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# taz.de -- Nein zum Verbrenner-Aus: Europaparlament empört über FDP

> Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde
> die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens
> Post-Faschisten.

IMG Bild: Flüssigkeit des Anstoßes: Im Europaparlament gibt es unter anderem Streit über den Nutzen von E-Fuels

Brüssel taz | Das [1][deutsche Bremsmanöver beim europäischen
Verbrenner-Aus] sorgt weiter für Aufregung in Brüssel. Nach einem Besuch
bei der [2][Regierungsklausur in Meseberg] hat EU-Kommis-sionspräsidentin
Ursula von der Leyen zwar zugesagt, das EU-Gesetz nachzubessern und auch
die umstrittenen E-Fuels zu berücksichtigen. Im Europaparlament in Brüssel
stößt dies jedoch nicht auf Gegenliebe – ganz im Gegenteil.

Die Situation sei „inakzeptabel“, sagte der französische Liberale
[3][Pascal Canfin]. Man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits
ausgehandelten Text als Geisel nehme, so der Vorsitzende des
Umweltausschusses. Die Position der Freien Demokraten werde von der
liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament nicht geteilt, betonte Canfin.
Die FDP habe sich mit ihrem Bremsmanöver isoliert.

Verärgert und irritiert äußern sich auch deutsche Europapolitiker. Die FDP
mache mit italienischen Post-Faschisten gemeinsame Sache, schimpft der
grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Denn auch das stramm rechts regierte
Italien hat Vorbehalte gegen das Verbrenner-Aus, das in der EU ab 2035
geplant ist. „Für minimale Fortschritte wird ein Riesenschaden
angerichtet“, kritisiert Peter Liese (CDU).

Sauer stößt den Abgeordneten vor allem auf, dass es die deutsche
Ampelregierung wagt, ein reguläres europäisches Gesetzgebungsverfahren zu
torpedieren. Die FDP habe „vor allem wegen Wahlniederlagen auf Landesebene
das Verfahren in ganz Europa blockiert“, ärgert sich Liese. „Möglicherweise
werden wir das teuer bezahlen“ – wenn andere EU-Staaten genauso handeln und
deutsche Anliegen stoppen.

## Scholz als Killer des Green Deal?

Streit gibt es aber auch über den Klimaschutz. Das Verbrenner-Verbot, das
eigentlich am Dienstag im Ministerrat in Brüssel endgültig beschlossen
werden sollte, gilt als Krönung des „European Green Deal“, den von der
Leyen gleich nach ihrer Wahl 2019 angekündigt hatte. Nun wurde es für
unbestimmte Zeit vertagt – und das nur wegen der klimapolitisch
umstrittenen E-Fuels.

„In der Klimapolitik muss Bundeskanzler Olaf Scholz endlich die von ihm
versprochene Führung zeigen“, fordert Liese. Scholz müsse aufpassen, dass
er nicht „in die Geschichte Europas als der Mann eingeht, der den Green
Deal gekillt hat“, warnt Canfin. Für Autos gebe es eine Alternative zu
E-Fuels, nämlich Batterien. Im Übrigen sei die Herstellung von E-Fuels sehr
energieintensiv.

Trotz dieser Einwände will die EU-Kommission der FDP und der deutschen
Ampelregierung entgegenkommen und einen Kompromiss vorlegen. Man führe
Gespräche „auf allen Ebenen“, sagte ein Sprecher. Das Verbrenner-Verbot sei
zwar bereits technologieneutral, erklärte er mit Blick auf entsprechende
Forderungen der FDP. Dennoch werde sich die Brüsseler Behörde um eine
schnelle Lösung bemühen.

Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht. Von der Leyen dürfte sich mit
ihrem Vorschlag zum Thema E-Fuels aber beeilen. Für sie geht es nicht nur
um das Verbrenner-Verbot, sondern auch um eine zweite Amtszeit nach der
Europawahl 2024. Und dafür muss sie sich nach Ansicht von Beobachtern in
Brüssel gut mit der Ampelregierung in Berlin stellen – auch wenn die immer
wieder querschießt.

7 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] /Aus-des-Verbrennungsmotors/!5915989
DIR [2] /Koalitionstagung-in-Meseberg/!5916163
DIR [3] https://www.europarl.europa.eu/meps/en/96711/PASCAL_CANFIN/home

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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