# taz.de -- Pressefreiheit in Bosnien: Mit Gewalt und Gesetz
       
       > In Bosnien werden Journalisten angegriffen und ihre Autos beschädigt.
       > Jetzt hetzt auch noch die Politik gegen die freie Presse.
       
   IMG Bild: Vor dem Parlament in Banja Luka zerbrechen Journalisten Bleistifte als Zeichen des Protests
       
       Es war ein milder Samstagabend, als die Gewalt über eine Gruppe von
       Menschen in Banja Luka, der Hauptstadt des serbisch dominierten Teilstaates
       in Bosnien und Herzegowina, hereinbrach. Sie wollten eigentlich nur an
       einer LGBTQ+ Demonstration teilnehmen. Doch nachdem die Nachricht kam, die
       für Sonntag angesetzte Demonstration sei verboten worden, versammelten sich
       einige Dutzend Menschen im Büro der bosnischen Sektion von Transparency
       International, um über die entstandene Lage zu beraten.
       
       Gerade als die vor allem aus jungen Frauen und Journalisten bestehende
       Gruppe das Gebäude verlassen wollte, wurde sie physisch angegriffen. Die
       Betroffenen berichteten, sie seien von mehreren Dutzend Männern unter
       Beleidigungen und Beschimpfungen durch die Straßen gejagt worden. Eine
       junge Frau schilderte, wie sie und ihr Freund am Boden liegend von den
       Schlägern verletzt worden seien. Die Polizisten, die in der Nähe waren,
       hätten nicht eingegriffen. Erst als einige der Betroffenen zur Wache kamen,
       wurden ihre Aussagen aufgenommen. Danach behauptete die Polizei, sie fahnde
       nach den Angreifern. Täter wurden bisher allerdings nicht aufgespürt, was
       zu erwarten war.
       
       Denn die politischen Autoritäten hatten schon im Vorfeld die Demonstration
       der LGBTQ+ Community diffamiert und damit rechtsradikale Angreifer
       ermutigt. Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte kritisierte deshalb den
       noch jungen und als Hoffnungsträger angetretenen Bürgermeister der Stadt,
       Draško Stanivuković, scharf.
       
       ## Schutzwall für patriarchale Familienwerte
       
       Der Bürgermeister wie [1][der Präsident des Teilstaates, Milorad Dodik,]
       hatten im Vorfeld gegenüber der geplanten Demonstration erklärt, Banja Luka
       sei ein Schutzwall, um die „patriarchalen, traditionellen Familienwerte“
       der bosnischen Serben zu verteidigen. „Gehört es zu den traditionellen
       Werten der bosnischen Serben, bosnische Mädchen zusammenzuschlagen?“,
       fragte eine der Geschädigten.
       
       Die Prügelei, die von oben angekündigt und sanktioniert war, hat nach
       Meinung der Helsinki-Föderation eine Lynch-Atmosphäre gegen
       „LGBTQ+-Aktivisten und Journalisten“ kreiert. Dabei werden bestehende
       Gesetze nicht nur umgangen, sondern bewusst gebrochen. Milorad Dodik
       erklärte, er hoffe, dass die Behörden sowohl ein Treffen im Freien wie auch
       in geschlossenen Räumen verhinderten. Die Aktivisten sollten sich nicht
       einmal in einem Raum treffen dürfen.
       
       Dodik wolle jetzt die Grundlagen für eine ihm gegenüber kritiklose
       Gesellschaft schaffen, kritisieren Journalisten in den immer noch
       existierenden Onlinemagazinen. Kritischer Journalismus sei für Dodik nicht
       mehr akzeptabel, vor allem, seit aufgedeckt wurde, dass es bei den Wahlen
       im Herbst letzten Jahres zu entscheidenden Unregelmäßigkeiten gekommen war,
       die seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ermöglichten.
       
       Diese Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe des „Volkszorns“. So
       wurden ihre Autos beschädigt. Nikola Morača, Journalist von EuroBlic und
       SrpskaInfo, und Aleksandar Trifunović, Chefredakteur des Onlinemagazins
       Buka, fanden eines Morgens ihre Autos beschädigt vor.
       
       ## Dieselben Methoden seit 20 Jahren
       
       Keine große Sache, nur Sachbeschädigung, könnte man denken. Doch man weiß
       aus der Vergangenheit, dass so was Zeichen für gefährliche Angriffe sein
       kann. Mit solchen Methoden werden schon seit 20 Jahren kritische Geister in
       der serbischen Teilrepublik bedroht und zum Verlassen des Landes gezwungen.
       
       Tanja Topić, eine bekannte politische Kommentatorin, weist darauf hin, dass
       Dodik Gesetze vorbereite, die es Bürgern verbiete, mit ausländischen
       Botschaften wie der amerikanischen oder der britischen in Kontakt zu
       treten, weil diese immer wieder die Gesetzesübertretungen Dodiks
       kritisierten.
       
       Jetzt will Dodik ein Gesetz [2][nach russischem Vorbild] über die
       Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Parlament der serbischen
       Teilrepublik durchsetzen, wonach Kontakte zu NGOs und solche, die von
       Ausländern finanziert werden, untersagt werden können. „Verleumdungen“
       sollen mit hohen Geldbußen bis zu 60.000 Euro geahndet werden. Weder
       einzelne Journalisten noch die Internetportale können in Bosnien solche
       Summen aufbringen.
       
       Die amerikanische und britische Botschaft protestieren zwar, doch die
       EU-Mission in Bosnien wie auch der Hohe Repräsentant, [3][der Deutsche
       Christian Schmidt,] haben bisher keine Strafen gegen Dodik ausgesprochen.
       
       21 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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