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# taz.de -- Streik im Nah- und Fernverkehr am Montag: Deutschland aus dem Verkehr ziehen

> Gewerkschaften wollen am Montag den Nah- und Fernverkehr einen Tag lang
> weitgehend lahmlegen. Welche Verkehrsmittel sind betroffen?

IMG Bild: Die Gewerkschaft EVG hat gemeinsam mir der Verdi für Montag zum Streik aufgerufen

Berlin taz | Am kommenden Montag wird der Verkehr in Deutschland an vielen
Orten ruhen. Grund ist ein Warnstreik von gleich zwei Gewerkschaften: Die
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) legt Züge und Busse lahm, die
Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in kommunalen Betrieben von sieben
Bundesländern. Das teilten beide Gewerkschaft am Donnerstag auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit.

Gemeinsame Aktionen mehrerer Gewerkschaften sind ungewöhnlich. In diesem
Fall ermöglicht der Terminplan der Tarifverhandlungen den Superstreiktag.
„Die Arbeitgeber versuchen uns mit warmen Worten und viel zu niedrigen
Angeboten abzuspeisen“, begründet Verdi-Chef Frank Werneke den
Arbeitskampf.

Die Deutsche Bahn reagierte darauf mit der Ankündigung, den gesamten
Fernverkehr am Montag komplett einzustellen. [1][In Berlin werden auch der
S-Bahn und Regionalverkehr betroffen sein]. Ebenso in Hamburg.

Am Flughafen München wird bereits ab Sonntag kein regulärer Passagier- und
Frachtverkehr statt. Das teilte die Flughafengesellschaft mit. Auch am
Frankfurter Flughafen wird kein regulärer Verkehr möglich sei.

Der Ausstand beginnt um 0:00 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag und
endet um Mitternacht. Betroffen ist die gesamte Palette der
Verkehrsdienste. Neben Bussen und Bahnen ist vor allem der [2][Luftverkehr]
stark betroffen. Dort vertritt Verdi einerseits die Beschäftigten von Bund
und Kommunen, andererseits örtliche Verhandlungen mit Bodendienstleistern.
So werden auch die Beschäftigten der Luftsicherheit die Arbeit niederlegen.

Zudem ruht die Arbeit in Teilen der kommunalen Häfen, der
Autobahngesellschaft sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die
Folgen sind gravierend. So werden große Schiffe wohl nur eingeschränkt im
Hamburger Hafen einlaufen können und Autofahrer vor gesperrten Tunneln
stehen.

Der öffentliche Nahverkehr wird in den sieben Bundesländern bestreikt, die
an den Tarifvertrag für die öffentlichen Dienst der Kommunen angeschlossen
sind: Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland Pfalz und Sachsen. Auch Bayern ist betroffen, da dort zurzeit ein
Tarifvertrag für den Nahverkehr ausgehandelt wird. Auf Seiten der EVG wird
nicht nur bei der Deutschen Bahn zum Streik aufgerufen. Auch bei
Privatbahnen wie Transdev, den Osthannoverschen Eisenbahnen, Erixx, Vlexx,
Eurobahn und anderen ruht Montag der Verkehr.

## Auch Kita-Streiks möglich

Sowohl bei den Bahnen als auch im öffentlichen Dienst von Bund und den
Kommunen sind die Fronten im Tarifkonflikt verhärtet. Verdi und der
Beamtenbund fordern für ihre rund 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent
mehr Lohn, wenigstens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die Arbeitgeber haben beim letzten Treffen 5 Prozent mehr Lohn in zwei
Schritten sowie einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro angeboten. Das ist
den Gewerkschaften deutlich zu wenig.

Der Streik fällt auf den Start der dritten und vorerst letzten Tarifrunde
des öffentlichen Dienstes, die von Montag bis Mittwoch in Potsdam
stattfindet. Bleiben die Gespräche weiterhin ergebnislos, wird eine
Schlichtung eingeleitet, die der frühere Bremer Finanzsenator Hans-Hennig
Lühr leiten würde. Weitere Streiks im öffentlichen Dienst, am Ende
womöglich sogar ein unbefristeter Ausstand in Kita, Verkehrsunternehmen,
[3][Krankenhäusern] der Müllabfuhr oder bei Feuerwehren sind durchaus
möglich, wenn am Ende keine Einigung erreicht wird.

Bei der Deutschen Bahn sieht die Lage etwas anders aus. Hier endete an
diesem Donnerstag die erste Runde der Tarifverhandlungen. Die EVG fordert
nicht nur von der Bahn mehr Geld, sondern auch von weiteren 50
Bahnunternehmen in jeweils separat geführten Gesprächen. Denn es gibt bei
den Bahnen keinen gemeinsamen Arbeitgeberverband. Betroffen von den
Tarifverträgen sind rund 180.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn und etwa
50.000 Mitarbeiter der privaten Konkurrenten. Maßgeblich dürfte der
Abschluss mit dem Branchenführer sein.

Die EVG verlangt 12,5 Prozent mehr Lohn bei einem Mindestbetrag von 650
Euro mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn bietet 5
Prozent in zwei Schritten sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 2.500
Euro. Allerdings geht es beiden Seiten noch um weitere Detailfragen, etwa
die Festschreibung eines Mindestlohns.

Inwieweit es beim ersten Warnstreik bei den Bahnunternehmen bleibt, werden
die kommenden Wochen entscheiden. Die Verhandlungen könnten sich bis in den
Sommer hinziehen, da die EVG jeweils mit 50 Unternehmen sprechen muss. Der
nächste offizielle Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn soll erst Ende
April stattfinden. Weitere Warnstreiks bis dahin schließt die EVG zwar
nicht aus, sie sind aber eher unwahrscheinlich.

Die Deutsche Bahn nennt den Streik „grundlos und unnötig“, wie
Personalvorstand Martin Seiler kritisiert. Er fordert eine schnelle
Rückkehr der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch. Der Ausstand werde
massive Auswirkungen auf den gesamten Bahnbetrieb in Deutschland haben.
Konkret will die Bahn noch über die Folgen und über Kulanzregelungen für
Fahrgäste informieren.

23 Mar 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Wolfgang Mulke

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