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       # taz.de -- Haftbefehl gegen Putin: Plädoyer für Regimewechsel
       
       > Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum
       > Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr
       > regiert.
       
   IMG Bild: Muss aufpassen, wohin er künftig reist, wenn er nicht vor Gericht will: Wladimir Putin
       
       Ein internationaler Haftbefehl gegen Wladimir Putin – dieser Beschluss des
       Internationalen Strafgerichtshofs gibt den Bemühungen um ein Ende des
       russischen Kriegs gegen die Ukraine eine unerwartete Wendung. Russland ist
       ab sofort ein Staat, dessen Präsident nicht mehr gesellschaftsfähig ist.
       Ein [1][gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher] kann sein Land nicht mehr
       auf Augenhöhe vertreten.
       
       Für die Staaten, die das Völkerrecht respektieren und die sich dem Haager
       Tribunal angeschlossen haben oder zumindest seine Beschlüsse achten – ist
       Putin nun ein Paria. Ab sofort birgt nahezu jede Auslandsreise für ihn das
       Risiko eines One-Way-Tickets. Es wäre nicht nur legal, sondern
       strenggenommen sogar zwingend, ihn auf seinen Reisen durch die Welt bei der
       erstbesten Gelegenheit festzuhalten und nach Den Haag zu verfrachten.
       Natürlich werden viele Länder darauf pfeifen und mit Putin kooperieren wie
       bisher.
       
       [2][Chinas Staatschef Xi Jinping] wird das an diesem Montag in Moskau zur
       Schau stellen. Aber selbst Länder wie China, die glücklicherweise in der
       Minderheit sind, werden sich vor jeder Interaktion mit Putin nun sehr genau
       überlegen, ob es sich wirklich lohnt und ob man sich da nicht mitschuldig
       macht.
       
       Als Den Haag 2008 Haftbefehl gegen Sudans damaligen Militärherrscher
       [3][Omar Hassan al-Bashir] wegen Völkermords in Darfur erhob,
       solidarisierten sich viele Staatschefs in Afrika ausdrücklich mit ihm gegen
       eine als parteiisch wahrgenommene Weltjustiz. Aber sie merkten auch, dass
       jede Zusammenarbeit mit Sudan nun überschattet wurde von der Frage, wie man
       es mit der Verfolgung von Kriegsverbrechern hält. Sudan wurde international
       erst wieder respektabel, nachdem Bashir 2019 gestürzt wurde – durch einen
       Putsch der Generäle im Zuge eines Volksaufstands.
       
       ## Kein Verrat an der Ukraine
       
       Auch Russland wird nun erst wieder respektabel, wenn Putin es nicht mehr
       regiert. Der Haftbefehl aus Den Haag ist das Startsignal zum Regimewechsel
       in Moskau im Namen des Rechts. Russlands Weg zurück auf die Weltbühne führt
       ab sofort über die Auslieferung Putins. Wer das schafft, wird international
       ein Held, egal wie viel Blut an seinen eigenen Händen klebt. Und umgekehrt?
       Wenn Putin weltweit ausreichend Sympathie findet, um Den Haag zu
       ignorieren? Für den Internationalen Strafgerichtshof wäre das fatal.
       
       Seine Haftbefehle wären reine Symbolpolitik, nicht mehr wert als Appelle
       von Menschenrechtsorganisationen. Das müssen alle bedenken, die eine
       diplomatische Lösung mit Moskau auf dem Rücken der Ukraine suchen. Nun
       ginge es nur noch ohne Putin. Frieden mit Putin – also nicht bloß mit
       Russland, sondern mit Präsident Putin – wäre nun nicht nur Verrat an der
       Ukraine, sondern auch ein Todesstoß für die Weltjustiz.
       
       19 Mar 2023
       
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