# taz.de -- Annalena Baerbock in Georgien: Besuch in bewegten Zeiten
       
       > Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den
       > Druck, dem das Land ausgesetzt sei, sagte sie vorher – auch von
       > russischer Seite.
       
   IMG Bild: Anfang März protestieren Zehntausende Georgier*innen gegen ihre Regierung
       
       Tbilisi taz | Saba Meurmischwili ist enttäuscht. Der 21-Jährige, der in der
       georgischen Hauptstadt Tblisi Internationale Beziehungen studiert, hatte
       [1][Annalena Baerbock treffen wollen]. Die grüne Außenministerin wird am
       Freitag zu einem Kurzbesuch in Georgien erwartet. Doch die deutsche
       Botschaft sagte eine Zusammenkunft mit Student*innen der Jugendbewegung
       „Für eine europäische Zukunft“, zu der auch Meurmischwili gehört, ab.
       Terminschwierigkeiten, hieß es zur Begründung.
       
       Aber Baerbocks Programm ist auch so gut gefüllt. Sie wird mit
       Vertreter*innen der Regierungspartei, der Opposition sowie
       Student*innen zusammentreffen. Darüber hinaus wird die Ministerin die
       sogenannte Grenze zwischen Georgien und Südossetien besuchen. Die
       abtrünnige Region ist seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 unter
       Kontrolle Russlands.
       
       Seit 15 Jahren arbeitet eine Überwachungsmission der EU (EUMM) vor Ort, die
       jedoch zu dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet keinen Zutritt
       hat. Diese verschieben die improvisierte Grenze immer weiter in das
       Territorium Georgiens hinein.
       
       Baerbock besucht die Südkaukasusrepublik in bewegten Zeiten. Anfang März
       waren Zehntausende in Tblisi auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete
       sich gegen einen [2][Gesetzentwurf über „ausländischen Agenten“] –
       Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem
       Ausland erhalten. Nach zwei Nächten gewaltsamer Zusammenstöße mit der
       Polizei zog die Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz zurück.
       
       Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Erklärung zu
       Baerbocks Besuch: „Wir sehen die Versuche, das Land von dem
       proeuropäischen Kurs abzubringen, für den die überwältigende Mehrheit der
       Georgier*innen eintritt. Und wir sehen den Druck, dem das Land von
       innen und außen ausgesetzt ist“, heißt es darin.
       
       ## EU-Kandidatenstatus verweigert
       
       In der Tat ist es so: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Georgiens
       befürworten den Beitritt zur EU. Im Juni 2022 wurde dem Land der
       EU-Kandidatenstatus verweigert. Nun muss Tblisi zwölf Empfehlungen der
       Europäischen Kommission umsetzen, wie den Schutz der Menschenrechte
       gewährleisten und die politische Einflussnahme auf Gerichte beenden. Es war
       die Angst, die EU-Perspektive zu verlieren, die vor allem junge Menschen,
       gegen das „Agentengesetz“ auf die Straße brachte. Der Chef der
       Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, sagte am
       Donnerstag, er sehe „außer der radikalen Opposition keine Hindernisse für
       eine europäische Integration“.
       
       Die Partei Georgischer Traum regiert seit 2012. Ihr Gründer ist der
       Milliardär Bidzina Iwanischwili. Er war 2012/13 Premier und zog sich 2021
       offiziell aus der Politik zurück. Viele in Georgien glauben, dass er weiter
       die Strippen zieht und vom Kreml kontrolliert wird.
       
       Student Meurmischwili sagt: „Die Regierung vertritt das georgische Volk
       nicht, und die Behörden versuchen, die Jugend zum Schweigen zu bringen. Der
       Georgische Traum verdient nicht den Status eines Kandidaten, aber wir, das
       georgische Volk, verdienen ihn.“
       
       Aus dem Russischen: Barbara Oertel
       
       24 Mar 2023
       
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