# taz.de -- Personalwechsel in Chinas Regierung: Li Qiang ist neuer Ministerpräsident
       
       > Der 63-Jährige gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger als enger Vertrauter
       > von Präsident Xi Jinping. Dieser nutzt den Volkskongress, um seine Macht
       > weiter auszubauen.
       
   IMG Bild: Xi Jinping (l), Chinas Staats- und Parteichef, und Li Qiang, der neue Ministerpräsident – mit nur einer Tasse Tee
       
       Peking dpa | Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen
       Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen
       Delegierten stimmten am Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der
       Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für
       den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf [1][Li Keqiang (67), der nach zehn
       Jahren aus dem Amt scheidet].
       
       Vor allem für die Wirtschaft ist das Amt von großer Bedeutung. Denn während
       der Präsident in China für das große Ganze zuständig ist, obliegt die
       konkrete Wirtschaftsplanung traditionell eher dem Premier. Doch diese
       Aufteilung hat unter Xi Jinping stark gelitten. Er hat Li Keqiang deutlich
       weniger Spielraum gelassen und die Macht – wie auch in anderen Bereichen –
       bei sich konzentriert.
       
       Während der frühere Premier einem anderen politischen Lager angehörte, gilt
       Li Qiang als enger Vertrauter des Präsidenten, der ihn im vergangenen
       Oktober zum hochrangigen Mitglied des Politbüros ernannte. Bereits 2007
       arbeitete er erstmals direkt unter Xi Jinping, als dieser noch Parteichef
       der wichtigen Provinz Zhejiang war.
       
       Li Qiang blickt auf eine lange Karriere zurück, die er vor allem an der
       wohlhabenden Ostküste Chinas verbrachte. Als Parteisekretär in Shanghai
       setzte er sich für die Interessen der Wirtschaft ein und warb gleichzeitig
       um ausländische Investitionen. Während seiner Amtszeit baute Tesla eine
       große Fabrik in der Stadt. „Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern
       ein bisschen mehr darüber, wie man Dinge macht“, sagte Nis Grünberg vom
       China-Institut Merics in Berlin.
       
       Unter der Aufsicht von Li Qiang ging Shanghai während der Corona-Pandemie
       zunächst weniger restriktiv mit dem Virus um als viele andere Regionen
       Chinas. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht in
       den Griff bekam, wurde die Stadt schließlich für zwei Monate in einen
       strengen Lockdown versetzt. Politisch hat Li Qiang das offenbar nicht
       geschadet.
       
       Bereits am Freitag hatte sich Xi Jinping vom Volkskongress für eine
       [2][ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident] bestätigen lassen. Bereits
       auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisherigen
       Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte
       Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Mit seiner
       Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao
       Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte
       
       Die gut einwöchige Jahrestagung, die noch bis Montag dauert, ist Schauplatz
       der größten Regierungsumbildung seit zehn Jahren, bei der vor allem enge
       Vertraute von Xi Jinping aufsteigen.
       
       11 Mar 2023
       
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