# taz.de -- Der Wille der EU bei Kosovo und Serbien: Das Problem mit den Deals
       
       > Die EU und USA wollen Serbien um jeden Preis für sich gewinnen. Dabei
       > sind sie sogar dazu bereit, Kosovos Demokratie zu schwächen.
       
   IMG Bild: In Serbien maschierten Menschen am Freitag, den 17. März gegen den Deal auf die Straße
       
       Als Donald Trump vor ein paar Jahren durchsetzen wollte, dass große
       politische Konflikte durch „Deals“ zwischen den Machthabern gelöst werden
       sollten, belächelten ihn viele in Europa. Das hatte das Geschmäckle von
       Handschlagabkommen zwischen Autokraten und Kriminellen. Von etwas, was
       nicht in die heile Welt der Demokratien passen mochte.
       
       Doch mit den Krisen und dem Ukrainekrieg scheint sich vieles geändert zu
       haben. [1][Wenn jetzt der EU-Außenpolitiker Josep Borrell nach den
       Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien erleichtert „Wir haben einen Deal“
       ausruft], zeigt er auf, dass der Geist Donald Trumps bis in das Innerste
       Europas vorgedrungen ist.
       
       Die EU und die USA wollen Serbien für den Westen gewinnen. Die EU ist sogar
       bereit, einen „Deal“ zwischen einem nationalistischen und Kriegsverbrecher
       schützenden Autokraten und der Regierung eines kleinen, aber demokratisch
       geführten Landes nicht nur zu vermitteln, sondern sogar auf seiten des
       Autokraten durchzusetzen.
       
       Kosovo soll nach dem Willen Borrells in der Frage des serbischen
       Gemeindeverbunds nachgeben, obwohl die serbischen Gemeinden im Kosovo schon
       jetzt über weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung verfügen. Der
       Autokrat soll Zugriff auf einen beträchtlichen Teil des kleinen Landes
       erhalten – was für die Zukunft nur das Schlimmste erwarten lässt.
       
       Wird damit internationales Recht gebrochen oder gesetzt? Auf jeden Fall
       werden Standards benutzt, die nichts mehr mit den Werten unserer
       demokratischen Kultur zu tun haben. Der „Deal“ wird als höheres Gut
       gegenüber den Rechten der Individuen und damit der Menschenrechte
       angesetzt.
       
       Dieser Deal zwischen der EU, den USA und Serbiens Präsidenten Aleksandar
       Vučić kommt wohl dem serbischen Nationalismus entgegen, stärkt aber
       keineswegs die demokratischen Kräfte in Serbien selbst. [2][Sie schwächt
       zudem die Demokratie im Kosovo]. Mit dieser Appeasementpolitik wird
       Wladimir Putin keineswegs besiegt.
       
       19 Mar 2023
       
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