# taz.de -- Offener Brief an die neue Koalition: Angst vor Rückschritt
       
       > Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity
       > nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich
       > hoch.
       
   IMG Bild: Black Lives Matter: Demonstration in Berlin 2016
       
       Berlin taz | Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen warnen
       in einem „Offenen Brief an die verhandelnden Parteien“ vor einen
       gesellschaftspolitischen [1][Rückschritt] durch Schwarz-Rot. R2G habe
       „viele Bausteine gelegt“, um die Bereiche Antidiskriminierung, Empowerment
       und Diversität „strukturell zu stärken“, heißt es in dem Brief, der der taz
       vorliegt. Wahlkampf und Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ließen
       befürchten, dass sich der Wind nun drehe.
       
       „Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft unserer pluralen Berliner
       Stadtgesellschaft und die vielen Errungenschaften, die in den letzten
       Jahren erarbeitet wurden und strukturell zu spürbaren Verbesserungen
       beigetragen haben“, sagt Daniel Gyamerah von Eoto. Der Verein setzt sich
       für Schwarzes Empowerment ein und hat den Brief mit unterzeichnet.
       
       Bislang stehen 17 Gruppen hinter den Forderungen, darunter der
       Migrationsrat Berlin, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland,
       neue deutsche organisationen und RomaTrial.
       
       Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik, so betonen sie alle, liege im
       Interesse nicht nur einzelner Interessenvertreter*innen, sondern diene der
       gesamten Gesellschaft. „Sie betrifft die unterschiedlichen Geschlechter
       genauso wie die Queere Community, Menschen von Jung bis Alt, mit
       Behinderung oder Einwanderungsgeschichte“, schreiben sie.
       
       ## Keine hohen Erwartungen an die Sondierungspapiere
       
       Daher werde man genau verfolgen, was CDU und SPD zum Thema zu sagen haben.
       Als Messlatte nehme man die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von R2G, die
       in den letzten eineinhalb Jahren noch nicht umgesetzt wurden.
       
       Dazu zählt etwa die Einführung eines Wahlrechts für Menschen ohne deutsche
       Staatsbürgerschaft auf kommunaler und Landesebene, die Umsetzung des
       Partizipationsgesetzes oder der Einsatz auf Bundesebene für eine Novelle
       des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes.
       
       Dass von Schwarz-Rot nicht viel Gutes zu erwarten ist, befürchtet Edwin
       Greve vom Migrationsrat, spätestens seit er das Sondierungspapier beider
       Parteien gelesen hat. „Darin gibt es zwar einen Abschnitt zu Berlin als
       Stadt der Vielfalt, aber das einzig Konkrete ist, dass das
       Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhalten bleiben soll“, fasst er
       zusammen.
       
       Immerhin ein Fortschritt, könnte man zynisch anmerken, schließlich hatte
       die CDU im Wahlkampf noch die Abschaffung des bundesweit einzigartigen
       Gesetzes gefordert. „Aber sonst steht da gar nichts“, stellt Greve fest.
       
       ## Wichtige Vorhaben werden nicht kommen
       
       So befürchten die Organisationen, dass wichtige Vorhaben nun nicht mehr
       kommen – wie etwa das Landesdemokratiefördergesetz, mit dessen Entwicklung
       unter R2G begonnen wurde.
       
       Dieses Gesetz soll die finanzielle Förderung von Organisationen und
       Vereinen, die insbesondere in den Feldern Antidiskriminierung,
       Demokratieförderung, Opferberatung und Empowerment arbeiten, strukturell
       und langfristig sichern, damit sie nicht mehr alle zwei Jahre um ihre
       Berücksichtigung im neuen Doppelhaushalt bangen müssen.
       
       Auch Gyamerah befürchtet Rückschritte bei der Finanzierung. „Unter R2G gab
       es immer mehr Aufwuchs“, sagt er, „auch für Community-Organisationen“ –
       also solche, die sich um gruppenspezifische Interessen kümmern.
       
       Sie vermehrt zu unterstützen ist eine neuere Entwicklung – geboren aus der
       Erkenntnis, dass etwa Antischwarzer Rassismus, antmuslimischer Rassimus
       oder Antiziganistismus je spezifisch und vor allem durch Stärkung der
       jeweiligen Community bekämpft werden sollten.
       
       ## Antikolonialistische und rassismuskritische Bildung
       
       Der bisherige Senat wollte daher auch ein Schwarzes Community-[2][Zentrum]
       fördern und im Rahmen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
       eine Strategie gegen Antischwarzen Rassismus entwickeln.
       
       Beides – Haus und Strategie – sei für die Schwarze Community Berlins
       „immens wichtig“, sagt Gyamerah von Eoto. „Und natürlich haben wir jetzt
       Angst vor einem Rückschritt.“ Vereinen, die andere Communitys vertreten,
       gehe es derzeit genauso.
       
       Als wichtigste Punkte aus dem alten Koalitionsvertrag, deren Umsetzung man
       auch von Schwarz-Rot erwartet, nennt Greve neben dem Demokratiefördergesetz
       die Weiterentwicklung des LADG. „Wir müssen die Klagemöglichkeiten
       verbessern und die Ombudsstelle ausbauen, die kann die vielen Anfragen gar
       nicht zeitnah bearbeiten“, sagt er.
       
       Auch das Vorhaben der alten Koalition, die Berliner Schulen
       diskriminierungsfreier zu gestalten, findet Greve zentral. Fortbildungen
       müssten ausgebaut, Lehrpläne im Sinne antikolonialistischer und
       rassismuskritischer Bildung erneuert werden, Lehrkräfte dafür aus- und
       weitergebildet werden. „Bislang ist der deutsche Kolonialismus noch kein
       fester Bestandteil des Lehrplans“, erklärt er.
       
       ## Das Grundrecht, nicht diskriminiert zu werden
       
       Besonders positiv heben die Organisationen in ihrem Offenen Brief die
       Arbeit der von Lena Kreck (Linke) geführten Senatsverwaltung für Justiz,
       Vielfalt und Antidiskriminierung hervor. Sie sei „insbesondere im letzten
       Jahr einen vielversprechenden Weg gegangen, der weitergeführt werden muss,
       da er einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der Antidiskriminierungsrecht
       als Recht aller begreift“.
       
       Indem R2G die Antidiskriminierungspolitik an das Justiz-Ressort angedockt
       habe, sei das Thema „viel höher gehängt und zur Querschnittsperspektive
       erklärt worden“. Auch hier, befürchtet er, könnte die neue Koalition viel
       kaputt machen – allein indem sie den Ressort-Zuschnitt ändert und so für
       Stillstand sorgt.
       
       20 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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