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       # taz.de -- Klimaschützer sagen „sorry“: Die Letzte Generation will reden
       
       > Klimakämpfer haben sich für die Drohungen in ihren Briefen an
       > Deutschlands Bürgermeister entschuldigt. An der Haltung von Hamburgs OB
       > ändert das nichts.
       
   IMG Bild: Soll maximal Störung: Aktivistin der Letzten Generation klebt auf Hamburger Straße
       
       Hamburg taz | Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
       (SPD) der Letzten Generation [1][den Generalbundesanwalt auf den Hals
       gehetzt hat], haben sich Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Grüne
       zu vertraulichen Gesprächen mit den Klimaaktivisten getroffen. Zuvor hatten
       sich die Klimakämpfer in einem offen Brief bei Deutschlands Bürgermeistern
       entschuldigt: Es sei nie ihr Ansinnen gewesen zu drohen.
       
       Die weithin als Drohung aufgefasste Formulierung stand in den Briefen, die
       die Letzte Generation an verschiedene Städte geschickt hatte, um
       Unterstützung für einen Gesellschaftsrat zu bekommen. Gemeint ist damit ein
       Bürgerrat aus gelosten Mitgliedern, der sich Gedanken darüber machen soll,
       wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden könnte – [2][das gegenwärtige
       Ziel] liegt bei minus 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045.
       
       „Die Bundesregierung soll öffentlich versprechen, dass sie die Empfehlungen
       des Gesellschaftsrates umsetzen wird“, heißt es in dem Brief vom 6. März,
       der in Hamburg auch an sämtliche Bürgerschaftsfraktionen ging. Weiter heißt
       es darin: „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten,
       sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand
       zu leisten.“ Die Gruppe werde die öffentliche Ordnung maximal stören – und
       zwar so lange „bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem
       Gewissen erlaubt, aufzuhören“.
       
       Mehrere Oberbürgermeister, unter anderem die grünen Amtsträger in Hannover,
       Lüneburg und Greifswald, [3][haben sich auf die Forderung eingelassen]. Der
       SPD-Politiker Tschentscher dagegen ließ erklären, er halte ein solches
       Vorgehen für nicht vertretbar. Er werde mit den Initiatoren keine Gespräche
       führen oder Vereinbarungen treffen. Ganz im Gegenteil: „Das Schreiben wurde
       unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet“, teilte
       Senatssprecher Marcel Schweitzer mit.
       
       ## Bitte um Verzeihung
       
       Die Hamburger Staatsanwaltschaft wiederum leitete das Schreiben an die
       Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter. Die Drohung könne ein
       Verstoß gegen Paragraf 105 und 106 des Strafgesetzbuches sein, wo es um
       Nötigung von Verfassungsorganen oder deren Mitgliedern gehe. „Da gibt es
       eine ausschließliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts“, sagt Liddy
       Oechtering, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
       
       In einem Schreiben vom 20. März bat die Letzte Generation um Verzeihung:
       „Wir haben diese Formulierung aus zukünftigen Briefen gestrichen.“ Ihr
       Protest sei mitnichten gegen die freiheitliche, demokratische Ordnung
       gerichtet. „Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass es Demokratie
       braucht, um wirklich sozial gerecht auf die Klimakrise zu reagieren“,
       schreibt die Gruppe.
       
       An Tschentschers Haltung scheint dies jedoch nichts zu ändern. Die
       Senatspressestelle verwies am Mittwoch auf seine frühere Erklärung.
       Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben sich jedoch
       mit Aktivisten der Letzten Generation zusammengesetzt. Man habe vertraulich
       miteinander gesprochen und sich über klimapolitische Ziele ausgetauscht,
       teilten die Fraktionen mit. „Sowohl das bisherige Agieren der Letzten
       Generation wie auch eine ernsthafte Betrachtung der Vorstellungen über die
       künftige Klimapolitik waren Gegenstand des Dialogs.“ Es werde
       voraussichtlich ein Folgegespräch geben.
       
       In der Zwischenzeit hatte die Letzte Generation zwar ihre Ankündigung, für
       eine maximale Störung des öffentlichen Raums zu sorgen, nicht wahr gemacht.
       Sie setzte aber Aktionen in Hamburg fort: Am Sonntag versuchten zwei
       Aktivistinnen in der Kunsthalle das Sicherheitsglas des Gemäldes „Der
       Wanderer über dem Nebelmeer“ von Caspar David Friedrich mit einem
       abgewandelten Bild zu überkleben. Es zeigte den Wanderer vor einem
       apokalyptischen statt nebligen Hintergrund.
       
       Nachdem sie vom Wachpersonal daran gehindert wurden, legten die beiden
       Frauen ihre Version des Bildes auf den Boden und bestreuten sie mit Asche
       aus der Sächsischen Schweiz. Dort gab es im 2022 schwere Waldbrände, die
       aus Sicht der Gruppe ein Fanal für die drohende Klimakatastrophe waren.
       
       Der Direktor der Kunsthalle, Alexander Klar, reagierte entspannt auf den
       Vorfall. [4][Dem NDR sagte er, dass er in der Sache mit den
       Klimaaktivistinnen sympathisiere] – und das nicht nur, weil sein Haus schon
       einiges in Sachen Klimaschutz tue. Es habe noch kein Kunstwerk Schaden
       genommen. „Im Endeffekt ist diese Aktion großes Marketing für eine Sache,
       die uns alle angeht“, sagte Klar. Wenn man als Museum relevant sein wolle,
       müsse man mit solchen Aktionen leben. Und damit, dass man Ort
       gesellschaftlicher Auseinandersetzung sei.
       
       23 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Letzte-Generation-in-Hamburg/!5917323
   DIR [2] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
   DIR [3] /Pakt-mit-Letzter-Generation/!5918106
   DIR [4] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Kunsthalle-war-auf-Protestaktion-vorbereitet,klimaprotest180.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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