# taz.de -- Grünen-Klausur in Weimar: Von nun an Klartext
       
       > Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen
       > nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.
       
   IMG Bild: Gegensätze, die sich ganz wunderbar ergänzen? Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit den Grünen Minister:innen Annalena Baerbock und Robert Habeck
       
       Die Ampel hat sich ihrer Erzählung entledigt. Zur „Fortschrittskoalition“
       hatten SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl ihre Koalition erklärt.
       Von großen Gemeinsamkeiten sprachen sie, von Dynamik mit Schubkraft und von
       Gegensätzen, die sich ganz wunderbar ergänzten. Dass es damit in der Praxis
       nicht immer weit her ist, hatte sich schon über die letzten Monate
       angedeutet.
       
       Mit den [1][Weimarer Wutreden der Grünen] haben sich die PR-Formeln im
       Vorwort des Koalitionsvertrags endgültig erledigt: Während der Klausur der
       Bundestagsfraktion sparten Abgeordnete, Fraktionsvorstand und Vizekanzler
       nicht mit offener Kritik an den Koalitionspartnern – bis hin zum von Robert
       Habeck ausgesprochenen Vorwurf, innerhalb der Ampel würden vertrauliche
       Verhandlungen wegen „billiger taktischer Vorteile“ bewusst sabotiert.
       
       Schöne Zustände sind das nicht. Das Ende der [2][Fortschrittserzählung] ist
       aber immerhin folgerichtig. Von Beginn an übertünchten die
       Koalitionsfloskeln, was die Ampel eigentlich ist: ein aus der Not
       geborenes Bündnis, das zusammengefunden hat, weil für andere
       Konstellationen die Mehrheiten fehlten. Punktuell gibt es zwischen den
       Partnern zwar tatsächlich Gemeinsamkeiten.
       
       In vielen Feldern trennt sie hinsichtlich ihrer Interessen und Werte aber
       einiges; hinsichtlich des politischen Anstands sogar Gewaltiges – man denke
       nur an den aktuellen [3][Habeck-Putin-Vergleich] von FDP-Vize Wolfgang
       Kubicki. Der realistische Blick auf die Ampel ermöglicht den Grünen
       immerhin einen Umgang mit den Koalitionspartnern, ohne den sie
       entscheidende Fortschritte beim Klimaschutz in dieser Legislaturperiode
       hätten vergessen können.
       
       Appelle an Gemeinschaftssinn und Einsicht fruchten nicht, wenn Interessen
       und Überzeugungen so fundamental auseinanderliegen, wie sie es zumindest
       zwischen Grünen und FDP in Fragen der Energiewende tun. In diesem Fall geht
       es nicht anders, als über die Öffentlichkeit Druck aufzubauen – in der
       Hoffnung, dadurch ein Einlenken zu erzwingen. Optimal ist dieser Weg
       natürlich nicht.
       
       Und es ist nicht sicher, dass er sein Ziel erreicht; dass es etwa schon
       beim Koalitionsausschuss am Sonntag die gewünschten Durchbrüche in der
       [4][Verkehrspolitik] oder bei Vorgaben für klimaverträgliche [5][Heizungen]
       gibt. Die Konfrontation macht die Zusammenarbeit in der Koalition kaum
       leichter. Von der Öffentlichkeit wird öffentlicher Streit noch dazu selten
       goutiert. Für die Grünen gibt es in der Ampel im Moment aber nur die Wahl
       zwischen zwei suboptimalen Optionen. Und eine davon – Nachsicht, Geduld und
       Gleichmut – ist fürs Erste erkennbar gescheitert.
       
       22 Mar 2023
       
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   DIR [1] /Fraktionsklausur-der-Gruenen/!5920184
   DIR [2] /Versprechen-der-Ampel-Koalition/!5815413
   DIR [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-zieht-parallelen-zwischen-robert-habeck-und-wladimir-putin-a-e4d0f8d5-f8b9-43e6-9d95-b5b9c1b35919
   DIR [4] /Ampel-Streit-um-Verkehrspolitik/!5912252
   DIR [5] /Verbot-von-Gas--und-Oelheizungen/!5915990
       
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