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       # taz.de -- Xi Jinpings Besuch in Moskau: Chinas Ukraine-Dilemma
       
       > Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Russland war enttäuschend.
       > Deutlich wurde aber, dass sich die Gewichte zugunsten Chinas verschoben
       > haben.
       
   IMG Bild: Zelebrieren ihre „große Freundschaft“: Xi Jingping und Wladimir Putin
       
       Der Moskau-Besuch von Chinas Machthaber Xi Jinping in der ersten
       Wochenhälfte hat alle enttäuscht, die sich davon einen kleinen
       diplomatischen Schritt zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhofft
       haben. Dies war vielleicht etwas naiv, aber nicht ohne Grundlage.
       Schließlich hatte China erst kürzlich einen 12-Punkte-Plan „zur politischen
       Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt.
       
       Der war zwar von Kiew und seinen Unterstützern abgelehnt worden, weil er
       weder den russischen Angriffskrieg verurteilte, noch den Abzug russischer
       Truppen forderte. [1][Doch hätte Xis Reise vielleicht ein diplomatischer
       Anfang sein können], wenn er ein ehrlicher Makler sein würde. Wohl kein
       anderer Staats- und Regierungschef dürfte bei Wladimir Putin mehr Gehör
       finden als Xi. Er hätte in Moskau klare Worte finden können, worauf ja auch
       der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hoffte.
       
       Ein zweiter Hoffnungsschimmer war, dass [2][Peking gerade eine Annäherung
       zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelt hatte]. Chinas Diplomaten haben
       also Einfluss und die nötigen Fähigkeiten. Jetzt hatte Peking Xis Besuch
       vorab sogar als „Reise der Freundschaft, der Kooperation und des Friedens“
       bezeichnet. Darüber hinaus kursierten unbestätigte Berichte, dass Xi
       anschließend noch mit Selenski telefonieren würde.
       
       Das ist nicht geschehen. Auch sonst gab es leider keine echten
       Friedenssignale. Stattdessen zelebrierten Xi und Putin bei ihrem 40.
       Treffen ihre angeblich große Freundschaft. Diese hatten sie „grenzenlos“
       genannt, als sie sich das letzte Mal in Peking trafen, kurz vor Russlands
       Angriff auf die Ukraine. Damals wurde spekuliert, Xi hätte Putin grünes
       Licht gegeben.
       
       ## Russland braucht Chinas Unterstützung
       
       Der Krieg verläuft bekanntlich nicht, wie Putin sich das vorgestellt hat.
       Russland hat Probleme und kann Chinas Unterstützung gebrauchen. Xi hat ihm
       mit seinem Besuch jetzt politisch den Rücken gestärkt.
       
       China lehnt weiter alle Sanktionen gegen Russland ab. Doch zeigte der
       Besuch deutlich, wie sich die Gewichte zugunsten Chinas verschoben haben.
       Putin ist heute schwächer, weil er China als Abnehmer russischer Rohstoffe
       wie als Lieferant technischer Produkte braucht. Die Volksrepublik soll
       Lieferausfälle aufgrund der westlichen Sanktionen kompensieren. China
       profitiert von Russlands günstigem Öl und Gas, und manche chinesische
       Firmen haben in Russland jetzt mangels westlicher Konkurrenz fast schon
       Monopole.
       
       Für China ist Russland wichtig für die gemeinsame Zurückweisung der
       Hegemonie der USA wie des westlich-liberalen Politikmodells. Die Rivalität
       mit den USA ist aber für Peking der Hauptkonflikt. Gerade erst warf Xi beim
       Volkskongress den USA vor, China „abgeschottet, eingekreist und
       unterdrückt“ zu haben. Wie Moskau gibt Peking USA und Nato die Schuld am
       Krieg.
       
       ## China will keine prowestliche Regierung als Nachbarn
       
       Hineingezogen werden will China aber nicht. Es möchte aber auch nicht, dass
       Russland verliert, gar auseinanderbricht oder Putins Regime von einer
       prowestlichen Regierung ersetzt wird, die dann die Grenze mit der
       Volksrepublik teilt.
       
       Doch grenzt sich Xi auch von Putin ab. Peking hat bisher keine Waffen
       geliefert, ist kein militärisches Bündnis mit Moskau eingegangen und
       erkennt dessen Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. Unklar ist, ob und
       unter welchen Bedingungen sich dies ändern würde.
       
       China hatte vor dem Krieg ein gutes Verhältnis zur Ukraine und hat an dem
       Konflikt eigentlich kein Interesse. Es leidet unter den
       weltwirtschaftlichen Verwerfungen, andererseits [3][profitiert es von
       günstiger Energie und Russlands wachsender Abhängigkeit]. Manche Pekinger
       Strategen hatten gehofft, dass Washington den Hegemonialkonflikt mit China
       jetzt ähnlich vernachlässigen würde wie einst bei den Kriegen in
       Afghanistan und Irak.
       
       ## Europa hat aufgerüstet
       
       Der russische Krieg ist jedoch nicht nur für Washington, sondern auch für
       Europa zum Weckruf samt Zeitenwende geworden: Putin hat die Nato
       wiederbelebt. Europa rüstet massiv auf und blickt mit seinen bei Putin
       gemachten Erfahrungen jetzt auch viel kritischer auf China. Und selbst im
       Indopazifik gibt es jetzt mit Aukus ein neues gegen China gerichtetes
       Militärbündnis.
       
       Peking steckt in einem Ukraine-Dilemma, und das zeigt seine Politik wie
       sein [4][am Status quo orientierter Friedensplan]. Im Hegemonialkonflikt
       mit den USA hält China aus Eigeninteresse an Putin fest, empfiehlt sich
       gleichwohl dem Rest der Welt als friedliches Gegenmodell zur militärischen
       Unterstützung des Westens für Kiew. Herausgekommen ist ein einseitiger
       Friedensplan mit chinesischen Charakterzügen, den Xi beim ersten möglichen
       Praxistest aber selbst nicht ernsthaft weiterverfolgt hat. Bei allen
       Schwächen des Plans hat Xi eine Chance vertan, so klein sie auch gewesen
       sein mag.
       
       24 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Xi-Jinping-in-Moskau/!5922180
   DIR [2] /Erzrivalen-Iran-und-Saudi-Arabien/!5921169
   DIR [3] /Oel-aus-Russland/!5859490
   DIR [4] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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