# taz.de -- Chinas neue Außenpolitik: Peking auf Konfrontationskurs
       
       > Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz
       > den Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte.
       
   IMG Bild: Knallharte Rhetorik gegen die USA: Chinas Außenminster Qin Gang bei der Pressekonferenz am Dienstag
       
       Peking taz | Qin Gangs erste Pressekonferenz als neuer Außenminister dürfte
       wohl noch lange nachhallen. Denn die fast zweistündige Veranstaltung
       markiert möglicherweise einen Wendepunkt, an dem die Volksrepublik eine
       zentrale Grundsatzentscheidung nun endgültig gefällt hat: Peking geht im
       Umgang mit dem Westen unmissverständlich auf [1][Konfrontationskurs] – und
       verschärft den Tonfall deutlich.
       
       Die alljährliche Pressekonferenz des Außenministers gehört zum Ritual des
       [2][Nationalen Volkskongresses], der seit Sonntag in der chinesischen
       Hauptstadt stattfindet. Und natürlich sind die Journalisten im Raum, ja
       auch die gestellten Fragen längst im Vorhinein von der Regierung selektiert
       worden. Nichts soll bei diesem bis zur letzten Silbe durchchoreografierten
       Polit-Schauspiel dem Zufall überlassen werden. Und dennoch bot die
       zweistündige Veranstaltung am Dienstagmorgen tiefe Einblicke in den
       diplomatischen Kurs des Landes.
       
       Zumindest kann nun kein internationaler Beobachter mehr behaupten, nicht im
       Vorhinein gewarnt worden zu sein. Denn mit einer völligen Nonchalance
       machte der 56-jährige Qin Gang, vormals chinesischer Botschafter in den
       USA, deutlich, dass man bei der sogenannten Taiwan-Frage auch nicht vor
       einer militärischen Eskalation zurückschrecken werde – ja sogar per
       Verfassung dazu gezwungen sei, diese notfalls zu forcieren.
       
       Zwar arbeite man auf eine friedliche Wiedervereinigung hin, sagte Qin Gang,
       doch man behalte sich den Einsatz sämtlicher Mittel vor. „Tatsächlich macht
       Chinas Antisezessionsgesetz diesen Punkt deutlich. Falls das Gesetz
       verletzt wird, müssen wir in Übereinstimmung mit der Verfassung handeln“,
       sagte der Diplomat in trockenem Tonfall. Niemand solle die feste
       Entschlossenheit der chinesischen Regierung unterschätzen, die nationale
       Souveränität des Landes zu wahren.
       
       ## Scharf gegen die USA, freundlich zu Russland
       
       Und auch gegenüber den [3][Vereinigten Staaten] hat Qin Gang ebenfalls eine
       indirekte Warnung ausgesprochen. Wenn die US-Regierung nämlich ihren
       „falschen Kurs“ gegenüber China nicht bremsen werde, dann könnten auch
       „noch so viele Leitplanken“ keine „Entgleisung“ verhindern. Die Folge wären
       klar: „Konflikt und Konfrontation“. Wie diese ausschauen werden, ließ Qin
       Gang offen.
       
       Die Wolfskrieger-Rhetorik der Chinesen scheint wieder zurückgekehrt zu
       sein. Nachdem der scheidende Premierminister [4][Li Keqiang] am Sonntag
       eine eher bescheidene Rede hielt, legt Qin Gang nun eine rhetorische
       Angriffslust vor. Seine scharfen Worte gegenüber den USA stechen auch
       deshalb so deutlich hervor, weil er nur wenige Minuten zuvor die Beziehung
       zu Russland in den höchsten Tonen lobte. Das [5][Verhältnis gegenüber
       Moskau] sei ein „Modell für neue internationale Beziehungen“. Und: „Je
       turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die
       russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten“.
       
       Angesichts dessen dürfte auch nicht weiter überraschen, dass sich Qin Gang
       nach wie vor weigert, die „Ukraine-Krise“ überhaupt als Krieg zu
       bezeichnen. Diese sei laut Chinas Außenminister das „Resultat europäischer
       Sicherheitsarchitektur“ – Russland hingegen wird weder als Aggressor
       benannt, noch überhaupt mit einer einzigen Silbe kritisiert.
       
       Zur Überraschung vieler Beobachter hat Qin Gang zwei Themen verglichen, die
       eigentlich in der chinesischen Propaganda rein gar nichts miteinander zu
       tun haben: die Situation in Taiwan und der Ukraine. „Warum sprechen die USA
       so viel von der Achtung der territorialen Integrität in der Ukraine,
       respektieren aber nicht die territoriale Integrität Chinas bei der
       Taiwan-Frage? Warum haben die USA [6][Waffen an Taiwan] verkauft und
       fordern gleichzeitig, dass China keine Waffen an Russland liefert?“, fragte
       Qin Gang rhetorisch.
       
       ## Botschaft aus Peking an den Globalen Süden
       
       Im Westen werden solche Aussagen wohl auf wenig Verständnis stoßen. Die
       Konfrontation mit den USA, deren [7][China-Politik] als zunehmend feindlich
       wahrgenommen wird, scheint man in Peking bewusst in Kauf zu nehmen.
       
       Doch gleichzeitig hofft man weiterhin, in [8][Europa] mit einem Aufruf zur
       Emanzipation auf fruchtbaren Boden zu stoßen: „Wir hoffen, dass Europa, das
       das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem
       Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige
       Stabilität erreicht“, sagt Qin Gang.
       
       Vor allem aber dürfte seine Botschaft in vielen Teilen des [9][globalen
       Südens] verfangen. Denn Qin Gang hat es geschickt geschafft, dass
       „chinesische Modell“ als Alternative zum Westen zu präsentieren: Die
       Volksrepublik gibt sich als Verfechter der Entwicklungsländer, die genug
       haben von der scheinbaren Bevormundung und moralischen Arroganz westlicher
       Eliten.
       
       Natürlich entbehren solche Aussagen nicht einer gewissen Scheinheiligkeit,
       schließlich ist es die Führung der kommunistischen Partei selbst, die nach
       wie vor ihre Zöglinge scharenweise an US-Universitäten schickt und mit
       westlichen Pässen versorgt, während sie die eigene Bevölkerung von
       sämtlichen kritischen Informationen abschirmt.
       
       7 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Chinas-Beziehung-zu-den-USA/!5920729
   DIR [2] /Chinas-Nationaler-Volkskongress-tagt/!5919772
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   DIR [5] /China-Aussenpolitiker-Wang-in-Moskau/!5917833
   DIR [6] /USA-unterstuetzt-Taiwan/!5877562
   DIR [7] /Nach-Spionageballon-ueber-USA/!5913451
   DIR [8] /Olaf-Scholz-in-China/!5890137
   DIR [9] /UN-Resolution-zum-Ukrainekrieg/!5918069
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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