gewisses
       Misstrauen seitens der Militärangehörigen und der Reservisten ihm gegenüber
       geben. Gallant hat die Gefahr, die von der Unzufriedenheit der Bevölkerung
       mit den Reformen ausgeht, angenommen und sich dazu positioniert. Was wird
       sein Nachfolger tun?
       
       Im Norden Israels sitzt die libanesische Miliz Hisbollah, im Gazastreifen
       und im Westjordanland die Hamas und weitere Terrorgruppen – externe
       Akteure, die darauf warten, dass Israel einen schwachen Moment erlebt.
       Unterschätzt die Regierung diese Gefahr? 
       
       Der beste Schlichter zwischen den auseinanderfallenden Fraktionen jeder
       Gesellschaft – und vor allem der israelischen Gesellschaft – ist eine
       Bedrohung von außen. Wichtig ist aber: Wenn das israelische Militär beginnt
       auseinanderzufallen, dann sind wir in großen Schwierigkeiten, egal was
       unsere Feinde daraus schließen.
       
       Warum glaubt die Regierung [1][trotz aller Proteste] immer noch, dass die
       geplante Reform diesen Unfrieden wert ist? 
       
       Diese Regierung versucht, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zu
       schwächen, Regierungsentscheidungen oder Gesetze zu überstimmen. Das hat
       auch mit ihrem Willen zu tun, das Westjordanland zu annektieren oder sich
       zumindest gegenüber den Palästinensern und Palästinenserinnen anders zu
       positionieren.
       
       Glauben Sie, dass die Regierung irgendwann Zugeständnisse machen muss, um
       [2][diesen Konflikt] mit dem Militär, aber auch mit der breiten
       Öffentlichkeit zu lösen? 
       
       Die Regierung muss diese Gesetzgebung stoppen und einen Prozess der
       Debatte, des Diskurses und des Kompromisses in Gang setzen. Dieses Gesetz
       hat die Büchse der Pandora in der israelischen Gesellschaft geöffnet: Viele
       Streitpunkte, Risse und Spannungen, die es innerhalb der Gesellschaft
       bereits vorher gab, sind nun deutlich sichtbar geworden.
       
       28 Mar 2023
       
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